Pflegereform bis 2026: Ein Trauerspiel politischer Untätigkeit

Die deutsche Pflegeversicherung gleicht einem sinkenden Schiff, und was präsentiert uns die neue Große Koalition? Ein Papier voller unverbindlicher Optionen und vager Versprechen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete nach einer Arbeitsgruppensitzung vollmundig, dass "Untätigkeit keine Option mehr" sei. Doch genau das ist es, was uns hier serviert wird: aufgeschobene Entscheidungen bis Ende 2026.

Chronische Finanznot als Dauerzustand

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Trotz Beitragserhöhungen Anfang 2025 muss der Bund mit einem Darlehen von 500 Millionen Euro in diesem Jahr aushelfen. Für 2026 sollen weitere 3,2 Milliarden Euro als Darlehen fließen. Man fragt sich unweigerlich: Ist das die neue Normalität? Schulden machen, um ein marodes System am Leben zu erhalten?

Die Ministerin beteuert, niemandem würden Leistungen gekürzt, "die nachweislich ihren Nutzen haben". Eine bemerkenswerte Formulierung, die Raum für Interpretationen lässt. Welche Leistungen haben denn keinen nachweislichen Nutzen? Und wer entscheidet das?

Mehr Vorsorge statt konkreter Lösungen

Als Allheilmittel wird nun verstärkt auf Prävention gesetzt. Pflegebedürftigkeit solle vermieden oder hinausgezögert werden. Ein löblicher Ansatz, der jedoch die aktuellen Probleme nicht löst. Millionen von Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen brauchen jetzt Hilfe, nicht in zehn Jahren.

"Die Pflege braucht jetzt klare politische Entscheidungen – nicht weitere Prüfaufträge"

Diese Kritik des Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen trifft den Nagel auf den Kopf. Auch wenn man mit den Grünen sonst wenig gemein hat, muss man hier zustimmen: Das vorgelegte Papier ist ein Armutszeugnis politischer Entscheidungsschwäche.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Hamburgs SPD-Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer über die Einbeziehung aller Einkunftsarten philosophiert – ein kaum verhüllter Griff in die Taschen der Leistungsträger – bleibt die eigentliche Frage unbeantwortet: Wie stabilisieren wir ein System, das durch demografischen Wandel und explodierende Kosten aus den Fugen gerät?

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen zeigt sich zu Recht enttäuscht. Aus angekündigten Eckpunkten seien unverbindliche Optionen geworden, kritisiert Verbandschef Oliver Blatt. Ein "mutloses Papier" nennt es die Linke-Politikerin Evelyn Schötz – und auch hier muss man, trotz politischer Differenzen, zustimmen.

Ein System am Limit

Die Realität in deutschen Pflegeheimen und bei der häuslichen Pflege ist dramatisch. Personalmangel, Überlastung und steigende Kosten treffen auf eine alternde Gesellschaft. Statt mutiger Reformen erleben wir ein Herumlavieren, das niemandem hilft – weder den Pflegebedürftigen noch den Beitragszahlern.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind die Milliardendarlehen an die Pflegeversicherung anderes als versteckte Staatsschulden? Wieder einmal werden Probleme auf kommende Generationen abgewälzt, statt sie heute zu lösen.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Arbeitsgruppen und Optionspapiere. Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems. Dazu gehört auch die unbequeme Wahrheit, dass nicht alles für jeden finanzierbar ist. Die Systematik mit fünf Pflegegraden mag erhalten bleiben, doch ohne grundlegende Strukturreformen wird das System kollabieren.

Die für Februar geplante nächste Bund-Länder-Runde wird zeigen, ob die Politik endlich den Mut zu echten Entscheidungen aufbringt. Die Bürger haben ein Recht auf Klarheit – und auf ein Pflegesystem, das nicht nur auf dem Papier funktioniert, sondern auch in der Realität. Alles andere wäre ein Verrat an den Schwächsten unserer Gesellschaft.