Das Masken-Milliardengrab: Wie Spahns Panik-Einkauf den Steuerzahler zur Kasse bittet

Es ist eine jener Rechnungen, die erst Jahre später auf dem Tisch landen – und dann umso bitterer ausfallen. Das Oberlandesgericht Köln hat den Bund nun zu einer Zahlung von rund 220 Millionen Euro verurteilt. Es geht um die berüchtigte Maskenbeschaffung aus dem Frühjahr 2020, jenem Pandemie-Frühling, in dem die Politik den kühlen Kopf verlor und stattdessen mit der Gießkanne durch den globalen Maskenmarkt rannte. Die Zinsen und Zinseszinsen, die noch hinzukommen, dürften die Summe um weitere 100 Millionen Euro nach oben treiben. Eine teure Lektion – bezahlt, wie üblich, vom hart arbeitenden Bürger.

Vom Klein- zum Großkredit: Wie aus 33 Millionen plötzlich 220 wurden

In erster Instanz hatte das Landgericht Bonn dem klagenden Maskenhändler – pikanterweise mit Sitz auf Mallorca – noch vergleichsweise bescheidene 33 Millionen Euro zugesprochen. Doch die Kölner Richter legten kräftig nach und versiebenfachten die Summe nahezu. Der Bund haftet nun auch für jene Masken, die er wegen angeblicher Fristversäumnisse einfach nicht abnahm. Man stelle sich das vor: Erst bestellt der Staat im Panikmodus ein, dann sucht er nach allerlei Ausreden, um nicht zahlen zu müssen. Vor Gericht ist diese Taktik nun krachend gescheitert.

Das Open-House-Verfahren: Ein Freibrief mit Ansage

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Das damals von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium startete im März 2020 ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Übersetzt heißt das: keine Begrenzung der Lieferantenzahl, keine Deckelung der Gesamtmenge, und ein üppiger Festpreis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske. Wer in der freien Wirtschaft ein Unternehmen führt, weiß, dass ein solches Vorgehen geradezu eine Einladung zum Desaster darstellt. Als die Preise dann erwartungsgemäß fielen und der Markt überschwemmt wurde, wollte der Bund die teuer bestellten Massen plötzlich nicht mehr abnehmen.

Wer ohne Mengenbegrenzung und zu Höchstpreisen einkauft, darf sich nicht wundern, wenn am Ende die Gerichte die Zeche präsentieren.

2,3 Milliarden Euro Gesamtrisiko – und das ist erst der Anfang

Doch dieser Einzelfall ist nur die Spitze eines gewaltigen Eisbergs. Das Gesundheitsministerium beziffert das gesamte Streitvolumen aller noch anhängigen Verfahren auf sage und schreibe 2,3 Milliarden Euro. Zahlreiche Händler haben geklagt, und bislang sind nur wenige Verfahren rechtskräftig abgeschlossen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auf den Steuerzahler hier eine ganze Lawine an Nachzahlungen zurollen könnte.

Und als wäre dies nicht genug, ließ dasselbe Ministerium kürzlich rund 2.200 Tonnen Masken und Materialien schlicht vernichten. Erst zu Mondpreisen eingekauft, dann eingelagert, dann verbrannt – und am Ende auch noch per Gerichtsurteil bezahlt. Wenn ein normaler Familienbetrieb derart mit seinen Mitteln umginge, wäre er längst insolvent. Der Staat aber kennt diese Sorge nicht, denn seine Kasse füllt sich Monat für Monat aus den Taschen der Bürger.

Eine Frage des Vertrauens

Dieses Urteil ist mehr als nur eine juristische Randnotiz. Es ist ein Sinnbild für eine Politik, die in Krisenzeiten lieber kopflos handelt als besonnen plant – und die Rechnung anschließend an die Allgemeinheit weiterreicht. Während Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verbrennen Ministerien Hunderte Millionen, als gäbe es kein Morgen. Es ist genau dieser sorglose Umgang mit fremdem Geld, der das Vertrauen in den Staat und in die Stabilität des Papiergeldes nachhaltig erschüttert.

Wer sich gegen die Folgen solcher Misswirtschaft – steigende Schulden, drohende Inflation und schwindende Kaufkraft – absichern möchte, der blickt seit jeher auf physische Werte. Gold und Silber kennen keine Open-House-Verfahren, keine Fristversäumnisse und keine Vernichtungsaktionen. Sie haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt – gerade dann, wenn staatliche Akteure das Vertrauen in ihre Haushaltsführung verspielten. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bleiben Edelmetalle ein bewährter Anker in unruhigen Zeiten.

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