Beweise? Fehlanzeige! Berlin fordert im Fall Leipzig blindes Vertrauen

Berlin, Mittwoch, Regierungspressekonferenz: Journalisten wollen wissen, worauf die schweren Vorwürfe gegen Russland im Fall der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle eigentlich beruhen. Die Antwort des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer fällt bemerkenswert aus – er verweist auf den Amtseid und bittet um Vertrauen. Belege? Bleiben unter Verschluss.

„Deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen“

Behörden, Beamte und auch die Regierung selbst handelten gewissenhaft, sorgsam, besonnen und klar, sagte Meyer der Nachrichtenagentur dts.

Und deshalb können uns die Bürgerinnen und Bürger vertrauen.

Vorausgegangen war der Auftritt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag. Beide erklärten, man wisse, dass Russland hinter dem Anschlagsversuch von Anfang August stecke. Nachvollziehbares Material – Bilder, Dokumente – legten sie nicht vor.

Was am 4. August geschah

Medienberichten zufolge wurde am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle ein mit Sprengstoff präparierter Flugkörper entdeckt – zwischen ukrainischen Frachtmaschinen. Die Bundesanwaltschaft sprach demnach von einem schwerwiegenden Angriff auf die deutsche Transport- und Logistikinfrastruktur und ermittelt wegen versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Dobrindt begründete die Zuordnung mit einem Dreiklang aus polizeilichen Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Deutschland befinde sich zwar nicht im Krieg, sei aber tägliches Ziel hybrider Kriegsführung, sagte er den Berichten zufolge. Moskau weist die Vorwürfe zurück; Präsident Wladimir Putin nannte die deutschen Maßnahmen laut Berichten einen „schweren Fehler“ und die bislang vorgelegten Belege gefälscht.

Konsulat dicht – und dann?

Die Reaktion aus Berlin: Das russische Generalkonsulat in Bonn soll zum 18. September schließen, der Vertrag über das „Russische Haus“ in der Berliner Friedrichstraße wird gekündigt. Dazu kommen schärfere Einreisekontrollen und mehr Druck auf die russische Schattenflotte.

Ob das künftige Anschlagsversuche verhindert? Dazu wollte der Regierungssprecher ausdrücklich nicht spekulieren. Man solle nie naiv sein, sei aber sehr stark davon überzeugt, dass die Botschaft verstanden werde. Die Tür zu einem Frieden in der Ukraine bleibe offen.

Vertrauen ist keine Währung

Aus Sicht unserer Redaktion liegt hier das eigentliche Problem: In einer offenen Gesellschaft ersetzt der Appell an das Vertrauen keine Beweisführung. Wer der Bevölkerung eine derart schwere Anschuldigung gegen eine Atommacht präsentiert und daraus diplomatische Konsequenzen ableitet, sollte transparenter agieren – jedenfalls so weit, wie es der Quellenschutz zulässt. Kritiker mahnen genau das an.

Der Kontext ist alles andere als beruhigend. Medienberichten zufolge registrierten die Behörden allein bis Ende August mehr als 165 Sabotageverdachtsfälle in Deutschland. Kritische Infrastruktur, Logistik, Energie – die Verwundbarkeit einer hochvernetzten Industrienation tritt offen zutage, während Berlin über Sondervermögen und Klimaziele debattiert.

Für viele Bürger bleibt am Ende ein unbehagliches Gefühl: geopolitische Spannungen, wachsende Unsicherheit, eine Regierung, die um Glauben bittet. Historisch haben Menschen in solchen Phasen auf Werte gesetzt, die keiner Erklärung bedürfen – physisches Gold und Silber gehören seit Jahrhunderten dazu und können als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sinnvoll sein.

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