Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission nimmt endlich Fahrt auf – doch die Maskenaffäre bleibt ein Schatten

Nach monatelangem politischem Gezerre hat der Bundestag im Juli endlich grünes Licht für die Corona-Enquete-Kommission gegeben. Jetzt, im September, stehen die ersten Mitglieder fest – ein Schritt, der längst überfällig war. Während die einen von sachlicher Aufarbeitung träumen, wittern andere bereits die nächste Schlammschlacht. Besonders brisant: Die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Beteiligten.

Ein Who's Who der Corona-Aufarbeiter

Die Besetzungsliste liest sich wie ein Sammelsurium aus Wissenschaftlern, Politikern und Verwaltungsexperten. Die Union schickt unter anderem Stefan Kluge ins Rennen, seines Zeichens Intensivmediziner aus Hamburg. Ein Mann, der die Überlastung der Krankenhäuser hautnah miterlebt hat – oder war es doch nicht so schlimm, wie uns weisgemacht wurde? Die SPD kontert mit der Gesundheitsrechtlerin Andrea Kießling und dem ehemaligen Berliner Bürgermeister Michael Müller. Letzterer dürfte sich noch gut an die chaotischen Zustände in der Hauptstadt während der Pandemie erinnern.

Besonders pikant: Auch die AfD darf ihre Vertreter entsenden. Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler werden sicherlich für kontroverse Diskussionen sorgen. Man darf gespannt sein, welche unbequemen Wahrheiten sie ans Tageslicht bringen werden.

Die Linke setzt auf kritische Stimmen

Interessant ist die Wahl der Linken: Mit Ates Gürpinar und dem Sozialwissenschaftler Rolf Rosenbrock haben sie zwei Persönlichkeiten benannt, die durchaus kritisch auf die Pandemiemaßnahmen blicken dürften. Gürpinar, der als ordentliches Mitglied fungieren wird, hat sich in der Vergangenheit bereits skeptisch zu überzogenen Grundrechtseinschränkungen geäußert.

Spahns Maskendeals – der Elefant im Raum

Während die Kommission offiziell die gesamte Pandemiebekämpfung unter die Lupe nehmen soll, dürfte ein Thema besonders heiß diskutiert werden: die dubiosen Maskengeschäfte des heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. Trotz seiner Beteuerungen, die Vorwürfe seien entkräftet, bleiben viele Fragen offen. Wie konnte es zu überteuerten Einkäufen in Millionenhöhe kommen? Wer hat davon profitiert? Und warum wurden kritische Stimmen so lange ignoriert?

Die Tatsache, dass Spahn erst im Juni hinter verschlossenen Türen befragt wurde und sich danach selbst für entlastet erklärte, hinterlässt einen faden Beigeschmack. Eine transparente Aufarbeitung sieht anders aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Enquete-Kommission hier nachhakt und nicht vor den mächtigen Parteigranden einknickt.

Bürgerbeteiligung als Feigenblatt?

Die Grünen fordern vollmundig eine Beteiligung der Bürger an der Kommissionsarbeit. Paula Piechotta und Lena Gorion sprechen davon, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Doch wie ernst ist es ihnen wirklich damit? Werden die Stimmen derjenigen gehört, die ihre Existenzen verloren haben, deren Kinder unter den Schulschließungen gelitten haben oder die durch die Impfnebenwirkungen geschädigt wurden? Oder bleibt es bei wohlfeilen Sonntagsreden?

Was können wir erwarten?

Die Kommission soll bis Juni 2027 einen umfassenden Bericht vorlegen. Zwei Jahre für die Aufarbeitung einer der größten Krisen der Nachkriegszeit – das klingt nach einem Marathon. Dabei wäre Eile geboten, denn die nächste Pandemie kommt bestimmt. Haben wir wirklich aus den Fehlern gelernt? Oder wiederholen wir beim nächsten Mal dieselben Fehler?

Die Zusammensetzung der Kommission lässt befürchten, dass es weniger um schonungslose Aufklärung als um politische Schadensbegrenzung gehen könnte. Zu viele der Beteiligten waren selbst Teil des Systems, das sie nun bewerten sollen. Franziska Hoppermann von der CDU wird die Kommission leiten – ausgerechnet eine Parteikollegin von Jens Spahn.

Ein Hoffnungsschimmer in unsicheren Zeiten

Trotz aller berechtigten Skepsis bietet die Enquete-Kommission eine Chance. Eine Chance, die autoritären Übergriffe während der Pandemie aufzuarbeiten, die wirtschaftlichen Schäden zu beziffern und vor allem: Lehren für die Zukunft zu ziehen. In einer Zeit, in der das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, könnte eine ehrliche Aufarbeitung ein erster Schritt zur Versöhnung sein.

Doch dafür müssten alle Beteiligten über ihren Schatten springen und unbequeme Wahrheiten aussprechen. Die Wahrscheinlichkeit dafür? Verschwindend gering. Zu groß sind die politischen Verwerfungen, zu tief sitzen die Gräben zwischen Befürwortern und Kritikern der Maßnahmen.

Eines steht fest: Die Bürger werden genau hinschauen. Sie haben ein Recht auf Antworten – auf alle Antworten. Nicht nur auf die, die politisch opportun sind. Die Enquete-Kommission steht vor einer Mammutaufgabe. Möge sie dieser gerecht werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.