Schicksalswahl im Osten: Für Merz gibt es keinen guten Ausgang

Am Sonntag wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird dieser Abend nach übereinstimmenden Medienberichten zur Zerreißprobe. Die AfD liegt in allen Umfragen klar vorn, die CDU droht historisch abzustürzen. Egal, wie es ausgeht: In Berlin rechnet man mit Beben.

Die Zahlen sind brutal

Der aktuelle Wahltrend der Umfrageinstitute sieht die AfD bei rund 41 bis 43 Prozent, die CDU bei etwa 22 bis 23 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit rund zwölf, die SPD mit gut acht und die Grünen mit knapp sechs Prozent. BSW und FDP dürften an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Zum Vergleich: 2021 holte die CDU unter Reiner Haseloff noch 37,1 Prozent, die AfD kam auf 20,8 Prozent. Eine Halbierung der Union in nur einer Wahlperiode – und eine Verdoppelung der AfD. Für eine absolute Mehrheit im 83 Sitze starken Landtag würde es der AfD nach den Projektionen aber knapp nicht reichen.

Szenario eins: Die AfD regiert allein

Sollte es doch für eine eigene Mehrheit reichen, stünde erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik eine als rechtsextrem eingestufte Partei an der Spitze eines Bundeslandes. Für Merz wäre das ein Eintrag in die Geschichtsbücher, den er sich kaum gewünscht haben dürfte.

Manche CDU-Politiker im Land sehen darin – so berichten es Medien – sogar taktische Vorteile: Aus der Opposition heraus ließe sich bequem angreifen. Ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt äußerte demnach die Erwartung, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund werde als Ministerpräsident an den eigenen Versprechen scheitern.

Szenario zwei: Regieren von Gnaden der Linken

Wahrscheinlicher ist das mühsamere Drehbuch. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit, müsste die CDU mit SPD und womöglich Grünen eine Minderheitsregierung basteln – und wäre bei jedem Gesetz auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen. Vorbilder gibt es in Thüringen und Sachsen.

Innerhalb der Union wächst dagegen der Widerstand. Ein CDU-Kreisverband lehnte laut Berichten jede Konstellation ab, die nur mit Duldung der Linken überlebensfähig wäre. Ein faktisches Vetorecht für die Linke über die Arbeit einer bürgerlichen Regierung sei nicht hinnehmbar, heißt es in dem Papier.

Genau das ist der wunde Punkt. Wer als Konservativer nur noch mit links regieren darf, liefert der AfD die Vorlage frei Haus – man sei ja doch alles dasselbe. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits im Juli erklärt, wer heute noch von Brandmauern spreche, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Wackelt der Kanzler?

Merz selbst gab sich vor der Wahl demonstrativ gelassen: Er spekuliere nicht über den Tag danach, sagte er in einem Fernsehinterview, man werde alles tun, damit Sachsen-Anhalt nicht in die Hände der Radikalen falle. In der Partei klingt das anders. Ein CDU-Politiker aus Magdeburg hält es Berichten zufolge für vorstellbar, dass manche Merz' Rücktritt fordern werden.

Am 20. September folgen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, im kommenden Jahr vier weitere Landtagswahlen. Bei Auftritten im Osten wurde der Kanzler zuletzt ausgebuht. Aus Sicht unserer Redaktion ist das weniger ein Kommunikationsproblem als die Quittung für gebrochene Versprechen – von der Schuldenbremse bis zur Migrationswende.

Was das für Sparer bedeutet

Politische Instabilität kommt selten allein. Wer sein Vermögen unabhängig von Koalitionsarithmetik und Haushaltslöchern absichern will, für den bleiben physische Edelmetalle eine erwägenswerte Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Anlageberatung und keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung. Er gibt die Einschätzung der Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger muss eigenverantwortlich recherchieren und entscheiden.