Staatsschutz ermittelt wegen Deutschlandfahnen: Wenn Patriotismus zum Verdachtsfall wird

Was in anderen Ländern der Welt als völlig normal gilt, löst in Deutschland mittlerweile polizeiliche Ermittlungen aus: Das Aufhängen der eigenen Nationalflagge. In Solingen wurden am vergangenen Wochenende mehrere schwarz-rot-goldene Fahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheimes entdeckt – und prompt schaltete die Polizei den Staatsschutz ein. Ein Vorgang, der tief blicken lässt in den Zustand einer Nation, die offenbar ein gestörtes Verhältnis zu ihren eigenen Symbolen entwickelt hat.

Bürger alarmieren Polizei wegen Nationalflagge

Die Fakten sind schnell erzählt: Unbekannte hängten in der Nacht zu Sonntag Deutschlandfahnen an der Neuenkamper Straße und der Neuenhofer Straße auf. Die Platzierung erfolgte so, dass sich ein neues Flüchtlingsheim in der Mitte befand. Was folgte, mutet geradezu grotesk an: Mehrere Bürger griffen zum Telefon und riefen die Polizei – wohlgemerkt nicht wegen eines Einbruchs, einer Schlägerei oder eines anderen Verbrechens, sondern wegen wehender Deutschlandfahnen.

Ein Polizeisprecher räumte gegenüber dem Solinger Tageblatt ein, was eigentlich selbstverständlich sein sollte:

„Für mich sind keine strafbaren Handlungen zu erkennen."

Kein Einzelfall: Deutschlandfahnen als vermeintliche Bedrohung

Der Vorfall in Solingen reiht sich ein in eine beunruhigende Serie ähnlicher Ereignisse. Bereits im Oktober wurden in Nachrodt-Wiblingwerde in Nordrhein-Westfalen 40 Deutschlandfahnen aufgehängt, unter anderem an einem Funkmast. Dort fand sich auch ein Schild mit der Aufschrift: „Nationalstolz ist kein Verbrechen". Auch hier ermittelte der Staatsschutz – allerdings nicht wegen der Flaggen selbst, sondern wegen eines möglichen Hausfriedensbruchs, da jemand über einen Zaun geklettert sein musste.

Die Bürgermeisterin von Nachrodt-Wiblingwerde warnte daraufhin vor einem „Missbrauch des Symbols" und erklärte, dass Deutschlandfahnen auf privatem Grund in Ordnung seien, aber auf öffentlichen Wegen und mit „rechtem Hintergrund" gehe das „gar nicht". Eine bemerkenswerte Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Die Nationalflagge des eigenen Landes wird unter Generalverdacht gestellt.

Regenbogenfahnen ja, Deutschlandfahnen nein?

Der Kontrast könnte kaum schärfer sein. Während Deutschlandfahnen offenbar Ermittlungen des Staatsschutzes nach sich ziehen können, wehen Regenbogenfahnen unbehelligt an öffentlichen Gebäuden, in Bundestagsbüros und bei zahllosen Veranstaltungen. Eine Stadträtin der Linkspartei in Dessau sprach sich im Juni sogar explizit gegen einen AfD-Antrag aus, ganzjährig Deutschlandfahnen vor öffentlichen Gebäuden zu hissen. Ihre Begründung:

„Für ausländische Mitbürger kann das beleidigend wirken, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß."

Man muss sich diese Logik einmal vergegenwärtigen: Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben – oft alimentiert vom deutschen Steuerzahler –, könnten sich durch die Flagge des Gastlandes beleidigt fühlen. Und deshalb soll diese Flagge verschwinden? In welchem anderen Land der Welt würde man auf eine solch absurde Idee kommen?

Ein Land im Selbsthass

In Dänemark weht der Dannebrog an jeder Ecke. In Frankreich hängt die Tricolore vor jeder Gemeindeverwaltung. In den USA ist die Sternenbanner allgegenwärtig. In Schweden stecken kleine Flaggen sogar auf Esstischen. Nur in Deutschland, so scheint es, ist das Zeigen der eigenen Nationalflagge verdächtig geworden – ein Symptom eines tiefsitzenden nationalen Selbsthasses, der von bestimmten politischen Kreisen systematisch kultiviert wird.

Dabei sollte man nicht vergessen: Dieselben Politiker, die heute Deutschlandfahnen kritisch beäugen, fordern gleichzeitig junge Männer auf, sich für dieses Land in Uniform zu stellen. Die Bundeswehr trägt schwarz-rot-gold auf ihren Uniformen und Fahrzeugen. Minister leisten ihren Amtseid auf diese Flagge. Wie passt das zusammen mit einer Politik, die das Zeigen eben dieser Flagge als potentiell problematisch einstuft?

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich Staatsschutz und Polizei mit aufgehängten Deutschlandfahnen beschäftigen, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst. Die Kriminalität in Deutschland hat Rekordniveau erreicht, Messerangriffe häufen sich, und die Bürger fühlen sich zunehmend unsicher in ihrem eigenen Land. Doch statt diese drängenden Probleme anzugehen, werden Ressourcen für die Verfolgung von Menschen aufgewendet, die nichts anderes getan haben, als die Flagge ihres Landes zu zeigen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einem gesunden Verhältnis zu seinen nationalen Symbolen findet. Patriotismus ist kein Verbrechen, und das Zeigen der Deutschlandfahne sollte niemals ein Fall für den Staatsschutz sein. Wer das anders sieht, hat ein Problem – aber nicht mit der Flagge, sondern mit Deutschland selbst.