Justizposse um Afghanen-Einreise: Merz-Regierung scheitert reihenweise vor Gericht

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wollte ein Zeichen setzen und gegen die chaotische Einreisepolitik der gescheiterten Ampel-Koalition vorgehen. Doch was als entschlossenes Handeln gegen unkontrollierte Migration gedacht war, entpuppt sich nun als peinliche Niederlage vor deutschen Gerichten. Das Auswärtige Amt kassierte in sage und schreibe 62 von 64 Fällen eine schallende Ohrfeige von der Justiz.

Es ist ein Trauerspiel, das symptomatisch für den Zustand unseres Rechtsstaates steht: Während in Pakistan über 2.000 Afghanen auf ihre Einreise nach Deutschland warten, versucht die neue Regierung verzweifelt, die fatalen Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu korrigieren. Doch die deutsche Justiz macht ihr einen gewaltigen Strich durch die Rechnung.

Baerbocks gefährliches Erbe

Die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock hatte in ihrer typischen Gutmenschen-Manier versprochen, "bürokratische Hürden abzubauen" und gleich mehrere "humanitäre Luftbrücken" nach Deutschland zu errichten. Dass der Verfassungsschutz und die Polizei eindringlich vor der Einreise von Islamisten und feindlichen Agenten warnten? Geschenkt! Die grüne Ideologie triumphierte über jegliche Sicherheitsbedenken.

Nun sitzt die neue Regierung auf diesem Scherbenhaufen. Die Union hatte im Wahlkampf noch vollmundig versprochen, das Aufnahmeprogramm zu beenden. Doch die Realität holt sie ein: Deutsche Gerichte zwingen sie faktisch dazu, die Türen für Tausende Afghanen zu öffnen, deren Identität und Gesinnung niemand wirklich überprüft hat.

Erschreckende Bilanz vor Gericht

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in 32 von 64 Fällen zugunsten der Afghanen. In weiteren zehn Fällen wurde die Klage des Auswärtigen Amts schlichtweg abgewiesen. Selbst vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sieht es nicht besser aus: Nur in zwei von 28 Beschwerdeverfahren bekam das Ministerium Recht.

Diese Niederlage vor Gericht ist mehr als nur eine juristische Schlappe - sie ist ein Offenbarungseid für die Handlungsunfähigkeit unseres Staates in Migrationsfragen.

Was bedeutet das konkret? In den meisten Fällen müssen nun Einreisevisa erteilt werden. Menschen, über die wir praktisch nichts wissen, erhalten Zugang zu unserem Land. Die Sicherheitsbehörden hatten gewarnt, doch ihre Bedenken verhallen ungehört in den Gerichtssälen.

Die wahren Kosten der Willkommenskultur

Während die Kriminalität in Deutschland auf einem Rekordniveau angelangt ist und Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind, öffnen unsere Gerichte weiter die Tore. Es ist, als hätten wir nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.

Die neue Große Koalition steht vor einem Dilemma: Einerseits will sie die Migrationspolitik verschärfen und die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Andererseits sind ihr durch die Justiz die Hände gebunden. Die Richter entscheiden offenbar lieber zugunsten abstrakter humanitärer Prinzipien als im Interesse der deutschen Bevölkerung.

Ein Staat, der seine Bürger nicht schützen kann

Diese juristische Farce offenbart die tiefe Krise unseres Rechtsstaates. Wenn selbst eindeutige Sicherheitsbedenken von Verfassungsschutz und Polizei vor Gericht keinen Bestand haben, dann läuft etwas fundamental schief. Die Frage drängt sich auf: Wessen Interessen vertritt die deutsche Justiz eigentlich?

Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft aufwachen und erkennen, wohin uns diese Politik geführt hat. Die zunehmende Kriminalität, die Überlastung unserer Sozialsysteme und die Gefährdung unserer Sicherheit sind direkte Folgen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik, die nun auch noch von der Justiz zementiert wird.

Die Botschaft an die Bürger ist verheerend: Selbst wenn eine neue Regierung gewählt wird, die verspricht, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, kann sie durch die Gerichte ausgebremst werden. Das ist nicht nur frustrierend - es untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung Wege findet, diese juristische Blockade zu umgehen. Denn eines ist klar: So kann es nicht weitergehen. Die Sicherheit und das Wohl der deutschen Bürger müssen wieder Priorität haben - und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes, das sich längst von dieser Art der Politik abgewandt hat.