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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

21.08.2025
13:33 Uhr

Berlin kapituliert vor Woke-Ideologie: Mohrenstraße verschwindet aus dem Stadtbild

Die deutsche Hauptstadt hat sich einmal mehr dem Diktat der politischen Korrektheit gebeugt. Nach jahrelangem Gezeter selbsternannter Sprachpolizisten wird die traditionsreiche Mohrenstraße in Berlin-Mitte nun tatsächlich umbenannt. Die ersten Schilder mit dem neuen Namen "Anton-Wilhelm-Amo-Straße" hängen bereits – ein weiterer Sieg der Cancel-Culture über jahrhundertealte Stadtgeschichte.

Was als vermeintlich fortschrittliche Geste verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Baustein in der systematischen Tilgung deutscher Geschichte. Die Mohrenstraße, deren Name auf das 18. Jahrhundert zurückgeht, fällt nun dem Zeitgeist zum Opfer. Statt...

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21.08.2025
12:53 Uhr

Wahrheit wird zum Verbrechen: CDU-Politiker erlebt linken Shitstorm für Realitätsbeschreibung

CDU-Ratskandidat Andreas Stephan geriet nach einer E-Mail über seine Erfahrungen als Sicherheitskraft in die Kritik, in der er ethnische Gruppen im Zusammenhang mit illegalen Geschäften benannte. Linke und Grüne warfen ihm daraufhin eine Nähe zum Rechtsextremismus vor, woraufhin sich die CDU-Führung distanzierte.
21.08.2025
12:47 Uhr

Grüne Steuersenkungssabotage: Wie die Öko-Ideologen der Gastronomie den Todesstoß versetzen wollen

Die Grünen stellen sich gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent und bezeichnen dies als unverantwortliche Klientelpolitik. Grünen-Sprecher Stefan Schmidt kritisiert die Maßnahme als teures Wahlgeschenk, das dem Staat bis zu vier Milliarden Euro kosten könnte.
21.08.2025
11:36 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Linksextreme Allianz will Streitgespräch zwischen Palmer und AfD verhindern

In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.
21.08.2025
09:17 Uhr

Verfassungsschutz-Gutachten als Waffe: Der nächste Versuch, die AfD mundtot zu machen

Ein Kölner Juraprofessor will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als Basis für ein Parteiverbotsverfahren nutzen, obwohl selbst Sicherheitsexperten das Gutachten als unzureichend bewerteten. Er sieht in 574 von 829 Punkten "tendenzielle" Belege für ein Verbot der Oppositionspartei.
21.08.2025
08:27 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk am Gängelband: Karlsruhe segnet politische Kontrolle des RBB ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.
21.08.2025
07:48 Uhr

Asiens Atomkraft-Offensive entlarvt das grüne Energiemärchen des Westens

Asien führt eine Atomkraft-Offensive an, während Europa seine Kernkraftwerke abschaltet und unter explodierenden Strompreisen leidet. China verdoppelte seine Atomstromproduktion innerhalb eines Jahrzehnts, während selbst US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft auf Kernenergie setzen.
21.08.2025
07:47 Uhr

Gastgewerbe am Abgrund: Wenn der Restaurantbesuch zum unerschwinglichen Luxus wird

Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.
21.08.2025
07:39 Uhr

Das große Kneipensterben: Wenn Deutschland seine Seele verliert

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.
21.08.2025
07:38 Uhr

Halle drosselt Autofahrer: 23 neue Tempo-30-Fallen im Namen der "Sicherheit"

Halle hat 23 neue Tempo-30-Strecken eingeführt und erreicht damit insgesamt 125 solcher Abschnitte in der Stadt. Die neuen Beschränkungen gelten unter anderem in der Lilienstraße, Wolfensteinstraße und Lise-Meitner-Straße, wo verstärkte Geschwindigkeitskontrollen angekündigt wurden.
20.08.2025
20:40 Uhr

Wildbergers Bürokratie-Offensive: Endlich Taten statt leerer Versprechen?

Digitalminister Karsten Wildberger fordert von seinen Kabinettskollegen bis Mitte September konkrete Pläne zum Abbau überflüssiger Vorschriften. Der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager will den deutschen Bürokratie-Dschungel konsequent abtragen. Eine Oktober-Kabinettssitzung soll zeigen, ob die neue Regierung es mit der Entbürokratisierung ernst meint.
20.08.2025
18:10 Uhr

Berliner Justiz erpresst Außenministerium: Zwangsgeld für Afghanistan-Visa

Das Verwaltungsgericht Berlin droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeldern, falls nicht schnell Visa für afghanische Migranten ausgestellt werden. Es geht um Aufnahmezusagen der ehemaligen Ampel-Regierung für bis zu 70.000 Afghanen, darunter ehemalige Ortskräfte und NGO-Mitarbeiter.
20.08.2025
18:05 Uhr

Porsche-Debakel: Grüne Träumereien platzen – 200 Arbeitsplätze vor dem Aus

Porsche zieht bei seiner Batterietochter Cellforce den Stecker und streicht fast 200 Arbeitsplätze, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das Projekt mit 60 Millionen Euro Steuergeldern gefördert hatte. Am Standort Kirchentellinsfurt soll nur noch eine kleine Forschungseinheit bleiben, während Porsche 295 Millionen Euro abschreibt.
20.08.2025
15:20 Uhr

Berlin versinkt im Chaos: Bewaffneter bedroht Passanten – und kommt wieder frei

Ein 43-jähriger Mann bedrohte am Dienstagabend auf der Berliner Fischerinsel Passanten mit einer Langwaffe und betätigte den Abzug, wobei kein Schuss abgegeben wurde. Bei der Festnahme fanden Polizisten in seiner Wohnung zwei Luftdruckwaffen, Munition, ein Messer und Kokain. Nach einer Blutentnahme und kurzzeitiger psychiatrischer Behandlung wurde der polizeibekannte Täter wieder freigelassen.
20.08.2025
15:20 Uhr

Millionengrab Welcome Center: Kieler Fachkräfte-Initiative wird zum Rohrkrepierer der Ampel-Politik

Das Kieler "Welcome Center" zur Fachkräftevermittlung hat trotz millionenschwerer Förderung im Jahr 2024 nur fünf ausländische Arbeitskräfte vermittelt. Bei einem Bedarf von 180.000 Fachkräften bis 2035 würde es bei diesem Tempo 36.000 Jahre dauern, die Lücke zu schließen.
20.08.2025
15:19 Uhr

Bundeswehr-Cloud bei Google: Digitale Souveränität auf dem Altar der Bequemlichkeit geopfert?

Die Bundeswehr plant ab Juni 2025 eine Cloud-Lösung mit Google zu entwickeln, die als abgeschottetes System in deutschen Rechenzentren betrieben werden soll. Politiker warnen vor digitaler Abhängigkeit von US-Konzernen und möglicher geopolitischer Erpressbarkeit. Deutschland fehlen eigene technologische Kapazitäten für eine souveräne Cloud-Infrastruktur.
20.08.2025
15:18 Uhr

Trump durchbricht den Teufelskreis: Wie der US-Präsident die festgefahrene Ukraine-Diplomatie aufsprengt

Trump trifft Putin zu einem Gipfel in Alaska und zeigt damit diplomatische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges, während deutsche Politiker das Treffen scharf kritisieren. Die deutsche Regierung unter Merz wird als international bedeutungslos dargestellt und ihre Ukraine-Politik als gescheitert bezeichnet.
20.08.2025
15:18 Uhr

EU-Bürokratiewahn erreicht neuen Höhepunkt: Waldschutz-Verordnung bedroht Kaffee, Kakao und Co.

Ab dem 30. Dezember 2025 dürfen Kaffee, Kakao, Soja, Palmöl, Holz, Rindfleisch und Kautschuk nur noch in die EU importiert werden, wenn für ihren Anbau nachweislich kein Wald gerodet wurde. Nur etwa 20 Prozent der Kleinbauern können die neuen Vorgaben erfüllen, was zu Engpässen und Preissteigerungen führen wird.
20.08.2025
15:17 Uhr

Trumps Friedensdiplomatie: Märkte jubeln, während Deutschland weiter in die Krise schlittert

Die Finanzmärkte reagieren euphorisch auf Friedensgespräche zwischen Trump und Putin zur Ukraine, Ölpreise fallen und europäische Börsen steigen. Gleichzeitig verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage in Europa dramatisch, mit Strompreiserhöhungen von 160 Prozent in Frankreich und anhaltenden Problemen durch die Russland-Sanktionen.
20.08.2025
15:16 Uhr

Berliner Feuerwehr spielt Versuchskaninchen für Science-Fiction-Träume

Die Berliner Feuerwehr testet gemeinsam mit der Charité im Rahmen der Studie "ExoFire" KI-unterstützte Exoskelette, die Feuerwehrleuten übermenschliche Kräfte verleihen sollen. Die körperliche Belastung wird dabei mit physiologischen Messinstrumenten aus der Weltraumforschung analysiert.
20.08.2025
12:27 Uhr

Digitale Kapitulation: Wie Deutschland seine Souveränität an US-Konzerne verscherbelt

Ein ARD-Report zeigt, dass Deutschland massiv von US-Tech-Konzernen abhängig ist und selbst sensible Bundeswehrdaten in amerikanischen Clouds gespeichert werden. Trotz früherer Innovationen wie dem ersten Computer und mp3-Format verlor Deutschland den Anschluss an Facebook, Google und Co. Der neue Digitalminister verspricht mehr digitale Souveränität, doch Experten warnen vor weiterer Regulierung statt echter Innovation.
20.08.2025
12:23 Uhr

Norwegens schwimmende Atomkraftwerke: Maritime Innovation oder strahlende Gefahr?

Norwegen plant schwimmende Atomkraftwerke auf Lastkähnen, um entlegene Regionen und Offshore-Projekte mit Strom zu versorgen. Modulare Reaktoren sollen auf schwimmenden Plattformen flexibel dort eingesetzt werden, wo Energie benötigt wird. Russland betreibt bereits seit 2019 ein solches schwimmendes Atomkraftwerk in der Arktis.
20.08.2025
10:00 Uhr

Trump zeigt von der Leyen die Tür: EU-Kommissionspräsidentin musste Ukraine-Gipfel verlassen

Trump wies EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Ukraine-Gipfel in Washington an, den Raum zu verlassen, da die USA nur mit echten Staatsoberhäuptern verhandeln wollten. Der Grünen-Politiker Nouripour bestätigte den Vorfall und versuchte ihn zu rechtfertigen.
20.08.2025
06:56 Uhr

Elektroauto-Desaster: Wenn grüne Träume an der Werkstatt-Realität zerschellen

Elektroautos verursachen laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft 15 bis 20 Prozent höhere Reparaturkosten als Verbrenner, was 56 Prozent der Autofahrer als größte Sorge beim E-Auto-Kauf nennen. Trotz staatlicher Förderung bleibt die Nachfrage im Privatkundenmarkt schwach, da hauptsächlich Unternehmen von den steuerlichen Vorteilen profitieren.
20.08.2025
05:33 Uhr

Europäische Kriegstreiberei: Zehn Länder wollen Truppen in die Ukraine schicken

Etwa zehn europäische Länder haben laut Bloomberg ihre Bereitschaft signalisiert, im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Truppen in die Ukraine zu entsenden. Am 19. August trafen sich europäische Beamte, um konkrete Pläne für die Stationierung britischer und französischer Truppen zu besprechen. Russland warnte vor einer unkontrollierten Eskalation, während US-Präsident Trump eine amerikanische Truppenpräsenz in der Ukraine ausschloss.
20.08.2025
05:27 Uhr

Grüne Neidpolitik: Audretsch fordert Enteignung der Leistungsträger

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch fordert höhere Steuern für Unternehmer und Erben sowie Verschärfungen bei der Erbschaftssteuer. Er wirft der Union vor, Politik für Ultra-Reiche zu machen und verspricht sich davon zweistellige Milliarden-Einnahmen für Infrastruktur-Investitionen.
20.08.2025
05:19 Uhr

WHO-Machtausbau: Bundesregierung plant massive Grundrechtseinschränkungen durch neue Gesundheitsvorschriften

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Umsetzung erweiterter WHO-Gesundheitsvorschriften, das Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnte. Der WHO-Generaldirektor soll künftig "pandemische Notlagen" ausrufen können, die solche Maßnahmen rechtfertigen. Deutschland verpflichtet sich zudem zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder und zur digitalen Übermittlung von Gesundheitsdaten an die WHO.
19.08.2025
20:29 Uhr

Grüner Lobbyismus gegen vernünftige Energiepolitik: Ex-Staatssekretär mobilisiert gegen Subventionsabbau

Ex-Grünen-Staatssekretär Sven Giegold startet mit über 40.000 Unterschriften eine Petition gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Pläne zum Abbau von Solarsubventionen. Reiche kritisiert die planwirtschaftlichen Auswüchse der Energiewende und Marktverzerrungen durch massive Photovoltaik-Förderung.
19.08.2025
16:52 Uhr

Islamistischer Hassprediger Sven Lau: Das Versagen deutscher Deradikalisierungsprogramme

Der islamistische Hassprediger Sven Lau wurde nach nur zwei Jahren Haft aus einem Deradikalisierungsprogramm entlassen und vom Verfassungsschutz erneut als Gefährder eingestuft. Lau war 2017 wegen Terrorunterstützung verurteilt worden und knüpft nun wieder Kontakte zur radikalen Szene.
19.08.2025
16:41 Uhr

Energiewende am Ende: Palmer rechnet mit grüner Traumtänzerei ab

Boris Palmer, ehemaliger Grüner und Tübinger Oberbürgermeister, kritisiert die deutsche Energiewende als gescheitert und demontiert grüne Glaubenssätze über hohe Energiepreise. Er attestiert der deutschen Energiepolitik Versagen im internationalen Vergleich und warnt vor Deindustrialisierung durch explodierende Energiekosten.
19.08.2025
13:32 Uhr

US-Militär kehrt zu traditionellen Werten zurück: Rekrutierungszahlen explodieren unter neuer Führung

Das US-Militär verzeichnet unter Verteidigungsminister Pete Hegseth stark steigende Rekrutierungszahlen nach der Rückkehr zu traditionellen Ausbildungsmethoden. Die Army erreichte ihre Rekrutierungsziele vier Monate früher als geplant, nachdem zuvor umstrittene Diversity-Programme zurückgenommen wurden.
19.08.2025
13:26 Uhr

Wenn Ideologie auf Realität trifft: Der Fall Liebich entlarvt das Selbstbestimmungsgesetz

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich nutzt das Selbstbestimmungsgesetz aus, nennt sich nun Marla Svenja und wurde ins Frauengefängnis eingewiesen. Der Fall zeigt die Problematik des Gesetzes auf, das Missbrauch ermöglicht und die Sicherheit von Frauen in Schutzräumen gefährdet.
19.08.2025
12:59 Uhr

Flixbus-Drama auf der A9: Wenn Nachlässigkeit zur tödlichen Falle wird

Ein Jahr nach dem schweren Flixbus-Unfall auf der A9 bei Leipzig mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 62-jährigen tschechischen Fahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorgeworfen, da er durch mangelnde Sorgfalt bei Tempo 94 die Kontrolle über den Bus verlor.
19.08.2025
11:59 Uhr

Energiewende als Sargnagel: Wie Schwarz-Grün in NRW die Zukunft verspielt

Die schwarz-grüne Koalition in NRW treibt den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 voran und macht eine Rückkehr zur Kohleverstromung durch entzogene Genehmigungen praktisch unmöglich. RWE wird zunehmend abhängig von deutschen Subventionen, nachdem Trump den Bau von Offshore-Windparks in den USA stoppen will.
19.08.2025
10:59 Uhr

Der Sozialstaat am Scheideweg: Warum Deutschland endlich ehrlich über seine Grenzen sprechen muss

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor steigenden Sozialabgaben auf 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im deutschen Sozialstaat. Die demografische Entwicklung und bereits 122,5 Milliarden Euro Rentenzuschüsse belasten den Bundeshaushalt massiv. Die Politik flüchtet sich in Expertenkommissionen statt mutige Reformen anzugehen.

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