Demokratie nach Gutsherrenart: Niedersachsen will AfD von Verfassungsschutz-Kontrolle ausschließen

Was sich derzeit im niedersächsischen Landtag abspielt, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. SPD, Grüne und CDU haben sich zusammengetan, um einen Gesetzentwurf durchzupeitschen, der die größte Oppositionspartei des Landes von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen soll. Man reibt sich verwundert die Augen: Ausgerechnet jene Parteien, die das Wort „Demokratie" wie eine Monstranz vor sich hertragen, bedienen sich nun Methoden, die an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnern.

Der perfide Trick mit dem „Kontrollgremium"

Die Architekten dieses demokratischen Kahlschlags haben sich einen besonders raffinierten Mechanismus ausgedacht. Anstelle des bisherigen Ausschusses, in dem die Fraktionen ihre Vertreter entsenden konnten, soll künftig ein „Parlamentarisches Kontrollgremium" treten. Der entscheidende Unterschied: Die Mitglieder werden nicht mehr automatisch von den Fraktionen bestimmt, sondern müssen vom Landtag gewählt werden – mit Mehrheit. Eine Mehrheit, die die AfD als zweitstärkste Kraft im Parlament niemals erreichen wird, solange sich die anderen Parteien gegen sie verbünden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann bezeichnet das Vorhaben völlig zu Recht als „ganz schlechtes Signal" und „fatal". Doch seine Worte verhallen ungehört in den Hallen eines Parlaments, das sich offenbar von demokratischen Grundprinzipien verabschiedet hat.

Die Orwell'sche Begründung: „Wehrhafte Demokratie"

Besonders zynisch mutet die Begründung an, mit der die drei Fraktionen ihr Vorhaben rechtfertigen. Das Gesetz solle „ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und einen handlungsfähigen Rechtsstaat" sein. Man muss diese Worte auf der Zunge zergehen lassen: Eine demokratisch gewählte Partei von der Kontrolle eines Geheimdienstes auszuschließen, soll also ein Zeichen für Demokratie sein? George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Verdrehung der Tatsachen gehabt.

Der Grünen-Geschäftsführer Volker Bajus argumentiert allen Ernstes, dass die Mitglieder des Kontrollgremiums „sensible Informationen" erhielten und daher das „Vertrauen des Parlaments" bräuchten. Was er damit eigentlich sagt: Millionen von AfD-Wählern in Deutschland sind nicht vertrauenswürdig genug, um durch ihre gewählten Vertreter an der Kontrolle staatlicher Macht teilzuhaben.

Die Aushöhlung parlamentarischer Grundrechte

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung parlamentarischer Grundrechte. Das Parteienprivileg nach Artikel 21 des Grundgesetzes besagt eindeutig, dass eine nicht verbotene Partei alle Rechte einer politischen Partei genießt. Doch die selbsternannten Demokraten in Hannover scheren sich offenbar wenig um verfassungsrechtliche Feinheiten. Sie behandeln die AfD de facto wie eine verbotene Partei – ohne den mühsamen Weg eines Verbotsverfahrens gehen zu müssen, das sie ohnehin verlieren würden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die Tragweite dieses Vorgangs kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn es heute möglich ist, eine missliebige Partei von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, was kommt morgen? Der Ausschluss aus Haushaltsausschüssen? Die Verweigerung von Redezeit? Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können.

Besonders bemerkenswert ist die Rolle der CDU in diesem Schauspiel. Jene Partei, die sich gerne als bürgerliche Kraft der Mitte präsentiert, macht sich zum willfährigen Handlanger rot-grüner Machtpolitik. Friedrich Merz mag in Berlin den starken Mann markieren – in Niedersachsen tanzt seine Partei nach der Pfeife der Linken.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Die Initiatoren des Gesetzes sprechen von „extremistischen Bestrebungen im Inland" und einer „Bedrohung von außen durch autoritäre Regime". Doch die wahre Bedrohung für unsere Demokratie sitzt längst in den Parlamenten selbst. Es sind jene Politiker, die demokratische Spielregeln nach Belieben verbiegen, sobald ihnen das Ergebnis nicht passt. Es sind jene, die „Demokratie" rufen und Ausgrenzung meinen.

Wenn ein Kind heute fragen würde, was Demokratie bedeutet, käme man angesichts solcher Vorgänge tatsächlich in arge Erklärungsnot. Denn was in Niedersachsen geschieht, hat mit Volksherrschaft nichts mehr zu tun. Es ist die nackte Machtpolitik einer Kartellbildung, die um jeden Preis verhindern will, dass ihre Machenschaften ans Licht kommen.

Der Bürger als letzter Richter

Am Ende wird es der Wähler sein, der über diese Entwicklung urteilen muss. Jeder Ausschluss der AfD, jede Verweigerung demokratischer Teilhabe ist auch ein Ausschluss jener Millionen Bürger, die diese Partei gewählt haben. Es ist ein Affront gegen das Wahlvolk, eine Ohrfeige für jeden, der noch an die Kraft der Demokratie glaubt.

Die Verantwortlichen in Hannover sollten sich eines bewusst sein: Solche Methoden haben noch nie dazu geführt, politische Bewegungen zu schwächen. Im Gegenteil – sie stärken sie. Und wenn sich die Machtverhältnisse eines Tages ändern sollten, werden sich die heutigen Akteure fragen müssen, ob sie wirklich klug gehandelt haben, als sie die Büchse der Pandora öffneten.