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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.04.2026
13:26 Uhr
Wenn der Staatsfunk zur Heimat wird: Eine Funk-Journalistin und ihr bizarrer Auswanderungs-Appell
Eine Funk-Journalistin erklärte auf Instagram, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei für sie ein Grund, Deutschland nicht zu verlassen. Dies stieß auf breite Kritik, da der ÖRR durch Zwangsbeiträge finanziert wird.
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25.04.2026
13:24 Uhr
Sozialistische Logik im Bauministerium: Hubertz will Vermieter zur Kasse bitten
Bundesbauministerin Hubertz (SPD) fordert, Vermieter an steigenden Energiekosten der Mieter zu beteiligen, da diese keinen Einfluss auf Heizungsentscheidungen hätten. Kritiker sehen darin eine Umverteilungslogik, die letztlich zu höheren Mieten führen dürfte.
25.04.2026
11:18 Uhr
Schuldenreflex der SPD: Miersch will Schuldenbremse kippen – Union schiebt Riegel vor
SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse. Die Union lehnt dies klar ab und fordert stattdessen Reformen und Haushaltskonsolidierung.
25.04.2026
10:35 Uhr
Solarparks fressen Ackerland: Wie deutsche Bauern unter die Räder der Energiewende geraten
Solarparks verdrängen deutsche Landwirte von ihren Pachtflächen, da Investoren dank staatlicher Subventionen das Drei- bis Vierfache der üblichen Pachtpreise zahlen können. Besonders Familienbetriebe ohne Eigenland sind existenziell bedroht.
25.04.2026
10:09 Uhr
Gebührenfinanzierte Büttenrede: Wenn Kebekus zur Kampfkomödiantin wird
Carolin Kebekus verspottete in ihrer ARD-Show Journalist Alexander Kissler, der zuvor den ÖRR als reformunfähig kritisiert hatte. Der Vorfall entfachte eine Debatte über politische Einseitigkeit im gebührenfinanzierten Rundfunk.
25.04.2026
10:09 Uhr
Signal-Skandal in Berlin: Wie eine Phishing-Welle die deutsche Sicherheitsarchitektur entlarvt
Eine koordinierte Phishing-Kampagne hat Signal-Konten hochrangiger deutscher Politiker kompromittiert, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts.
25.04.2026
10:09 Uhr
„Tal des Todes": Sachsens Ministerpräsident rechnet schonungslos mit Berlins Klimawahn ab
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die deutsche Klimapolitik scharf und warnt, sie führe die Industrie durch ein „Tal des Todes". Er bemängelt ausbleibende Wirtschaftsreformen der Bundesregierung und fordert günstigere Energiepreise sowie eine offenere Debattenkultur.
25.04.2026
09:25 Uhr
Diplomatisches Verwirrspiel um den Iran: Merz lockt mit Sanktionserleichterungen – während Teheran mauert
Bundeskanzler Merz bietet dem Iran schrittweise Sanktionserleichterungen an, um die Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Parallel dazu kündigt Verteidigungsminister Pistorius die Verlegung eines Minensuchers ins Mittelmeer an.
25.04.2026
09:24 Uhr
Mierschs Klassenkampf-Rhetorik: SPD-Fraktionschef giftet gegen Steuerentlastung der Union
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert den CDU-Steuerreformvorschlag als „Luftbuchungen" und fordert höhere Abgaben für Spitzenverdiener. Die Union plant Entlastungen, die laut Miersch vor allem obere Einkommensgruppen begünstigen.
25.04.2026
09:24 Uhr
Spionage im Kanzleramt: Wie ausländische Akteure deutsche Minister über Signal aushorchen
Mitglieder des Kabinetts Merz, darunter Bau- und Familienministerin, sollen Opfer einer Signal-Phishing-Kampagne geworden sein. Angreifer gaben sich als „Signal-Support" aus und erschlichen sich so Zugang zu internen Kommunikationen.
25.04.2026
09:20 Uhr
Leergefegte Arsenale: Wie der Irankrieg die militärische Supermacht USA entblößt hat
Die USA haben im sieben Wochen dauernden Krieg gegen den Iran massive Mengen an Präzisionswaffen verbraucht, darunter rund 1.000 Tomahawk-Marschflugkörper. Laut CSIS-Analyse könnte die Wiederauffüllung der Bestände bis zu vier Jahre dauern.
25.04.2026
09:17 Uhr
Papierakten als Schutzschild: Wie Berlin sich vor unbequemen Fragen wegduckt
Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.
25.04.2026
09:16 Uhr
Industrieflucht mit Ansage: Wie Deutschland seine Autozulieferer ins Reich der Mitte vertreibt
Deutsche Autozulieferer verlagern zunehmend ihre Wertschöpfung nach China – Bosch erzielte dort zuletzt 15 Mrd. Euro Umsatz. Hohe Energiepreise, Bürokratie und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit treiben die Abwanderung voran.
25.04.2026
09:16 Uhr
SPD ruft nach neuen Milliardenschulden – Miersch warnt vor „Wirtschafts-Zusammenbruch"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert angesichts der Iran-Krise eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Gleichzeitig kündigt er Widerstand gegen Wirtschaftsministerin Reiches Energiereform an.
25.04.2026
09:12 Uhr
Demokratie auf Abruf: Wie abgewählte Parlamente die AfD aushebeln wollen
In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.
25.04.2026
09:12 Uhr
Schuldenorgie ohne Ende: Miersch greift in die alte sozialistische Trickkiste
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch brachte angesichts der Lage am Persischen Golf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch. Dies, obwohl erst kürzlich ein 500-Milliarden-Sondervermögen beschlossen wurde.
25.04.2026
09:11 Uhr
Die Weimer-Connection: Wie Hessens CDU-Regierung 300.000 Euro Steuergeld verschleudern wollte
Hessens CDU-Regierung plante, einen Finanzgipfel der Weimer Media Group mit 300.000 Euro Steuergeld zu fördern – deren Gründer Wolfram Weimer ist heute Kulturstaatsminister unter Friedrich Merz. Nach rechtlichen Bedenken wurde die Summe auf 30.000 Euro reduziert.
25.04.2026
09:10 Uhr
Phishing-Falle für Ministerinnen: Wenn die Regierung an simpelsten Tricks scheitert
Bundesministerinnen Karin Prien und Verena Hubertz sind Opfer einer Phishing-Kampagne über Signal geworden, ihre Konten gelten als kompromittiert. Die Angreifer nutzten simple Tricks wie gefälschte Support-Nachrichten und QR-Codes.
25.04.2026
09:10 Uhr
Nach 62 Jahren am Ende: Wie Deutschland sein industrielles Tafelsilber verspielt
Die Stecher-Gruppe aus Baden-Württemberg, ein 62 Jahre altes Robotikunternehmen und Träger des Innovationspreises 2020, hat Insolvenz angemeldet. 175 Mitarbeiter sind betroffen, der Umsatz sank von 35 auf 25 Mio. Euro.
24.04.2026
21:06 Uhr
Brandmauer des Schweigens: Wie das Berliner Kartell „Correctiv" schützt und Porno-Skandal kleinredet
Bundestag debattierte über das Correctiv-Urteil und einen Porno-Vorfall an einer sächsischen Schule. Koalitionsparteien verweigerten inhaltliche Auseinandersetzung, da die Anträge von der AfD kamen.
24.04.2026
21:00 Uhr
Karlsruhe als Bremse: Warum die Erbschaftsteuer nicht zum Melkkuchen der SPD wird
Das Bundesverfassungsgericht bremst SPD-Pläne zur Erhöhung der Erbschaftsteuer, da ein Urteil frühestens Ende 2025 erwartet wird. Damit fällt die geplante Gegenfinanzierung der Steuerreform vorerst aus.
24.04.2026
18:59 Uhr
Schäbiger Tiefschlag in der Corona-Enquete: CDU-Abgeordneter instrumentalisiert Missbrauchsgeschichte eines Kritikers
CDU-Abgeordneter Axel Müller konfrontierte in der Corona-Enquete den Sachverständigen Stephan Kohn öffentlich mit dessen Missbrauchsvergangenheit. Selbst die CDU-Kommissionsvorsitzende musste ihn zurückpfeifen.
24.04.2026
18:21 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Merz-Koalition verschiebt, streitet, belastet Mieter mit 18.600 Euro
Das Bundeskabinett verschiebt den Beschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz – dem Nachfolger des Heizungsgesetzes – auf den 13. Mai. Laut Fraunhofer-Institut droht Mietern bis 2045 eine Mehrbelastung von rund 18.600 Euro durch steigende CO2-Preise und Beimischungspflichten.
24.04.2026
18:21 Uhr
Chaos im Bahn-Tower: Gewerkschaft watscht neue DB-Chefin ab – "Organversagen"
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wirft der neuen DB-Chefin Evelyn Palla in einem scharfen Brief "Organversagen" und planlose Führung vor. Auslöser ist das chaotische Hin und Her beim Umbau der Konzerntochter DB Services.
24.04.2026
18:08 Uhr
Das Potemkinsche Dorf der Gesundheitspolitik: Mehr Beiträge, weniger Versorgung
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ein 19,6-Milliarden-Sparpaket für die GKV, das laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung die Versorgung verschlechtert statt Beiträge zu stabilisieren. Versicherte zahlen künftig mehr, erhalten aber weniger Leistung.
24.04.2026
18:07 Uhr
Tankrabatt 2.0: Wenn der Staat erst abkassiert und dann Almosen verteilt
Aral will die ab 1. Mai geltende Steuersenkung auf Kraftstoffe vollständig weitergeben – bis zu 17 Cent pro Liter. Bundestag und Bundesrat haben die befristete Energiesteuerentlastung für zwei Monate beschlossen, die laut Regierung 1,6 Mrd. Euro bringen soll.
24.04.2026
18:07 Uhr
Klingbeils Verzweiflungsakt: Ministerium bestellt Gefälligkeitsstudie gegen ifo-Institut
Das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil hat eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die Kritik des ifo-Instituts, des IW und des Bundesrechnungshofs am 500-Milliarden-Sondervermögen widerlegen soll. Die Experten hatten nachgewiesen, dass ein Großteil der Mittel nicht für zusätzliche Investitionen genutzt, sondern lediglich bestehende Haushaltsposten umgeschichtet werden.
24.04.2026
17:08 Uhr
Goldrausch in Indien: Prämien explodieren – während Deutschland seinen Bürgern die Altersvorsorge zerstört
Goldprämien in Indien erreichten den höchsten Stand seit über zwei Monaten, ausgelöst durch Importstopps indischer Banken und behördliche Unsicherheiten. Auch in China zieht die physische Goldnachfrage spürbar an, mit steigenden Aufschlägen in Shanghai.
24.04.2026
16:52 Uhr
Planwirtschaft an der Zapfsäule: Reiches 12-Uhr-Regel lässt Dieselpreis um 18 Cent explodieren
Die neue 12-Uhr-Regel von Wirtschaftsministerin Reiche, die Tankstellen Preiserhöhungen nur einmal täglich erlaubt, hat zu einem Rekordanstieg des Dieselpreises um 18 Cent geführt. Laut ADAC lehnen 42 % der Autofahrer die Regelung ab.
24.04.2026
16:52 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Befreiungsschlag? BR wagt sich an Islamismus-Thema – und spaltet die Rundfunklandschaft
Der Bayerische Rundfunk strahlt eine neue Folge des Formats KLAR mit Moderatorin Julia Ruhs aus, die sich mit islamistischen Einflüssen an deutschen Schulen befasst. Nach internen Konflikten mit dem NDR produzieren beide Sender das Format künftig getrennt.
24.04.2026
16:50 Uhr
Frankreichs digitaler Super-GAU: 19 Millionen Bürger durch Ausweis-Hack bloßgestellt
Beim französischen Behördenportal France Titres wurden Daten von bis zu 19 Millionen Bürgern gestohlen, darunter Namen, Adressen und Geburtsdaten. Die Hacker boten die Daten bereits vier Tage vor dem offiziellen Eingeständnis im Darknet an.
24.04.2026
16:46 Uhr
NATO am Scheideweg: Pentagon spielt mit Rauswurf Spaniens – Trumps Faust gegen die Bequemen Europas
Ein internes Pentagon-Papier empfiehlt, Spanien aus NATO-Führungspositionen zu drängen, da Madrid US-Militärbasen für Angriffe auf den Iran verweigerte. Zudem erwägt Washington, die Unterstützung britischer Souveränität über die Falklandinseln zu überdenken.
24.04.2026
16:34 Uhr
Ryanair packt die Koffer: Billigflieger zieht alle Jets aus Berlin ab – BER verliert die Hälfte seines Angebots
Ryanair zieht zum 24. Oktober alle sieben in Berlin stationierten Jets ab und halbiert damit das Angebot am BER auf 2,2 Mio. Passagiere. Als Grund nennt die Airline steigende Flughafengebühren und die deutsche Luftverkehrsteuer.
24.04.2026
16:29 Uhr
Pekings Konter: Wie China mit eisernen Lieferketten-Gesetzen dem Westen die Zähne zeigt
China hat mit zwei neuen Verordnungen ein rechtliches Bollwerk gegen westliche Sanktionspolitik errichtet, das ausländische Sanktionen kriminalisiert und Lieferketten reguliert. Westliche Unternehmen riskieren nun chinesische Gegenmaßnahmen, darunter Ausreisesperren für Führungskräfte.
24.04.2026
16:29 Uhr
Nord Stream: Berlins ohrenbetäubendes Schweigen zur ukrainischen Staatsspitze
Die Bundesregierung verweigert weiterhin klare Antworten zur Nord-Stream-Sabotage, obwohl neue Recherchen den damaligen ukrainischen Oberbefehlshaber Saluschnyj belasten. Die Bundesanwaltschaft hat bereits sechs Haftbefehle gegen Ukrainer mit staatlichen Verbindungen erlassen.
24.04.2026
09:53 Uhr
Deutsche Baubranche zwischen Hoffnung und Ernüchterung: Aufträge steigen, Umsätze brechen ein
Deutschlands Baubranche verzeichnet im Februar 2025 steigende Aufträge (+7,6 %), jedoch bricht der Umsatz real um 13,2 % ein. Als Grund nennt die Branche Frost und Niederschläge.
24.04.2026
09:51 Uhr
Kapital-Krieg in Zürich: SNB-Chef kontert UBS – Drohung mit Abwanderung verpufft
SNB-Chef Martin Schlegel weist die Kritik der UBS an verschärften Eigenkapitalvorschriften zurück und bezeichnet die Abwanderungsdrohung der Bank als wirkungslos. Die UBS erfülle die geplanten Anforderungen bereits heute.
24.04.2026
09:50 Uhr
Karlsruhe soll entscheiden: Erasmus-Stiftung zwingt Dobrindt vor das Verfassungsgericht
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.
24.04.2026
09:50 Uhr
Magdeburger Machtmanöver: Fünf Parteien ändern vor der Wahl die Spielregeln
In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.
24.04.2026
09:28 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer: Selbst die eigenen Fachleute schütteln den Kopf
Klingbeils geplante Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne stößt auf Widerstand aus dem eigenen Ministerium. Fachleute bezweifeln Umsetzbarkeit und erwarten geringere Einnahmen als geplant.
24.04.2026
09:27 Uhr
Warkens Sparreform: Wenn der Griff in die Taschen der Beitragszahler zum doppelten Aderlass wird
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro, die von Experten der Finanzkommission Gesundheit kritisiert wird. Laut Ökonomen zahlen Beitragszahler doppelt: direkt durch höhere Abgaben und indirekt durch geringere Lohnzuwächse.
24.04.2026
09:26 Uhr
Berliner Kultur-Skandal: Senatorin Wedl-Wilson bietet Rücktritt an – Millionen flossen „evident rechtswidrig“
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson hat Regierungschef Kai Wegner ihren Rücktritt angeboten. Auslöser ist ein Rechnungshofbericht, der „evident rechtswidrige" Mittelvergabe in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro festgestellt hat.
24.04.2026
09:26 Uhr
Brandenburgs Ordnungsämter sollen aufrüsten: Taser und Schlagstöcke gegen eine entgleiste Sicherheitslage
Brandenburgs CDU will Ordnungsämter mit Tasern und Schlagstöcken ausrüsten, da Gewalt gegen staatliche Bedienstete zunimmt. Die SPD und Polizeigewerkschaft lehnen dies ab.
24.04.2026
08:25 Uhr
Günthers juristische Winkelzüge: Wie ein Ministerpräsident die Meinungsfreiheit für sich reklamiert
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete das Medienportal Nius in einer ZDF-Talkshow als "Feinde der Demokratie". Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies eine Unterlassungsklage von Nius ab, da Günthers Aussagen als private Äußerungen gewertet wurden – obwohl er in der Sendung selbst erklärte, als Ministerpräsident aufzutreten.
24.04.2026
08:14 Uhr
ifo-Index im freien Fall: Deutschlands Wirtschaft rutscht auf Corona-Niveau
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 84,4 Punkte gefallen – der niedrigste Stand seit Mai 2020. Geschäftserwartungen und Lagebeurteilung trübten sich branchenübergreifend ein.
24.04.2026
08:14 Uhr
Kündigungsschutz als Innovationsbremse: Warum Deutschlands Arbeitsrecht die Wirtschaft ausbremst
Deutschlands starrer Kündigungsschutz gilt Ökonomen zunehmend als Innovationsbremse, da hohe Entlassungskosten Unternehmen von Neueinstellungen abhalten. Trotz schwacher Wachstumsprognosen bleiben strukturelle Arbeitsmarktreformen aus.
24.04.2026
08:13 Uhr
Iran-Krise erschüttert Deutschland: Guttenberg warnt vor knüppelharten Folgen für unsere Wirtschaft
Ex-Minister Guttenberg warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts für Deutschland. Der IWF senkte die Wachstumsprognose für 2026 bereits auf 0,8 Prozent.
24.04.2026
08:11 Uhr
Klingbeils Ministerium kontert: Wenn aus 95 Prozent Zweckentfremdung plötzlich 95 Prozent „Zusätzlichkeit" werden
Klingbeils Ministerium kontert Kritik am 500-Mrd.-Sondervermögen: Statt 95 % Zweckentfremdung (Ifo) rechnet Chefvolkswirt Steinbach nun 95 % „Zusätzlichkeit" – per eigenem Referenzpfad.
24.04.2026
08:10 Uhr
Aktionismus statt Abhilfe: Wie Brüssel und Berlin die Energiekrise zur politischen Bühne umfunktionieren
Brüssel und Berlin reagieren auf die Energiekrise mit Vorschlägen wie Homeoffice-Empfehlungen, autofreien Sonntagen und Übergewinnsteuern, die Experten als wirkungslos kritisieren. Maßnahmen wie Tankrabatte oder Preiskontrollen haben laut Kritikern in der Vergangenheit nicht funktioniert.
24.04.2026
05:56 Uhr
Hausärzte am Limit: Warkens Sparhammer zerschlägt die Reform, bevor sie beginnt
Gesundheitsministerin Warken plant ein Primärarztsystem, kürzt aber gleichzeitig die Mittel für Hausarztpraxen. Der Hausärzteverband warnt vor einer schlechteren Versorgung.
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