Sonderwirtschaftszone Ost: Der Notruf des Mittelstands an Berlin

Ostdeutschlands Unternehmer machen Druck. Eine neue Studie ostdeutscher Unternehmerverbände fordert, den Osten zum großflächigen Reallabor für weniger Regulierung zu machen – vorgestellt wird sie zum Ostdeutschen Unternehmertag am 8. September 2026 in Potsdam. Die zentrale Botschaft: Nicht mangelndes Potenzial bremse die Region, sondern die Gesetze selbst.

Der Kanzler predigt Wachstum – das Ministerium dreht den Hahn zu

Bundeskanzler Friedrich Merz beschwor nach der Sommerpause die „volle Konzentration auf Wachstum". Die Realität sieht anders aus. Bereits Anfang Juli verhängte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) – Begründung: begrenzte Haushaltsmittel.

Ausgerechnet beim Mittelstand also, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Seit 2019 flossen über dieses Programm laut Bericht rund vier Milliarden Euro in etwa 25.000 Projekte. Während die Sozialausgaben munter weiter steigen, wird bei der Innovationsförderung der Rotstift angesetzt. Medienberichten zufolge kritisierten BDI und DIHK den Schritt scharf.

Der DIHK sprach von einem „falschen Signal", der Verband Innovativer Unternehmen von einem „Schlag ins Gesicht". BVMW-Geschäftsführer Christoph Ahlhaus mahnte mit Blick auf die „größte Pleitewelle seit 20 Jahren", es drohe statt eines Herbstes der Reformen ein „Herbst der Wahrheit".

Substanzverzehr: Wenn 35 Jahre Aufbau zu bröseln beginnen

Für den Osten wiegt das doppelt schwer. Große Konzernforschung gibt es dort kaum – Forschung und Entwicklung stemmen überwiegend kleine und mittlere Betriebe. Fällt die Förderung weg, fällt die Innovation aus.

Die Zahlen des Ifo-Instituts sind ernüchternd: Für die nächsten zehn Jahre wird ein weiterer Rückgang privater Investitionen erwartet, Ökonomen sprechen wegen der negativen Nettoinvestitionsquote seit Jahren von „Substanzverzehr". Bis 2035 soll die Zahl der Erwerbsfähigen im Osten um sieben Prozent schrumpfen. Und die MINT-Absolventen aus Jena, Dresden oder Magdeburg? Ziehen nach dem Examen meist weg.

„Der Aufholprozess in Ostdeutschland ist kein Selbstläufer." – Ifo-Professor Joachim Ragnitz

Die Idee: Regeln testen statt Chancen verwalten

Die Studie „Ostdeutschland – Deutschlands Chance für Europas Aufbruch" dreht die übliche Defizit-Debatte um. Ihre These: Der Osten habe kein Potenzialproblem, sondern ein Realisierungsproblem. Befragt wurden 138 Unternehmer, fast 90 Prozent davon Eigentümer oder Geschäftsführer.

• 98 Prozent sagen: Schnellere Behörden allein reichen nicht – die Regeln selbst blockierten sinnvolle Vorhaben.
• 92 Prozent wollen mehr Handlungsspielraum, auch bei größerer eigener Haftung.
• 83 Prozent können sich Ostdeutschland als Erprobungsregion vorstellen.
• Nur 4 Prozent sehen darin ein Risiko für Schutzstandards.

Ragnitz wird deutlicher: „Man kann es auch Sonderwirtschaftszone nennen." Wenn der Bund die Konjunktur nicht für ganz Deutschland in Gang bringe, sei es folgerichtig, wenigstens in einem begrenzten Raum anzufangen.

100 Tage – oder wieder nur Absichtserklärungen?

Konkret schlagen die Verbände einen „100-Tage-Auftrag" vor: Unternehmen benennen reale Investitionsvorhaben, Bund und Länder räumen binnen 100 Tagen die Hürden weg. Burkhardt Greiff, Sprecher der Interessengemeinschaft, betont, man wolle „kein neues Förderprogramm und keinen weiteren Katalog guter Absichten".

Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein bemerkenswert liberaler Gegenentwurf zur Berliner Subventionslogik: Eigenverantwortung statt Antragsformular. Ob die Regierung den Mut aufbringt, dürfte sich schnell zeigen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Wer Vermögen absichern will, sollte eigenständig recherchieren und Entscheidungen eigenverantwortlich treffen – physische Edelmetalle können dabei als Beimischung zur Streuung dienen.