Spritpreis-Schock: SPD will Ölkonzerne zerschlagen lassen!

Die SPD-Bundestagsfraktion greift beim Thema Spritpreise zum größten Kaliber: In einem Entwurf für eine Beschlussvorlage zur laufenden Fraktionsklausur bringt sie einen staatlichen Spritpreisdeckel ins Spiel – und sogar die Zerschlagung marktmächtiger Mineralölkonzerne. Das Papier lag am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vor, beschlossen werden sollte es nach Angaben aus Fraktionskreisen am Freitag.

„Der Markt funktioniert nicht" – und dann?

Im Entwurf heißt es, es gebe klare Hinweise darauf, dass der Mineralölmarkt in Deutschland nicht richtig funktioniere. In den kommenden Wochen wolle man weitere Änderungen des Kartellrechts beschließen, die Preistransparenz erhöhen und dem Bundeskartellamt zusätzliche Werkzeuge geben.

Der Ton ist scharf: Es sei „inakzeptabel, dass insbesondere die Mineralölhersteller vor dem Hintergrund dieser Krise abkassieren". Preise würden früh angehoben und nur langsam gesenkt.

„Auch die Möglichkeit, oligopolartige Strukturen im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens zu zerschlagen, muss auf den Tisch."

Und wenn der Markt nicht funktioniere, müsse der Staat eingreifen – etwa indem Gewinnmargen wie in Luxemburg durch einen Spritpreisdeckel begrenzt würden. Medienberichten zufolge verwies Fraktionsvize Armand Zorn zudem auf Rekordgewinne großer Ölkonzerne im zweiten Quartal und sprach von einem Skandal; über die zwölfte GWB-Novelle solle das Kartellamt gestärkt werden.

Rekord an der Zapfsäule – Krieg als Preistreiber

Der Anlass ist real und schmerzhaft. Nach ADAC-Angaben erreichte Super E10 am Mittwoch mit 2,215 Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt ein nominales Allzeithoch und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem März 2022. Beim Diesel wurden Berichten zufolge bereits im Frühjahr Werte über 2,30 Euro gemessen.

Ursache ist der Krieg gegen den Iran, den die USA und Israel begonnen haben, samt Sperrung der Straße von Hormus. Am Donnerstag zog der Ölpreis nach neuen iranischen Angriffen auf US-Stützpunkte am Golf weiter an: Brent kletterte um 1,5 Prozent auf rund 97 Dollar je Barrel, WTI um 1,8 Prozent auf 92,60 Dollar.

Der ADAC selbst relativiert: Inflationsbereinigt sei Benzin etwa 2012 teurer gewesen. Dennoch halte man das Niveau für zu hoch, weil der Ölpreis deutlich unter den Höchststämpfen des Frühjahrs liege. Der Branchenverband Fuels and Energy hält dagegen, entscheidend seien die internationalen Produktpreise für Benzin und Diesel – und die seien wegen kriegsbedingter Raffinerieausfälle in Russland und im Nahen Osten stärker gestiegen als Rohöl.

Preisdeckel: Symbolpolitik statt Ursachenbekämpfung?

Aus Sicht unserer Redaktion trifft die SPD einen echten Nerv – und liefert doch das falsche Werkzeug. Preisdeckel haben historisch selten Angebot geschaffen, sondern Knappheit verwaltet. Und der Tankrabatt von 2022 gilt vielen Ökonomen als teures Strohfeuer.

Auffällig ist auch, was im Entwurf fehlt: Energiesteuer, CO2-Preis und Abgaben machen einen erheblichen Teil des Literpreises aus. Der Staat kassiert an jeder Zapfsäule mit – ausgerechnet dieser Hebel bleibt unangetastet.

In der Union stößt der Vorstoß auf Widerstand. Medienberichten zufolge lehnt CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler einen zweiten Tankrabatt ab – er sei „kein Dauer-Abo an der Zapfsäule" – und wirbt stattdessen für eine faire Entfernungspauschale und gezielte Steuerentlastungen, etwa in der Logistik. Für Preisdeckel und Übergewinnsteuer zeigt die Union laut Berichten wenig Sympathie.

Was Bürger daraus lernen können

Die Lehre ist unbequem: Energiepreise hängen an Geopolitik, Raffineriekapazitäten und Steuerpolitik – nicht an Beschlussvorlagen. Wer sich gegen solche Schocks wappnen will, denkt breiter. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich in Krisen wiederholt als robuster Baustein zur Vermögenssicherung bewährt und können ein gestreutes Portfolio sinnvoll ergänzen.

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