Aufstand der Realitätsverweigerer: Wie Brüssels Linke gegen die eigene Migrationswende toben

Es gibt Tage, an denen das Europäische Parlament tatsächlich einmal im Sinne der Bürger entscheidet – und genau diese Tage offenbaren, wer in Straßburg und Brüssel eigentlich noch in der Realität lebt und wer längst in seiner eigenen ideologischen Echokammer haust. Am vergangenen Mittwoch wurde es wieder einmal überdeutlich. Das EU-Parlament stimmte der neuen Rückführungsverordnung zu, einem Regelwerk, das Abschiebungen aus der Europäischen Union beschleunigen und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen soll. Und während ein erheblicher Teil der Abgeordneten endlich einmal das tat, was eine breite Mehrheit der europäischen Bevölkerung seit Jahren fordert, brach beim linken Lager das blanke Entsetzen aus.

Wenn die Mehrheit gewinnt, wittert die Linke „Schande“

Möglich wurde die Mehrheit vor allem durch die Stimmen der christdemokratischen EVP-Fraktion, der auf europäischer Ebene auch CDU und CSU angehören, sowie durch rechte Fraktionen, darunter die ESN, in der unter anderem die AfD vertreten ist. Eine ganz normale parlamentarische Mehrheit also, zustande gekommen durch demokratische Abstimmung. Doch was im Plenarsaal folgte, glich weniger einer würdevollen demokratischen Auseinandersetzung als einem schlecht inszenierten Straßentheater.

Während Befürworter der Reform ihre Zustimmung feierten, antworteten linke und grüne Abgeordnete mit „Shame on you“-Rufen. Die europäische Linksfraktion legte umgehend nach und bezeichnete die Abstimmung auf Instagram als „eine Schande für Europa“. Die konservativen Kräfte hätten der „extremen Rechten“ als Erfüllungsgehilfen gedient und eine „Zeit der Angst, der Ausgrenzung, der Razzien und der Abschiebungen“ eingeläutet, so der Vorwurf.

Man werde „weiterkämpfen“ und „Widerstand leisten“ – begleitet von Videos aus dem Plenarsaal, in denen Abgeordnete den Arm hoben und die Faust ballten.

Die geballte Faust als Symbol verlorener Argumente

Man muss sich diese Bilder auf der Zunge zergehen lassen. Bestbezahlte Abgeordnete, deren monatliche Diäten ein Vielfaches dessen betragen, was der durchschnittliche deutsche Steuerzahler erwirtschaftet, recken im Parlament die Faust gen Decke – jene Geste, die seit dem frühen 20. Jahrhundert als Symbol sozialistischer Protestbewegungen gilt. Wer keine Argumente mehr hat, greift eben zur Pose. Wer den Willen des Souveräns nicht akzeptieren mag, inszeniert sich als verfolgter Widerstandskämpfer. Es ist eine bemerkenswerte Mischung aus Realsatire und Geschichtsvergessenheit.

Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke sah in den Sprechchören gar „rassistische Parolen“, die „der Würde dieses Hauses nicht angemessen“ gewesen seien. Eine Renew-Abgeordnete erklärte, sie habe sich „noch nie so unsicher in diesem Parlament gefühlt“. Man fragt sich unweigerlich: Geht es hier eigentlich um Migrationspolitik – oder um die persönliche Befindlichkeit einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Lebensrealität ihrer Wähler längst verloren hat?

Das Schreckgespenst ICE und die Methode Angst

Besonders entlarvend ist der Lieblingsvergleich der linken Empörungsbewegung: die US-Einwanderungsbehörde ICE. In schöner Regelmäßigkeit wird diese Behörde als diffuse Chiffre für eine angeblich rechtsstaatswidrige Abschiebepraxis bemüht. Die sozialdemokratische Fraktion warnt allen Ernstes vor „Abschieberazzien im ICE-Stil“. Was dabei geflissentlich ausgeblendet wird: dass es sich bei der Rückführung von Personen, die keinerlei Bleiberecht besitzen, schlicht um die Durchsetzung geltenden Rechts handelt. Genau jenes Rechts, dessen jahrelange Missachtung Europa erst in die heutige Lage manövriert hat.

Wessen Schande eigentlich?

Die Wahrheit ist unbequem für all jene, die jahrelang von „Willkommenskultur“ schwärmten, während sich die Probleme in unseren Städten häuften. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Sorgen der Bürger sind real, und das Vertrauen in eine Politik, die endlich handelt statt zu moralisieren, ist berechtigt. Wenn ausgerechnet jene aufschreien, die über Jahre hinweg jede vernünftige Begrenzung der Migration als „menschenfeindlich“ diffamiert haben, dann darf man getrost vermuten: Diesmal wurde etwas richtig gemacht.

Bemerkenswert bleibt freilich auch die berechtigte Skepsis vieler Beobachter. Denn ob diese Verordnung tatsächlich Wirkung entfaltet oder lediglich symbolische Beruhigungspolitik darstellt, muss sich erst noch erweisen. Migration bleibt am Ende Sache der Mitgliedsstaaten, und die nationale Rechtsprechung dürfte so manche Regelung wieder verwässern. Eine echte Wende sähe anders aus – konsequenter, mutiger und ohne den bürokratischen Selbstbetrug, der Europa seit Jahren lähmt.

Ein Lehrstück über den Zustand der europäischen Politik

Was bleibt, ist ein Bild von erschütternder Symbolkraft. Eine politische Linke, die den demokratischen Willen einer parlamentarischen Mehrheit nicht akzeptieren will und stattdessen mit theatralischen Gesten ihre eigene moralische Überlegenheit zelebriert. Dass eine breite Mehrheit der europäischen Bürger eine konsequentere Migrationspolitik fordert, interessiert dabei offenbar herzlich wenig. Es ist nicht die Abstimmung, die eine Schande für Europa darstellt – es ist die hochmütige Verachtung gegenüber dem Wählerwillen, die hier so eindrucksvoll zur Schau gestellt wurde.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, ausufernder Staatsverschuldung und einer Politik, die ihre Bürger immer öfter vor vollendete Tatsachen stellt, lohnt sich der Blick auf das, was wirklich Bestand hat. Wer sein Vermögen vor den Stürmen einer planlosen Politik schützen möchte, tut gut daran, auf zeitlose Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Krisen überdauern – als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten und krisenfesten Vermögensportfolio.