Clan-Eklat im Bundestag: Linke am Pranger – und Koçak fehlt!

Am Mittwoch hat der Bundestag in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde über die Verbindungen der Berliner Linkspartei zur Großfamilie Remmo und zu Unterstützern der Terrororganisation PFLP gestritten. Es wurde laut, es fielen Holocaust-Vergleiche, und die Fraktionen überzogen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Einer kam gar nicht erst: Ferat Koçak, der Mann, um den sich die ganze Debatte drehte.

Ein Clan-Chef auf der Siegerparty

Die Linke hatte am Sonntag die Berliner Abgeordnetenhauswahl klar gewonnen. Laut vorläufigem Ergebnis kam sie auf 25,7 Prozent, vor drei Jahren waren es noch 12,2 Prozent. Die schwarz-rote Landesregierung ist damit abgewählt. Auf der Wahlparty in Neukölln tauchte dann Issa Remmo auf, das Oberhaupt der polizeibekannten Großfamilie. Medienberichten zufolge sagte er dort, er fühle sich zum ersten Mal von einer Partei in Deutschland unterstützt.

Koçak ist Bundestagsabgeordneter aus Neukölln. Er erklärte zunächst, er habe nicht gewusst, wer die Remmos seien. Dann veröffentlichte Firas Remmo, der Sohn des Clan-Chefs, Chats mit dem Politiker. Darin bittet Koçak ihn: „Bruder hilf mir mal das hier zu verbreitern. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ Außerdem ließ er dem Familienoberhaupt „Grüße mit Respekt“ ausrichten.

Koçak hat sich inzwischen entschuldigt. Im Innenausschuss lässt er seine Arbeit ruhen, er nimmt also nicht mehr an den Sitzungen teil. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic spottete, er bekomme jetzt „11.833 Euro im Monat für nichts“.

Union und SPD: „Strukturelle Verwundbarkeit“

Der Unions-Innenpolitiker Alexander Throm sprach die Linke im Plenum direkt an:

„Wenn ich ein Mitglied eines arabischen Clans wäre, würde ich auch die Linkspartei wählen.“

Die Partei wolle die Befugnisse der Polizei beschneiden und den Verfassungsschutz abschaffen, sagte Throm. „Sie sind ein Risiko für unser Land.“ Auch der SPD-Politiker Sebastian Fiedler, selbst früher Kriminalbeamter, griff die Linke an. Die Häufung solcher Vorfälle zeige die „strukturelle Verwundbarkeit der Berliner Linken“. CSU-Mann Siegfried Walch forderte, Koçak müsse aus dem Innenausschuss „fliegen“.

Auch die Grünen gingen auf Abstand. Andreas Audretsch sagte: „Organisierte Kriminalität grüßt man nicht, man bekämpft sie.“ Gespräche über eine Regierung mit der Linken schließen die Grünen trotzdem nicht aus. Sie wollen, so Audretsch, „stabile Mehrheiten“ in Berlin.

Gysi geht zum Gegenangriff über

Für die Linke sprach statt Koçak Gregor Gysi. Er ging schnell zum Angriff über. Den Antisemitismus-Vorwurf der AfD nannte er eine „Frechheit“. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt er vor: „Wer Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt – es tut mir leid, das war auch die Haltung der Nazis!“ Zu Koçak sagte Gysi nur, dieser habe einen Fehler gemacht, der jetzt geprüft werde. Er erinnerte außerdem daran, dass auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sich schon mit Issa Remmo getroffen habe.

Gysi redete länger als erlaubt. Sitzungsleiter Bodo Ramelow, selbst Linker, ermahnte ihn mehrmals, entzog ihm aber nicht das Wort.

Mehr als ein Einzelfall

Der Fall Koçak ist nicht die einzige Baustelle. Ibrahim Ibrahim, der Berichten zufolge als führender Unterstützer der PFLP gilt, hat offen erklärt, der Linken im Wahlkampf geholfen zu haben. Die EU führt die PFLP als Terrororganisation. Dazu kommt das Wahlprogramm der Berliner Linken: Sie will den Landesverfassungsschutz auflösen und durch eine Dokumentationsstelle mit weniger Befugnissen ersetzen. Die „immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei“ will sie stoppen.

Was jetzt für Berlin auf dem Spiel steht

In Berlin reden Politiker seit Jahren gern über Clan-Kriminalität, echte Erfolge dagegen gibt es wenige. Nun könnte ausgerechnet die Partei den Senat anführen, die die Polizei schwächen und den Verfassungsschutz abschaffen will. Aus Sicht unserer Redaktion ist das ein fatales Signal für die innere Sicherheit, und das in einer Stadt, in der sich viele Bürger schon heute nicht mehr sicher fühlen.

Die große Frage ist nun, ob SPD und Grüne nach ihrer Empörung im Bundestag auch Konsequenzen ziehen. Oder ob die Macht im Roten Rathaus am Ende doch wichtiger ist. Die Berliner werden genau hinschauen.