Weihnachtsbaum-Verbot im NRW-Landtag: Wenn das Parkett wichtiger ist als christliche Tradition

Was sich dieser Tage im nordrhein-westfälischen Landtag abspielte, liest sich wie eine Realsatire aus dem Tollhaus der deutschen Politik. Die AfD-Fraktion wollte für eine Veranstaltung unter dem Titel „Weihnachten im Schatten des Terrors" einen schlichten Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufstellen – und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus, der seinesgleichen sucht. Die Landtagsverwaltung griff durch, der Baum wurde kurzerhand aus dem Saal getragen. Die Begründungen, die man dafür lieferte, sind an Absurdität kaum zu überbieten.

Erst Neutralität, dann Parkettschutz – die wechselnden Ausreden

Zunächst hieß es von Seiten der Landtagsverwaltung, der Plenarsaal müsse „politisch neutral" bleiben. Ein Weihnachtsbaum – wohlgemerkt ein Symbol, das seit Jahrhunderten zur deutschen Kultur gehört – sei offenbar nicht mit dieser Neutralität vereinbar. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christian Loose, berichtete, man habe lediglich ein „mündliches Verbot kassiert", eine schriftliche Begründung sei ausgeblieben.

Als die AfD den Baum dennoch aufstellte, handelten Mitarbeiter des Landtags prompt: Die Tanne wurde aus dem Saal geschafft. Doch nun kam plötzlich eine völlig neue Begründung ins Spiel. Ein Sprecher der Landtagsverwaltung erklärte allen Ernstes, dass „grundsätzlich bei Veranstaltungen von Fraktionen im Plenarsaal keine Aufbauten oder das Aufstellen von Pflanzen zugelassen" seien – und zwar um den kostbaren Parkettboden vor Beschädigungen zu schützen. Der Baum wurde daraufhin „gut sichtbar" in der Nähe des Eingangs platziert.

Die Hausordnung schweigt – die Willkür spricht

Besonders pikant: In der öffentlich zugänglichen Hausordnung des Landtags findet sich kein einziger Passus, der das Aufstellen von Pflanzen oder Dekorationen im Plenarsaal ausdrücklich untersagt. Das Regelwerk verweist lediglich allgemein darauf, dass bei Veranstaltungen zusätzliche Sicherheits- und Nutzungsregeln gelten können. Von einem generellen Verbot für Weihnachtsbäume oder ähnliche Dekorationen ist nirgendwo die Rede.

Man fragt sich unweigerlich: Würde dieselbe Verwaltung auch so rigoros durchgreifen, wenn eine andere Fraktion einen Ramadan-Gruß oder eine Regenbogenfahne im Plenarsaal präsentieren wollte? Die Vermutung liegt nahe, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Weihnachtsbaum – ein Symbol, das selbst in vielen muslimischen Ländern aufgestellt und geschmückt wird – scheint plötzlich zum politischen Kampfbegriff geworden zu sein, sobald er von der „falschen" Partei kommt.

Ein Symptom des kulturellen Verfalls

Dieser Vorfall ist mehr als nur eine Provinzposse aus Düsseldorf. Er steht symptomatisch für einen besorgniserregenden Trend in Deutschland: Traditionelle christliche Symbole werden zunehmend aus dem öffentlichen Raum verdrängt, während man gleichzeitig anderen kulturellen und religiösen Ausdrucksformen mit demonstrativer Toleranz begegnet. Die Begründung der „politischen Neutralität" entlarvt sich dabei als fadenscheinige Ausrede, denn ein Weihnachtsbaum ist in seinem Ursprung nicht einmal ein explizit christliches Symbol – er geht auf vorchristliche, heidnische Bräuche zurück.

Was hier geschieht, ist nichts anderes als eine gezielte Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei unter dem Deckmantel bürokratischer Vorschriften. Die wechselnden Begründungen – erst Neutralität, dann Parkettschutz – offenbaren die Hilflosigkeit einer Verwaltung, die krampfhaft nach Rechtfertigungen für ihr Handeln sucht. Dass ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit ein Christbaum zum Politikum wird, während Deutschland unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leidet und Weihnachtsmärkte zu Hochsicherheitszonen werden müssen, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Die Bürger haben es satt

Solche Vorfälle sind es, die das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen weiter untergraben. Während sich Landtagsverwaltungen um Parkettböden sorgen, sorgen sich die Menschen um ihre Sicherheit auf Weihnachtsmärkten, um steigende Kriminalität und um den Erhalt ihrer kulturellen Identität. Es ist höchste Zeit, dass in Deutschland wieder Politiker an die Macht kommen, die für das Volk arbeiten – und nicht gegen seine Traditionen und Werte. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil der deutschen Bevölkerung, der sich nach Normalität und Vernunft in der Politik sehnt.