Industriestrompreis: Merz' Luftnummer für die abstürzende deutsche Wirtschaft

Während die deutsche Industrie um ihr nacktes Überleben kämpft, präsentiert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stolz seinen angeblichen "Durchbruch" beim Industriestrompreis. Was der Kanzler als großen Erfolg verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als das, was es ist: Ein mickriges Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Die Realität in deutschen Fabrikhallen sieht düster aus – und Merz' Ankündigungen werden daran wenig ändern.

Vollmundige Versprechen, magere Substanz

Bei einer Pressekonferenz in Berlin verkündete Merz am Donnerstag, die EU stehe kurz vor der Genehmigung der deutschen Kraftwerksstrategie, des Industriestrompreises und der Pläne zur Strompreiskompensation. Die Genehmigungsverfahren seien "im Grunde genommen so gut wie fertig", tönte der Kanzler. Sein Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ruderte allerdings sofort zurück: Man sei "noch nicht final, aber auf einem sehr guten Weg". Diese Diskrepanz zwischen den Koalitionspartnern spricht Bände über den tatsächlichen Stand der Dinge.

Der staatlich subventionierte Industriestrompreis, der von 2026 bis 2028 gelten soll, kommt nicht nur reichlich spät – er ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Während unsere Nachbarländer ihre Industrie mit massiven Programmen stützen, bastelt die Große Koalition an Minimallösungen herum. Die SPD fordert von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mehr Einsatz in Brüssel. Doch was nützt mehr Einsatz, wenn das Konzept von vornherein zu kurz greift?

Die bittere Wahrheit aus der Industrie

Markus Steilemann, Präsident des Chemie-Branchenverbands VCI, brachte es auf den Punkt: Der angekündigte Industriestrompreis sei lediglich ein "Pflaster", dessen Wirkung durch das "Kleingedruckte" stark eingeschränkt werde. Seine dramatischen Worte sollten eigentlich jeden Politiker aufschrecken: "Die Industrie funkt SOS. 2025 war für unsere Branche erneut sehr schwierig und der Blick nach vorn wird nicht rosiger."

"Wir müssen die Standortbedingungen in Deutschland so grundlegend verbessern, dass Debatten über Schließungen gar nicht erst entstehen"

Diese Forderung Steilemanns zeigt das ganze Dilemma: Während die Politik sich mit Schönheitsreparaturen beschäftigt, brennt das Haus. Die deutsche Industrie braucht keine Pflaster, sondern eine Notoperation. Niedrigere Produktionskosten, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen – das sind die Forderungen aus der Wirtschaft. Stattdessen bekommen sie einen befristeten Strompreis-Rabatt, der 2028 wieder ausläuft.

Das Versagen der Energiepolitik rächt sich

Die aktuelle Misere ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen in der Energiepolitik. Der überhastete Atomausstieg, die einseitige Fixierung auf erneuerbare Energien ohne ausreichende Speichermöglichkeiten und die Abhängigkeit von russischem Gas haben Deutschland in diese Lage gebracht. Nun versucht die Merz-Regierung mit ihrer "Kraftwerksstrategie", die Scherben zusammenzukehren. Doch die Realität ist: Deutsche Unternehmen zahlen die höchsten Strompreise in Europa, während ihre Konkurrenten in den USA und China von niedrigen Energiekosten profitieren.

Die geplante Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere Branchen klingt gut, ist aber nichts anderes als eine weitere Subvention, die der Steuerzahler finanzieren muss. Anstatt die Ursachen anzugehen – die verfehlte Energiewende und die ideologische Verteufelung grundlastfähiger Kraftwerke – doktert man an den Symptomen herum.

Europa verliert den Anschluss

Während Deutschland und Europa sich in bürokratischen Genehmigungsverfahren verstricken, preschen die USA und China voran. Die amerikanische Industrie profitiert von günstiger Energie durch Fracking, China subventioniert seine Wirtschaft massiv. Europa hingegen erstickt sich selbst mit immer neuen Regulierungen und Klimazielen, die zwar gut gemeint sind, aber die Wettbewerbsfähigkeit ruinieren.

Die Forderung des VCI nach einer handlungsfähigeren europäischen Industriepolitik ist berechtigt, aber wohl vergeblich. Solange in Brüssel grüne Ideologie über wirtschaftliche Vernunft triumphiert, wird sich daran nichts ändern. Die deutsche Industrie blutet aus – und die Politik schaut zu.

Was wirklich nötig wäre

Statt kosmetischer Korrekturen bräuchte Deutschland eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Dazu gehörte eine ehrliche Debatte über die Kosten der Energiewende, eine Rückkehr zu einer vernünftigen Energiemischung und vor allem: weniger Staat, mehr Markt. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur, die Merz trotz gegenteiliger Versprechen aufnimmt, werden die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Physisches Gold und Silber bleiben die ultimativen Wertspeicher. Während Politiker kommen und gehen, während Währungen inflationieren und Industrien kollabieren, behalten Edelmetalle ihren Wert. Sie sind der Fels in der Brandung wirtschaftlicher Turbulenzen – unabhängig von politischen Fehlentscheidungen und industriellen Krisen.