Bundeszwang gegen Magdeburg? Berlin zückt die schärfste Waffe!

Knapp drei Wochen nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt diskutiert das politische Berlin über ein Instrument, das in 77 Jahren Bundesrepublik noch nie eingesetzt wurde: den Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz. Spitzenpolitiker von Union und SPD bringen ihn für den Fall ins Spiel, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird. Ob es dazu überhaupt kommt, ist allerdings noch völlig offen.

Ein Wahlergebnis wie ein Erdbeben

Die Zahlen sprechen für sich. Die AfD holte am 6. September 43,8 Prozent und hat ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppelt. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab. So schwach war sie in Sachsen-Anhalt noch nie. Mit 77,8 Prozent erreichte auch die Wahlbeteiligung einen Rekordwert.

Trotzdem reicht es nicht ganz. Die AfD hat 39 der 83 Sitze. Für eine Mehrheit braucht sie 42. Entscheidend könnten nun die fünf Abgeordneten des BSW werden oder einzelne Parlamentarier anderer Fraktionen.

Was hinter Artikel 37 steckt

Der Bundeszwang gehört zu den radikalsten Werkzeugen, die das Grundgesetz kennt. Erfüllt ein Land seine Pflichten aus der Verfassung oder aus Bundesgesetzen nicht, darf die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die „notwendigen Maßnahmen“ ergreifen. Sie kann auch einen Beauftragten einsetzen, der dem Land verbindliche Weisungen erteilt.

Die Berliner Rechtsprofessorin Anna-Bettina Kaiser von der Humboldt-Universität erklärte gegenüber der Deutschen Welle, die Hürden seien extrem hoch. Das Instrument gelte als letztes Mittel. Bisher hätten Bund und Länder ihre Streitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Brisant ist, wie unbestimmt der Artikel formuliert ist: Welche Maßnahmen konkret erlaubt sind, legt er nicht fest.

Merz, Frei, Wiese: Die Drohkulisse steht

Kanzler Friedrich Merz kündigte an, der Bund werde alles tun, um Grenzüberschreitungen zu korrigieren. „Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt“, sagte er. Er verwies auf die Pflicht zur Bundestreue, die nach seinen Worten die gesamte Einwanderungs- und Ausländerpolitik umfasse. Faktenprüfer stellten später klar, dass Merz das Wort „Bundeszwang“ selbst nicht benutzt habe.

Andere waren weniger zurückhaltend. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nannte den Bundeszwang eine Ultima Ratio. Der SPD-Politiker Dirk Wiese sagte, es sei gut zu wissen, dass das Grundgesetz dieses Mittel vorsehe – er sprach von einer möglichen „AfD-BSW-Putin-Koalition“. Grüne und Linke schließen das Instrument ebenfalls nicht aus. Eine Regierung, die noch gar nicht existiert, bekommt also schon die Rote Karte gezeigt.

Der goldene Zügel: Geld als Druckmittel

Auch über Geld wird bereits gesprochen. Sachsen-Anhalt ist stark auf Transferzahlungen angewiesen. Laut Tagesschau könnten EU-Strukturfonds eingefroren werden, falls eine AfD-Regierung gegen EU-Grundrechte oder rechtsstaatliche Vorgaben verstößt. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund forderte, die EU-Kommission solle notfalls Mittel zurückhalten.

Freund setzte sich schon seit Jahren dafür ein, Ungarn unter Viktor Orbán EU-Gelder zu kürzen. Beobachter sehen die eingefrorenen Mittel als einen Grund für Orbáns Machtverlust. Bezahlen müssten eine solche Politik jedoch die Menschen vor Ort – Familien, Handwerker und Mittelständler, die mit Parteipolitik nichts zu tun haben.

Die AfD kontert: „Rechtsstaatspartei“

Siegmund bezeichnete die AfD als Rechtsstaatspartei, die sich an Recht und Gesetz halten werde. Er wolle allen Fraktionen im Landtag die Hand reichen. Parteichefin Alice Weidel sprach von einem klaren Regierungsauftrag und nannte Merz den unbeliebtesten Kanzler der Geschichte. Merz warf ihr seinerseits vor, Siegmund zum Bruch seines Versprechens zu drängen, nur mit absoluter Mehrheit zu regieren.

Der eigentliche Konflikt dreht sich um die Migration. Co-Parteichef Tino Chrupalla hatte 2024 im ARD-Sommerinterview angekündigt, ein AfD-geführtes Land werde den Königsteiner Schlüssel nicht mehr anwenden. Über diesen Schlüssel werden Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt. Siegmund verspricht Abschiebungen vom ersten Tag an.

Demokratie auf dem Prüfstand

Rechtlich ist die Lage eindeutig: Ein Wahlsieg allein rechtfertigt keinen Bundeszwang. Dafür müsste ein Land nachweislich gegen seine Pflichten verstoßen. Wer aber schon vor der Regierungsbildung laut über Zwangsmaßnahmen und gesperrte Gelder nachdenkt, geht aus Sicht vieler Bürger ein erhebliches Risiko ein. Am Ende könnte das Vertrauen in Wahlen mehr leiden als die AfD.

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