Bundeshaushalt 2025: Ein Blankoscheck für die Rüstungslobby auf Kosten der Bürger

Der Haushaltsausschuss hat sich auf einen Bundeshaushalt geeinigt, der die wahren Dimensionen der Verschuldungspolitik der Großen Koalition offenbart. Während die Regierung von 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung spricht, verschweigt sie bewusst die zusätzlichen 60 Milliarden Euro in den Sondervermögen. Ein finanzpolitisches Täuschungsmanöver, das selbst die Opposition geschlossen auf die Barrikaden treibt.

Die Tricksereien der schwarz-roten Koalition

Was sich hier abspielt, gleicht einem Taschenspielertrick auf Kosten künftiger Generationen. Die tatsächliche Neuverschuldung beläuft sich nach Berechnungen der AfD auf satte 143 Milliarden Euro – eine Zahl, die einem den Atem stocken lässt. Doch anstatt diese Wahrheit offen zu kommunizieren, versteckt sich die Regierung hinter einem undurchsichtigen Geflecht aus Kernhaushalt und Sondervermögen.

Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch bringt es auf den Punkt: Die Bürger werden „hinter die Fichte geführt". Ein „finanzpolitischer Irrgarten" sei entstanden, der jegliche Transparenz vermissen lasse. Besonders pikant: Während für die Rüstungsindustrie offenbar unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen, wird bei Infrastruktur und Sozialleistungen der Rotstift angesetzt.

„Whatever it takes" – aber nur für Waffen

Die Prioritätensetzung der Regierung könnte deutlicher nicht sein. Für Verteidigung gilt das Prinzip „Koste es, was es wolle", während gleichzeitig bei der Schiene gespart und getrickst wird. Sebastian Schäfer von den Grünen entlarvt die Verschiebebahnhöfe: Mittel werden einfach vom Kernhaushalt in Sondervermögen verschoben, ohne dass dadurch auch nur ein Euro mehr investiert würde.

„Diese Republik ist nicht Blackrock" – ein treffender Seitenhieb gegen Bundeskanzler Merz, der mit der Attitüde eines Unternehmensberaters pauschal zehn Prozent beim Bürgergeld streichen will.

Die wahren Zahlen hinter dem Zahlenwerk

Der Gesamtumfang des Kernhaushalts beträgt 502,5 Milliarden Euro. Doch diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Die AfD hat im Haushaltsausschuss sage und schreibe 1000 Änderungsanträge eingebracht – alle wurden abgelehnt. Dabei hätten sich allein beim Bürgergeld 14 Milliarden Euro und bei den EU-Zahlungen weitere 18 Milliarden Euro einsparen lassen.

Besonders brisant: Die Investitionen steigen lediglich um mickrige vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der maroden Infrastruktur und der strukturellen Krise, in der sich Deutschland befindet.

Ein Haushalt der verpassten Chancen

Was wir hier erleben, ist ein finanzpolitisches Armutszeugnis. Statt die dringend notwendigen Impulse für Wirtschaft und Infrastruktur zu setzen, verteilt die Regierung Geschenke an die Rüstungsindustrie und verschleiert die wahre Schuldenlast. Die Zeche zahlen werden unsere Kinder und Enkelkinder – mit Zinsen und Zinseszinsen.

Die geschlossene Ablehnung durch die Opposition spricht Bände. Wenn AfD, Grüne und Linke sich einig sind, dass dieser Haushalt ein Desaster ist, sollte das selbst den letzten Befürworter nachdenklich stimmen. Die Abstimmung am 19. September wird zeigen, ob die Koalition ihre Verschuldungsorgie durchdrücken kann oder ob sich doch noch Vernunft durchsetzt.

Fazit: Dieser Haushalt ist ein Sinnbild für die verfehlte Politik der Großen Koalition. Während die Inflation galoppiert und die Bürger unter der Last steigender Preise ächzen, gönnt sich der Staat eine Rekordverschuldung. In Zeiten wie diesen wäre eine solide Finanzpolitik mit Investitionen in physische Werte wie Edelmetalle als Inflationsschutz für die Bürger wichtiger denn je. Stattdessen erleben wir eine Politik, die kommende Generationen in die Schuldknechtschaft treibt.