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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.07.2025
06:56 Uhr

Italien stemmt sich gegen WHO-Machtübernahme: Nationale Souveränität in Gefahr

Italien hat offiziell Widerspruch gegen geplante WHO-Änderungen eingelegt, die laut Gesundheitsminister Schillaci "nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität" bedeuten würden. Auch Israel, Argentinien, Österreich und die USA positionieren sich gegen die neuen Vorschriften, die der WHO bei pandemischen Notfällen erweiterte Befugnisse einräumen sollen.
22.07.2025
06:55 Uhr

Berlins Einbürgerungs-Turbo: Wenn der deutsche Pass zum Schnellschuss wird

Berlin will 2024 rund 40.000 Einbürgerungen durchführen und verdoppelt damit die Zahlen des Vorjahres durch ein digitales Schnellverfahren ohne persönliche Vorsprache. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das Verfahren scharf und warnt vor mangelnder Prüfung der Verfassungstreue bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.
22.07.2025
06:55 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Wie die EU unsere Bauern in den Ruin treibt

Die EU-Agrarpolitik bedroht laut einer Veranstaltung in Linz österreichische Familienbetriebe durch übermäßige Bürokratie und absurde Auflagen. Österreichs Selbstversorgungsgrad bei Butter liegt nur bei 50 Prozent, während internationale Konzerne von der systematischen Schwächung kleinbäuerlicher Strukturen profitieren.
22.07.2025
06:54 Uhr

Berliner Justizsenatorin plant verfassungswidrige Methoden zur Ausschaltung der AfD

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten und AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. Da ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht aussichtslos sei, suche sie alternative Wege gegen die Oppositionspartei.
22.07.2025
06:53 Uhr

Altersarmut zwingt Rentner zur Arbeit: Rekordstand von 1,4 Millionen erwerbstätigen Senioren

In Deutschland müssen über 1,4 Millionen Rentner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen - ein neuer Rekordstand mit einem Anstieg von 160.000 binnen eines Jahres. Über 923.000 dieser Senioren sind in Minijobs beschäftigt, da ihre Rente allein nicht zum Leben reicht.
22.07.2025
06:47 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: Wie Merz' Regierung zum Zahlmeister für US-Waffen wird

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.
22.07.2025
06:40 Uhr

Fahrradindustrie im freien Fall: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Der Mountainbike-Hersteller YT Industries aus Forchheim hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein brutaler Rabattkrieg und Lieferantenprobleme das Unternehmen in die Krise stürzten. Die 200 Mitarbeiter weltweit bangen um ihre Zukunft, während nach neuen Investoren gesucht wird.
22.07.2025
05:59 Uhr

Berliner SPD auf sozialistischem Irrweg: Verstaatlichungspläne alarmieren Verfassungsschützer

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.
22.07.2025
05:58 Uhr

Plagiatsaffäre Brosius-Gersdorf: SPD-Kandidatin weiter unter Druck – Expertin zerpflückt Entlastungsgutachten

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.
22.07.2025
05:57 Uhr

Berlins Einbürgerungs-Wahnsinn: Wenn deutsche Pässe wie Flugblätter verteilt werden

Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
22.07.2025
05:50 Uhr

Israel eskaliert Gaza-Offensive: Erstmals Bodentruppen in Deir al-Balah – UN-Einrichtungen unter Beschuss

Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.
22.07.2025
05:46 Uhr

Merz' Tariff-Traum platzt: USA lassen Europa im Regen stehen

Bundeskanzler Merz musste nach intensiven Verhandlungen eingestehen, dass die USA nicht bereit sind, ein symmetrisches Zollabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Trump hatte bereits angekündigt, ab 1. August einen zusätzlichen 30%-Zoll auf EU-Importe zu erheben.
21.07.2025
18:45 Uhr

Merz' Investitionsgipfel: 600 Milliarden Euro Luftschlösser statt echter Reformen

Merz' Investitionsgipfel versprach 600 Milliarden Euro Investitionen von 61 Unternehmen, doch ein Großteil war bereits vor der Regierung geplant. Statt konkreter Reformen gibt es erneut die bekannten Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen.
21.07.2025
18:45 Uhr

EU verschärft Sanktionsdruck auf Russland – doch der Preis ist hoch

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch chinesische Banken und Unternehmen trifft sowie eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern soll. Die Einigung kam erst nach monatelangen Blockaden zustande, wobei die Slowakei Garantien gegen wirtschaftliche Nachteile beim russischen Gas-Import-Stopp erpresste.
21.07.2025
18:26 Uhr

Berliner Einbürgerungs-Chaos: Wenn die CDU ihre eigenen Werte verrät

Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.
21.07.2025
18:25 Uhr

Ukrainische Wehrpflichtige flüchten mit gefälschten Papieren: Der verzweifelte Kampf gegen Selenskyjs Zwangsrekrutierung

Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nutzen zunehmend gefälschte LKW-Führerscheine, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen und das Land zu verlassen. Polnische Grenzbeamte verhinderten 2024 insgesamt 498 solcher Ausreiseversuche und entdeckten dabei 203 manipulierte Blanko-Führerscheine in einem Bus.
21.07.2025
18:24 Uhr

Milliarden-Versprechen für Deutschland: Warum die 631-Milliarden-Show der Konzerne nur heiße Luft ist

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.
21.07.2025
18:23 Uhr

Deutschlands politische Landschaft im Umbruch: Sechs Parteien kämpfen um Einzug in den Bundestag

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.
21.07.2025
18:23 Uhr

Hannover prescht vor: Grüner Bürgermeister verbietet Gasheizungen im Alleingang

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat seit Ende Juni den Einbau neuer Gasheizungen verboten und verschärft damit die bundesweiten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes. Hausbesitzer müssen nun bei Heizungsaustausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder Fernwärme nutzen, was Kosten von 30.000 Euro und mehr verursachen kann.
21.07.2025
18:20 Uhr

Europa braucht endlich Frieden mit Russland – nicht noch mehr sinnlose Aufrüstung

Die EU hält trotz Trumps pragmatischem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland fest, während die Sanktionen vor allem Europa schaden und die russische Wirtschaft resilient bleibt. Statt auf Dialog und Friedenspolitik zu setzen, verfällt Deutschland in Aufrüstungshysterie mit einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.
21.07.2025
18:19 Uhr

Merz' Realitätsverlust: Wenn Selbstbeweihräucherung zur Regierungsmaxime wird

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung bei einer Pressekonferenz als "beste Bundesregierung seit Jahrzehnten", obwohl seine Umfragewerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Nur jeder dritte Deutsche bewertet den Kanzler positiv, was einen Rekord für die kurze Amtszeit darstellt.
21.07.2025
17:20 Uhr

Schwarz-Rot vor dem Aus? Die Koalition zerlegt sich selbst

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.
21.07.2025
17:19 Uhr

Polizeiversagen beim Weidel-Interview: Wenn die Bannmeile zur Farce wird

Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.
21.07.2025
17:17 Uhr

Portugal macht Ernst: Verschärfte Migrationspolitik trotz gebrochener Brandmauer

Portugal verschärft seine Migrationspolitik drastisch und beschränkt Visa für Arbeitssuchende auf Hochqualifizierte, während der Familiennachzug erschwert wird. Die konservative Regierungspartei stimmte gemeinsam mit der rechten Chega-Partei für die Maßnahmen und durchbrach damit die politische Brandmauer.
21.07.2025
16:54 Uhr

Chinas Hochgeschwindigkeitsnetz: Rekordausbau als Warnung für Europas Verkehrspolitik

China hat sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf 48.000 Kilometer ausgebaut und betreibt damit über 70 Prozent aller weltweiten Hochgeschwindigkeitsstrecken. Zwischen 2021 und 2024 wurden 10.000 Kilometer neue Strecken in Betrieb genommen, während Deutschland nur über 1.571 Kilometer ICE-Strecken verfügt.
21.07.2025
16:51 Uhr

Moskau kündigt historisches Militärabkommen mit Berlin – Deutschland auf gefährlichem Kurs

Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.
21.07.2025
16:50 Uhr

Putin warnt vor schleichender Souveränitätserosion durch Technologieabhängigkeit

Putin warnt vor dem Verlust der Souveränität durch übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Technologien und reinen Rohstoffexporten. Er verteidigte Russlands Bemühungen um eine eigenständige Automobilindustrie als essentiell für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes.
21.07.2025
16:49 Uhr

Russisches Marineschulschiff demonstriert Präsenz in Afrika – Moskaus strategischer Schachzug

Das russische Marineschulschiff "Smolny" mit 400 Besatzungsmitgliedern hat im Hafen von Malabo in Äquatorialguinea angelegt und demonstriert damit Russlands wachsende maritime Präsenz in Afrika. Das Schiff führt eine strategische Route durch mehrere afrikanische Länder und Vietnam durch, wobei auch 15 tansanische Kadetten an Bord ausgebildet werden.
21.07.2025
13:39 Uhr

Verfassungsschutz und Medien: Die unheilige Allianz der Meinungsmacher

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.
21.07.2025
13:09 Uhr

Brüsseler Größenwahn: Deutschland soll für EU-Fantasien bluten

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts für 2028-2034 auf zwei Billionen Euro, was eine Steigerung von 60 Prozent bedeutet. Deutschland soll dabei bis zu 450 Milliarden Euro beitragen und würde zum Nettozahler von jährlich 50 Milliarden Euro werden. Bundeskanzler Merz warnte bereits vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten.
21.07.2025
11:11 Uhr

Deutschland droht Verkehrskollaps: 400.000 Lkw-Fahrer könnten im Ernstfall fehlen

Deutschland fehlen bereits 100.000 Lkw-Fahrer, im Verteidigungsfall könnten weitere 300.000 osteuropäische Fahrer in ihre Heimatländer zurückberufen werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr warnt vor einem Kollaps der Versorgungsketten bei militärischer Eskalation.
21.07.2025
11:11 Uhr

Deutschlands Infrastruktur-Desaster: Wenn eine marode Brücke die grüne Verkehrswende ausbremst

In Fürstenfeldbruck scheitert die geplante Elektrifizierung der Buslinie 840 an einer maroden Brücke, die nur 16 Tonnen trägt und damit für schwere Elektrobusse ungeeignet ist. Statt die Infrastruktur zu sanieren, werden nun für drei Jahre Hybrid-Diesel-Busse eingesetzt.
21.07.2025
10:31 Uhr

Merz' Billionen-Poker: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in die Schuldenfalle treibt

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die Schuldenbremse reformiert und plant ein Sondervermögen in Billionenhöhe, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Ifo-Präsident Fuest kritisiert die Frühstartrente und die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als finanzpolitische Fehler.
21.07.2025
08:49 Uhr

Deutschlands Mittelstand vor dem Kollaps: Rekordwelle an Betriebsaufgaben erschüttert die Wirtschaft

Laut DIHK-Report wollen so viele deutsche Firmeninhaber wie nie zuvor ihre Betriebe aufgeben - 2024 führten die Handelskammern fast 10.000 Beratungsgespräche, 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 4.000 Interessenten stehen den 10.000 suchenden Unternehmen gegenüber, was den Mittelstand vor massive Probleme stellt.
21.07.2025
08:47 Uhr

Der große Heizkostenhammer: Wie die Klimasteuer deutsche Hausbesitzer in die Knie zwingt

Die CO₂-Bepreisung könnte für deutsche Hausbesitzer mit Öl- oder Gasheizung ab 2027 zu erheblichen Mehrkosten führen, da Experten mit Preisen von 100 bis 250 Euro pro Tonne bis 2030 rechnen. Ein Einfamilienhaus mit Ölheizung würde dadurch mit zusätzlichen 2.000 bis 3.000 Euro jährlich belastet.
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