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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.09.2025
16:42 Uhr
Niederlande beenden Solarförderung: Ein Weckruf für Deutschlands Energiepolitik
Die niederländische Regierung beendet ihr Solarförderprogramm SolarNL und behält 277 Millionen Euro ein, da Experten die wirtschaftlichen Erfolgsfaktoren als nicht gegeben bewerteten. Deutschland setzt hingegen weiterhin auf den massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
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22.09.2025
16:14 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Meinungsterror: Der Fall Julia Ruhs entlarvt die ideologische Gleichschaltung beim NDR
Julia Ruhs wurde beim NDR als Moderatorin der Sendung "Klar" abgesetzt, obwohl 65 Prozent der Zuschauer sie positiv bewerteten. Kollegen hatten intern gegen sie mobilisiert, nachdem sie einen als "spaltend" empfundenen Eröffnungssatz verwendete.
22.09.2025
15:37 Uhr
Wieder ein Toter in Deutschland: Ludwigshafen wird zum nächsten Tatort der gescheiterten Sicherheitspolitik
In Ludwigshafen wurde ein 26-jähriger Mann durch einen Schuss in den Oberkörper getötet und verblutete auf offener Straße. Die Mordkommission ermittelt, die Täter sind noch auf freiem Fuß.
22.09.2025
15:30 Uhr
Der deutsche Pass als Massenware: Einbürgerungsquoten erreichen absurde Höhen
Deutschland verzeichnet extrem hohe Einbürgerungsquoten von über 90 Prozent in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München. Behörden warnen vor einem florierenden Schwarzmarkt für gefälschte Sprachzertifikate, die für rund 1.500 Euro über soziale Medien erhältlich sind.
22.09.2025
15:30 Uhr
Politisches Ränkespiel: Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl
Die Linkspartei droht der Union, bei der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag nicht für deren Kandidaten zu stimmen, falls keine direkten Gespräche geführt werden. Die Linke spekuliert dabei auf mögliche "Zufallsmehrheiten" durch AfD-Stimmen, was die etablierten Parteien in Bedrängnis bringen könnte.
22.09.2025
15:04 Uhr
Corona-Aufarbeitung ohne Praktiker: Ein Armutszeugnis für die Politik
Die Corona-Enquetekommission im Bundestag steht in der Kritik, weil kein einziger niedergelassener Arzt in dem Gremium sitzt, das die Pandemie-Maßnahmen aufarbeiten soll. KBV-Chef Andreas Gassen bemängelt, dass ausgerechnet die Praktiker fehlen, die täglich mit den Auswirkungen der politischen Entscheidungen konfrontiert waren.
22.09.2025
14:38 Uhr
Merz holt Bankenchef als Ein-Euro-Jobber: Verzweifelter Versuch zur Wirtschaftsrettung?
Friedrich Merz holt den ehemaligen Commerzbank-Chef Martin Blessing als persönlichen Beauftragten für ausländische Investitionen, der die Aufgabe für einen symbolischen Euro übernimmt. Die Ernennung des langjährigen Bankers soll internationales Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.
22.09.2025
14:17 Uhr
Deutsche Bank prophezeit Goldpreis-Explosion: 4.000 Dollar als neues Kursziel
Die Deutsche Bank hat ihre Goldpreis-Prognose spektakulär um 300 Dollar auf durchschnittlich 4.000 Dollar je Unze für das kommende Jahr angehoben. Als Treiber nennen die Analysten die robuste Nachfrage der Zentralbanken und die erwartete Dollar-Schwäche. Gold reagierte prompt und durchbrach bereits die 3.700-Dollar-Marke mit einem Jahresplus von 42 Prozent.
22.09.2025
14:11 Uhr
Deutschland in der Abwärtsspirale: Massenentlassungen erschüttern Berlin und die Republik
In Berlin verloren 2024 fast 11.000 Menschen durch Firmenpleiten ihren Job, bundesweit waren über 184.000 Arbeitnehmer betroffen. Die Zahlen haben sich seit 2021 mehr als verdoppelt, was Experten auf hohe Energiekosten und übermäßige Bürokratie zurückführen.
22.09.2025
13:49 Uhr
Catcalling-Verbot: Wenn der Staat zum Benimmlehrer wird
Eine Mehrheit der Länder-Justizminister zeigt sich offen für ein Verbot des sogenannten Catcallings, wobei sieben Bundesländer bereits für ein gesetzliches Verbot eintreten. Drei Länder lehnen das Vorhaben ab und bezweifeln, dass das Strafrecht das richtige Mittel sei.
22.09.2025
13:49 Uhr
Siemens-Chef Busch schlägt Alarm: Deutsche Wirtschaft verliert täglich an Boden
Siemens-Chef Roland Busch warnt bei der Grundsteinlegung eines neuen Technologie-Campus in Erlangen, dass die deutsche Wirtschaft täglich an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er kritisiert hohe Lohnnebenkosten, zu wenig Arbeitsstunden und das Bürgergeld, das Menschen aus der Arbeit dränge.
22.09.2025
13:49 Uhr
Bahn-Chaos ohne Ende: FDP will radikale Zerschlagung des Milliardengrab-Konzerns
FDP-Chef Christian Dürr fordert die komplette Zerschlagung der Deutschen Bahn und eine Trennung von Netz und Betrieb. Er kritisiert die neue Bahn-Strategie von Verkehrsminister Schnieder als unzureichende Flickschusterei, die das Milliardengrab nicht stoppt.
22.09.2025
13:48 Uhr
Unionsfraktion verweigert Dialog mit Linken vor Verfassungsrichterwahl
Die Unionsfraktion verweigert vor der Verfassungsrichterwahl am Donnerstag den Dialog mit der Linken und hat laut Linken-Fraktionschefin Reichinnek auch nicht klargestellt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Die Linke berät nun intern über ihr Vorgehen bei der anstehenden Abstimmung.
22.09.2025
13:48 Uhr
Merz holt Ex-Banker Blessing: Neuer Investitionsbeauftragter soll Deutschland retten
Friedrich Merz ernennt Ex-Banker Martin Blessing zum Persönlichen Beauftragten für Investitionen, um ausländische Investoren nach Deutschland zu locken. Blessing soll eine Investorenkonferenz organisieren und den Aufsichtsratsvorsitz bei Germany Trade and Invest übernehmen.
22.09.2025
13:21 Uhr
Wenn Worte zu Waffen werden: 81-Jährige muss für Nazi-Parole zahlen
Eine 81-jährige Frau aus Detmold wurde vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt, weil sie bei einer Demonstration die Nazi-Parole "Alles für Deutschland" gerufen hatte. Das Gericht bestätigte die Strafbarkeit der Äußerung und wies ihre Revision zurück.
22.09.2025
11:33 Uhr
Jobcenter-Beschäftigte fordern härtere Gangart: Bürgergeld-Empfänger sollen zur Räson gebracht werden
Eine IAB-Studie zeigt, dass 56 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter schärfere Sanktionen beim Bürgergeld befürworten, wobei 23 Prozent sogar komplette Kürzungen des Regelbedarfs unterstützen würden. Gleichzeitig bezweifeln 42 Prozent der Beschäftigten das Einsparpotenzial härterer Maßnahmen.
22.09.2025
11:25 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk versinkt in moralischer Verwahrlosung: ARD-Moderatorin macht Mordopfer zum Täter
ARD-Moderatorin Bibiana Barth sorgte auf tagesschau 24 für Empörung, als sie andeutete, dass Charlie Kirk durch seine politischen Überzeugungen zu liberalen Waffengesetzen eine Mitschuld an seiner eigenen Ermordung trage. Die Äußerung wird als pietätlose Täter-Opfer-Umkehr kritisiert.
22.09.2025
09:42 Uhr
Politisches Erdbeben in Frankfurt (Oder): AfD-Kandidat stürmt in die Stichwahl
In Frankfurt (Oder) hat AfD-Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent der Stimmen die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt erreicht. Sein Gegner ist der parteilose Axel Strasser mit 32,4 Prozent, die SPD-Kandidatin landete mit nur 8,2 Prozent auf dem letzten Platz.
22.09.2025
09:20 Uhr
Bluttat in Kusel: Wenn Flüchtlingsheime zu Tatorten werden
In einer Asylbewerberunterkunft in Kusel verletzte ein 29-jähriger Mann am Samstagabend zwei Mitbewohner schwer mit einem Messer. Der Täter wurde am Sonntag in Altenglan festgenommen und schweigt zu den Tatmotiven.
22.09.2025
09:14 Uhr
Ford-Desaster in Köln: Milliarden verbrannt, Tausende entlassen – die bittere Rechnung grüner Industriepolitik
Ford streicht bis 2027 rund 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen in Köln und lockt Mitarbeiter mit Abfindungen bis zu 300.000 Euro zum freiwilligen Ausscheiden. Der Konzern hatte zwei Milliarden Euro in die Elektroauto-Produktion investiert, doch nach dem Wegfall der staatlichen Kaufprämie brach die Nachfrage ein.
22.09.2025
08:54 Uhr
Bahn-Desaster: Verkehrsminister kapituliert vor Pünktlichkeitschaos
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder korrigiert die Pünktlichkeitsziele für den DB-Fernverkehr nach unten und verschiebt das 70-Prozent-Ziel von 2025 auf 2029. Die Deutsche Bahn kämpft weiterhin mit massiven Verspätungen, während Millionen Pendler täglich unter dem Chaos leiden.
22.09.2025
08:54 Uhr
Schuldensumpf ohne Ende: CDU-Haushälter fordert Notbremse für Merz' Billionen-Wahnsinn
CDU-Haushälter Christian Haase warnt vor dem "süßen Gift" der Verschuldung und fordert eine Exit-Strategie aus der ausufernden Schuldenpolitik der Merz-Regierung. Dies geschieht, nachdem die Bundesregierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen hat.
22.09.2025
08:38 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 1,5 Milliarden Euro monatlich für Mieten – Deutschland zahlt die Zeche für gescheiterte Sozialpolitik
Die Mietkosten für Bürgergeldempfänger sind im Mai 2025 auf einen Rekordwert von 1,478 Milliarden Euro monatlich gestiegen, was über 17 Milliarden Euro jährlich entspricht. Organisierte Banden nutzen das System für Sozialbetrug, indem sie Migranten in überteuerten Immobilien unterbringen und deren Sozialleistungen abschöpfen. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikale Reformen und härtere Strafen für beteiligte Arbeitgeber.
22.09.2025
08:37 Uhr
Wadephul knickt ein: CDU-Außenminister will Palästinenser-Staat anerkennen – Belohnung für Terror?
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) fordert vor der UN-Generaldebatte den Beginn eines Anerkennungsprozesses für einen palästinensischen Staat und kritisiert Israels Gaza-Offensive. Kritiker wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft bezeichnen dies als "Belohnung für Terror" und warnen vor fatalen Signalen an Terrororganisationen.
22.09.2025
08:29 Uhr
Von der Leyens Brüsseler Größenwahn: Wie die EU-Kommission Europas Wirtschaft an die Wand fährt
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant trotz wirtschaftlicher Krise neue Milliardenprogramme und mehr Regulierung statt Entlastung für Unternehmen. Mario Draghis Bericht fordert 800 Milliarden Euro jährlich an neuen Investitionen durch gemeinsame Schulden, während gleichzeitig Kapital massiv aus Europa abfließt.
22.09.2025
08:27 Uhr
Milliardengrab Autobahn: Wie die Große Koalition trotz Rekordschulden die Infrastruktur verfallen lässt
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kann trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur 15 Milliarden Euro für den Autobahnbau nicht finanzieren. Verkehrsminister Schnieder und Finanzminister Klingbeil streiten über die Mittelverteilung, während baureife Projekte nicht umgesetzt werden können.
22.09.2025
08:14 Uhr
Justizskandal im RBB-Prozess: Richterin war Schlesingers Nachbarin
Im RBB-Prozess gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger kam heraus, dass die zuständige Richterin am Berliner Kammergericht früher Schlesingers Nachbarin war und private Kontakte zu ihr pflegte. Der RBB sieht die Unparteilichkeit des Verfahrens gefährdet und wirft der Richterin Befangenheit vor.
22.09.2025
07:37 Uhr
Spahns fragwürdiger Vergleich: Wenn konservative Politik die Realität verzerrt
Unions-Fraktionschef Jens Spahn zog in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" umstrittene Parallelen zwischen Trumps autoritärem Kurs und angeblicher "linker Cancel Culture". USA-Expertin Kohlenberg widersprach und betonte die historische Dimension von Trumps Drohungen gegen die Pressefreiheit.
22.09.2025
07:37 Uhr
Brandmauer bröckelt: AfD kämpft um ersten Oberbürgermeisterposten in Deutschland
In Frankfurt (Oder) steht die AfD vor einem historischen Durchbruch, da ihr Kandidat Wilko Möller mit 30,2 Prozent in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt eingezogen ist und nur knapp hinter dem parteilosen Konkurrenten liegt. In Potsdam droht der SPD nach 35 Jahren das Aus, da die parteilose Kandidatin Noosha Aubel mit 34,0 Prozent deutlich vor dem SPD-Bewerber führt.
22.09.2025
07:37 Uhr
Grüne Träumereien auf Kosten der Steuerzahler: Banaszak will Milliarden für marode Bahn
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Sanierung der Deutschen Bahn einzusetzen und warnt vor "CSU-Wahlgeschenken". Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder will heute seine neue Bahn-Strategie vorstellen.
22.09.2025
07:33 Uhr
Deutschlandticket-Euphorie verpufft: Wenn politische Luftschlösser auf die Realität treffen
Das Deutschlandticket zeigt nach anfänglichem Erfolg eine deutliche Abschwächung mit nur noch einem Prozent Wachstum im ersten Halbjahr, während 2023 noch zehn Prozent Zuwachs verzeichnet wurden. Ab 2026 soll der Preis von 58 auf 63 Euro steigen, was die bereits stagnierende Nachfrage weiter dämpfen könnte.
22.09.2025
07:01 Uhr
Deutsche Kirschenernte 2025: Süße Erfolge trotz bitterer Wirtschaftslage
Die deutsche Kirschenernte 2025 erreichte mit 47.100 Tonnen ein überdurchschnittliches Ergebnis und übertraf den zehnjährigen Durchschnitt um 4,2 Prozent. Besonders stark legten die Erträge in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern zu, während Baden-Württemberg weiterhin führend im Kirschenanbau bleibt.
22.09.2025
06:51 Uhr
Luftraumspiele über der Ostsee: Wenn deutsche Eurofighter russische Späher zur Räson bringen müssen
Deutsche Eurofighter mussten am Sonntag eine russische Aufklärungsmaschine über der Ostsee abfangen, die mit abgeschaltetem Transponder flog. Estland berief wegen russischer Luftraumverletzungen durch MiG-31-Kampfjets eine UN-Sicherheitsratssitzung ein.
22.09.2025
06:37 Uhr
Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert
Der Richterwahlausschuss des Bundestages versucht heute zum zweiten Mal, drei Verfassungsrichterstellen zu besetzen, nachdem der erste Versuch im Juli an parteiinternen Streitigkeiten scheiterte. Die Große Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen und riskiert, dass Kandidaten möglicherweise nur mit AfD-Stimmen gewählt werden.
22.09.2025
06:33 Uhr
Bauernaufstand gegen Brüsseler Bevormundung: Wenn Ideologie über Ernährungssicherheit triumphiert
Europäische Landwirte protestieren gegen EU-Pestizidverbote, da von ursprünglich 1.465 zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur noch 423 verfügbar sind. Die Verbote führen zu Ernteausfällen und höheren Kosten, während Schädlinge resistenter werden.
22.09.2025
06:30 Uhr
Spahn prangert Doppelmoral bei Medienzensur an: Von Kimmel bis Ruhs
Jens Spahn kritisierte in der ARD-Talkshow die Absetzung des Trump-kritischen Moderators Jimmy Kimmel in den USA und zog Parallelen zur Absetzung der konservativen Journalistin Julia Ruhs beim NDR. Er warnte vor zunehmender Cancel Culture und Polarisierung der Gesellschaft durch das Mundtotmachen unliebsamer Stimmen.
22.09.2025
06:27 Uhr
Deutsche Immobilienpreise explodieren: Wenn politisches Versagen zur Wohnungsnot führt
Deutsche Immobilienpreise erreichen Rekordniveau mit München auf Platz drei der teuersten europäischen Städte bei 10.800 Euro pro Quadratmeter. Frankfurt, Hamburg und Berlin folgen mit Preisen zwischen 7.200 und 7.600 Euro pro Quadratmeter.
22.09.2025
06:26 Uhr
Sozialbetrug durch EU-Ausländer: Das Milliardengeschäft auf Kosten deutscher Steuerzahler
421 Fälle von bandenmäßigem Sozialbetrug durch EU-Ausländer wurden im vergangenen Jahr aufgedeckt, die Dunkelziffer liegt vermutlich deutlich höher. Kriminelle Netzwerke locken Menschen aus ärmeren EU-Staaten mit fingierten Arbeitsverträgen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu erschleichen. CDU und SPD fordern nun schärfere Regeln und bessere Behördenkoordination gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems.
22.09.2025
06:19 Uhr
Europas gefährlicher Kriegskurs: Finnland will für die Ukraine gegen Russland kämpfen
Finnlands Präsident Alexander Stubb fordert militärische Sicherheitsgarantien, die europäische Truppen zum direkten Kampf gegen Russland verpflichten würden. Gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich drängt Finnland auf die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine.
22.09.2025
06:12 Uhr
Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert drastische Verschärfungen
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldsystems für EU-Ausländer, nachdem 421 Fälle von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch aufgedeckt wurden. Kriminelle Banden locken EU-Bürger mit Minijobs nach Deutschland und kassieren deren aufstockende Sozialleistungen ab.
22.09.2025
06:09 Uhr
Bahn-Chaos ohne Ende: Deutschlands Verkehrsinfrastruktur versinkt im Totalversagen
Die Deutsche Bahn hat die Hauptstrecke zwischen Berlin und Hamburg wegen Generalsanierung bis April 2026 gesperrt. Zusätzlich fällt nun auch die Umleitungsstrecke über Uelzen wegen einer defekten Oberleitung aus, wodurch der gesamte ICE-Verkehr lahmgelegt wird.
22.09.2025
06:02 Uhr
NDR-Skandal um Julia Ruhs: Wenn "Kommunikationsfehler" zur Ausrede für ideologische Säuberungen werden
NDR-Intendant Hendrik Lünenborg räumt Kommunikationsfehler bei der Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs ein, nachdem 250 NDR-Mitarbeiter ihrer Sendung "Klar" einseitige Darstellung vorwarfen. Über 30.000 Bürger fordern in einer Petition Ruhs' Wiedereinsetzung und eine Entschuldigung des Senders.
22.09.2025
05:48 Uhr
Versöhnung statt Vergeltung: Zehntausende nehmen Abschied von Charlie Kirk
60.000 Menschen nahmen in Arizona Abschied von dem ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk. Seine Witwe Erika rief zur Vergebung auf und sagte über den Mörder: "Dieser junge Mann, ich vergebe ihm - das ist es, was Christus getan hat."
22.09.2025
05:47 Uhr
Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn 70 Prozent der Wähler zu Hause bleiben
In Ludwigshafen lag die Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl bei nur 29,3 Prozent, nachdem der AfD-Kandidat Joachim Paul aufgrund eines Verfassungsschutz-Gutachtens vom Wahlausschuss ausgeschlossen wurde. Die Stichwahl findet zwischen den Kandidaten von CDU und SPD statt, während Paul eine Wahlanfechtung ankündigte.
22.09.2025
05:20 Uhr
Bürgergeld-Missbrauch durch EU-Ausländer: CDU fordert radikale Reformen gegen systematischen Sozialbetrug
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Reformen beim Bürgergeld, um Missbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Er will eine Neudefinition des Arbeitnehmerbegriffs auf EU-Ebene und härtere Strafen für Arbeitgeber bei Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:19 Uhr
Potsdam vor dem politischen Kollaps: Linksextreme Kandidatin dominiert OB-Wahl
In Potsdam gewann die parteilose Noosha Aubel mit 34 Prozent den ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl, unterstützt von einem Bündnis aus Grünen, Linken und anderen linken Parteien. In der Stichwahl am 12. Oktober tritt sie gegen SPD-Kandidat Severin Fischer an, während die AfD trotz landesweiter Stärke nur 13 Prozent erreichte.
22.09.2025
05:19 Uhr
Klimawahn verschlingt Rekord-Milliarden: Deutschland versinkt im Subventionssumpf
Deutschland gibt laut neuem Subventionsbericht 78 Milliarden Euro jährlich für Klimaschutzmaßnahmen aus, eine Versechsfachung seit 2019. Die direkten Finanzhilfen des Bundes stiegen von 10,5 Milliarden Euro 2019 auf über 59 Milliarden Euro 2024.
22.09.2025
05:13 Uhr
Sozialbetrug: Die Plünderung des deutschen Sozialstaats erreicht neue Dimensionen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will im Herbst Maßnahmen gegen Sozialbetrug vorlegen, darunter besseren Datenaustausch und ein neues Kompetenzzentrum. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert organisierte Kriminalität im Sozialsystem und fordert schärfere Regelungen gegen Schwarzarbeit.
22.09.2025
05:13 Uhr
Hunderttausende bei historischer Trauerfeier: Amerika zeigt, was Deutschland fehlt
In Arizona versammelten sich über 150.000 Menschen zu einer Trauerfeier, bei der Donald Trump eine Rede hielt und die Witwe des Verstorbenen ankündigte, dessen Bewegung fortzuführen. Die Veranstaltung wurde zu einer Demonstration konservativer Werte mit politischem Charakter.
22.09.2025
05:13 Uhr
Aktienrente: SPD-Bauministerin bricht mit alten Partei-Dogmen
SPD-Bauministerin Verena Hubertz spricht sich überraschend deutlich für die Aktienrente aus und bricht damit mit alten Partei-Dogmen. Sie kritisiert die ideologische Verkrustung der SPD und verweist auf erfolgreiche Modelle in Skandinavien, wo kapitalgedeckte Altersvorsorge seit Jahrzehnten funktioniert.
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