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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14:29 Uhr

Altmaier zieht klare Linie: Kein gewählter Parlamentarier verdient den Hitler-Vergleich – auch keiner der AfD

Peter Altmaier (CDU) stellt klar, dass er keinen demokratisch gewählten Parlamentarier – einschließlich AfD-Abgeordneter – mit Hitler vergleichen würde. Auslöser war ein Titanic-Post, der ein Hitler-Foto mit einem Merz-Zitat verband.
20:49 Uhr

Klingbeils Neid-Reflex: SPD-Finanzminister will Leistungsträger zur Kasse bitten

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.
14:39 Uhr

Kehrtwende eines Konzernlenkers: Kaeser geht auf Distanz zur Brandmauer und liebäugelt mit Minderheitsregierung

Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.
21:57 Uhr

Gaucks Kehrtwende: Der Ex-Bundespräsident wirbt für ein Bündnis der Wahlverlierer

Joachim Gauck spricht sich dafür aus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl im September eine Koalition mit der Linkspartei bilden solle. Laut aktuellen Umfragen führt die AfD mit 38 Prozent, gefolgt von CDU mit 25 und der Linken mit 13 Prozent.
21:37 Uhr

Skandalurteil in Frankfurt/Oder: Brutale Schwulenhasser-Bande kommt mit Samthandschuhen davon

In Frankfurt (Oder) wurden fünf Mitglieder einer Jugendbande verurteilt, die homosexuelle Männer über Dating-Apps in Fallen gelockt, beraubt und brutal misshandelt hatte. Nur zwei der Verurteilten müssen tatsächlich in Haft.
21:36 Uhr

Die Sexismus-Karte als letzte Verteidigungslinie: Brosius-Gersdorf inszeniert sich als Opfer

Frauke Brosius-Gersdorf, deren Kandidatur als Verfassungsrichterin 2025 scheiterte, behauptete auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, Sexismus sei der Grund ihres Scheiterns gewesen. Kritiker verweisen darauf, dass ihre umstrittenen juristischen Positionen zu Abtreibung und Impfpflicht der eigentliche Grund waren.
17:58 Uhr

Grün-Schwarz im Südwesten: Özdemir greift nach der Macht – CDU lässt sich mit Symbolik abspeisen

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, dessen Inhalt zunächst geheim bleibt. Cem Özdemir soll am 13. Mai 2026 Ministerpräsident werden, CDU-Spitzenkandidat Hagel übernimmt das Innenministerium.
17:58 Uhr

Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt

Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.
15:44 Uhr

Mai-Krawalle 2026: Wenn der Staat erst dann Härte zeigt, wenn das Kind im Brunnen liegt

Zum 1. Mai mobilisiert die Polizei in Berlin erneut rund 5.500 Beamte gegen erwartete linksradikale Ausschreitungen. Kritiker sehen darin jährlich wiederkehrende Symbolpolitik, da linksextreme Strukturen staatlich geduldet werden, während die Gewalt fortbesteht.
15:17 Uhr

Sachsen versinkt im Schuldensumpf: 1,4 Milliarden Euro frische Kredite trotz Rekordeinnahmen

Sachsen nimmt trotz Rekordsteuereinnahmen von 53 Milliarden Euro neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro auf, da die Ausgaben um 2,3 Milliarden Euro übersteigen. Bis 2040 sollen 8.773 Stellen abgebaut werden, vor allem in Bildung und Wissenschaft.
14:06 Uhr

Saarland besinnt sich auf Gott: Neue Verfassungspräambel als Bollwerk gegen den Werte-Verfall

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.
14:06 Uhr

Aufstand in der Union: CSU-Mann bringt aus, was viele längst denken

CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.
20:02 Uhr

Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.
14:22 Uhr

Stuttgart: 84-Jähriger soll Kinder hundertfach missbraucht haben – ein Sittenverfall mit Ansage

In Stuttgart wurde ein 84-jähriger Mann wegen des Verdachts auf hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch festgenommen. Die Taten sollen im familiären Umfeld und in einem Schwimmbad stattgefunden haben, der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.
14:21 Uhr

Pressefreiheits-Index: Wenn die Boten der schlechten Nachricht selbst zum Problem werden

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking auf Platz 14. Die NGO Reporter ohne Grenzen, die 2024 über 500.000 Euro Staatsmittel erhielt, sieht die Hauptbedrohung in der "extremen Rechten".
13:39 Uhr

Endspiel im Kanzleramt: Merz wankt – die Republik diskutiert offen über Neuwahlen

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.
13:37 Uhr

Berliner Senat im freien Fall: Wegners CDU verliert dramatisch – SPD nur noch fünfte Kraft

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.
09:26 Uhr

Pressefreiheit in Deutschland: Der schleichende Absturz eines selbsternannten Vorzeigelandes

Deutschland fällt im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14, drei Plätze schlechter als im Vorjahr. RSF beklagt ein raueres Arbeitsklima für Journalisten sowie wachsenden Vertrauensverlust in etablierte Medien.
07:41 Uhr

Kanzlerdämmerung im Kanzleramt: In der Union kursiert bereits das Wort Vertrauensfrage

Bundeskanzler Friedrich Merz steht nach weniger als einem Jahr im Amt massiv unter Druck – selbst in den eigenen Reihen wird offen über eine Vertrauensfrage diskutiert. Kritiker werfen ihm vor, sich in Koalitionsverhandlungen von SPD-Vizekanzler Klingbeil über den Tisch ziehen zu lassen.
07:37 Uhr

Kriegserklärung im Sendesaal: Wie sich das ZDF gegen Kritiker verschanzt

Bei einer internen ZDF-Versammlung reagierte Intendant Norbert Himmler auf den KI-Bildskandal mit Selbstlob statt Selbstkritik. Personalrat Hubert Krech bezeichnete kritische Medien als "Feinde" und erklärte: "Das halte ich für Krieg."
20:15 Uhr

Berliner Beben: AfD rückt CDU auf Pfötchen-Distanz – Wegner im freien Fall

Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.
15:38 Uhr

Mord an Liana K.: Iraker entgeht dem Strafprozess – Mutter kämpft weiter um Gerechtigkeit

Der 31-jährige Iraker Muhammad A., der die 16-jährige Liana K. in Friedland vor einen Güterzug gestoßen haben soll, wird wegen paranoider Schizophrenie dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht. Ein reguläres Strafverfahren fand nicht statt.
14:39 Uhr

Wahlfehler bestätigt, Konsequenzen Fehlanzeige: Thüringer Verfassungsrichter winken Landtagswahl durch

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Landtagswahl vom 1. September 2024 trotz festgestelltem Wahlfehler für gültig erklärt. 17 Landräte hatten vor der Wahl behördlich gegen AfD und BSW Stellung bezogen – laut Gericht ohne mandatsrelevante Auswirkung.
09:24 Uhr

Wenn der Krieg an die Zapfsäule kommt: Trump und Merz im Sog des Iran-Konflikts

Der US-israelische Angriff auf den Iran hat die Ölpreise um 40 Prozent steigen lassen und drückt die Zustimmungswerte von Trump und Merz auf historische Tiefstände. Die Blockade der Straße von Hormus trifft besonders die Mittelschicht in den USA und die energieabhängige deutsche Industrie hart.
06:39 Uhr

Wenn Mäßigung zum Verdacht wird: Die absurde Beweisführung gegen die AfD Niedersachsen

Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert extremistisch" ein – und wertet dabei sogar moderates Auftreten als Tarnung. Ein nun veröffentlichtes Gutachten zeigt: Verfassungsbekenntnisse gelten als Taktik, politische Polemik als Gewaltanstiftung.
06:29 Uhr

Bremer Hauptbahnhof: Wenn interne Polizeistatistiken die unbequeme Wahrheit über Migration und Kriminalität offenbaren

Interne Polizeistatistiken zeigen, dass am Bremer Hauptbahnhof vor allem Personen aus Guinea, Syrien und Algerien als Tatverdächtige bei Drogen- und Raubdelikten erfasst wurden. Die Gesamtzahl der Straftaten sank von 3.632 (2023) auf 2.597 (2025).
06:10 Uhr

Erschreckende Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern: Drei Viertel der per Haftbefehl Gesuchten besitzen keinen deutschen Pass

In Mecklenburg-Vorpommern besitzen 1.134 von 1.497 per Haftbefehl gesuchten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Bei Gewaltstraftaten liegt der Anteil bei knapp 90 Prozent.
19:54 Uhr

Skandal in Fürstenwalde: Mutmaßliche Sexualtäter dürfen nach fünf Tagen zurück in die Schulbank

In Fürstenwalde sollen acht männliche Jugendliche zwei Mädchen im Stadtpark sexuell angegriffen haben. Fünf Tatverdächtige besuchen dieselbe Schule wie die Opfer und durften nach nur fünf Tagen Unterrichtsausschluss zurückkehren.
19:51 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben

In Mecklenburg-Vorpommern sind über 1.400 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß, davon über 75 Prozent ohne deutschen Pass. Bei Gewaltstraftaten liegt der Ausländeranteil bei rund 90 Prozent.
19:51 Uhr

Sachsens Gesinnungs-TÜV: AfD-Mitgliedschaft kann Beamte den Job kosten

Sachsens Innenministerium hat einen Leitfaden herausgegeben, der Disziplinarverfahren bis hin zur Entlassung für Beamte vorsieht, die aktiv die AfD unterstützen. Grundlage ist die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbands als „gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
15:02 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit fünf Punkten Vorsprung

Laut aktuellem Forsa-Trendbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union (22 Prozent) – ein historisch einmaliger Fünf-Punkte-Vorsprung. Auch das Insa-Institut bestätigt den Trend mit 28 Prozent für die AfD. Kanzler Merz erreicht nur 15 Prozent Zufriedenheitswerte.
13:10 Uhr

CO₂-Wahn im Bundestag: Wie Schwarz-Rot Deutschland tiefer in die grüne Sackgasse manövriert

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD eine Verschärfung der Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffanbieter beschlossen – bis 2040 soll sie von 12 auf 65 Prozent steigen. Kritiker warnen vor Mehrkosten von 2,7 Milliarden Euro bis 2030 und neuen Importabhängigkeiten bei Biomasse und Wasserstoff.
12:47 Uhr

Sachsens Gesinnungswaffenrecht: Wer zur AfD geht, soll entwaffnet werden

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern die Waffenbesitzkarte, selbst ohne Vorstrafen oder Auffälligkeiten. Ein interner Erlass des Innenministeriums stuft bereits wiederholte Veranstaltungsbesuche als Verdachtsgrund ein.
12:47 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz wird zum Totalausfall

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent deutlich vor der Union mit 23,5 Prozent. Bundeskanzler Merz belegt im Beliebtheitsranking der 20 wichtigsten Politiker den letzten Platz.
12:46 Uhr

Söders Offenbarungseid: Lieber mit den SED-Erben paktieren als mit der AfD

Söder erklärte in der ARD-Sendung „Arena", er würde eher mit der Linkspartei als mit der AfD zusammenarbeiten. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Parteitagsbeschlüssen der Union.
08:14 Uhr

Gauweilers Befreiungsschlag: Bayerisches Bündnis gegen die linke Hegemonie

Peter Gauweiler schlägt vor, das bayerische Bündnis aus CSU und Freien Wählern bundesweit zu etablieren, um bürgerliche Wählermehrheiten in echte Regierungsmacht umzuwandeln. Die sogenannte "Brandmauer" zur AfD kritisiert er als Argumentationsverweigerung.
08:13 Uhr

Heimaturlaub für Schutzbedürftige? SPD und Grüne wollen Syrer-Reisen genehmigen

SPD und Grüne wollen syrischen Schutzberechtigten Erkundungsreisen in ihre Heimat erlauben, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union und AfD lehnen dies ab, da Heimreisen zeigen, dass keine Verfolgungsgefahr mehr besteht.
08:09 Uhr

64 Millionen Migranten in Europa: Das Volk sagt Stopp – die Politik macht weiter

Laut Reuters leben 64,2 Millionen Migranten in Europa – ein historischer Höchststand. Umfragen zeigen, dass Mehrheiten in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern die Zuwanderung als zu hoch empfinden, während migrationskritische Parteien europaweit Zulauf erhalten.
07:37 Uhr

Demütigung für den Kanzler: Friedrich Merz stürzt im Politikerranking auf den letzten Platz

Friedrich Merz landet im aktuellen Insa-Politikerranking mit 2,9 von 10 Punkten auf dem letzten Platz. 58 Prozent der Befragten bewerten ihn negativ, nur 10 Prozent positiv.
17:07 Uhr

Justiz-Klatsche für den Grenzschutz: Koblenzer Richter erklären Kontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen zur luxemburgischen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei habe den Schengener Grenzkodex nicht eingehalten und ihre Lagebewertung nicht ausreichend belegt.
17:06 Uhr

Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten

In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
17:04 Uhr

Schwarz-Grüne Liebesgrüße: Wie Kramp-Karrenbauer die Union heimlich an die Grünen verheiratet

Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.
17:04 Uhr

Sachsen greift durch: Wer die AfD unterstützt, soll keine Waffe mehr besitzen dürfen

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.
15:44 Uhr

Wenn Schüsse zu „Knallgeräuschen" werden: Die sprachliche Verharmlosung des ÖRR beim Trump-Attentat

ARD und ZDF berichteten über den Attentatsversuch auf Trump mit auffällig verharmlosender Sprache: Schüsse wurden als „schussähnliche Knallgeräusche" bezeichnet, der Anschlag als bloßer „Vorfall". ZDF-Korrespondent Theveßen machte Trump zudem mitverantwortlich für das Klima, in dem auf ihn geschossen wurde.
15:44 Uhr

Hamburgs Millionengrab: 164 Millionen Euro für Hotelzimmer und Catering – während der Bürger den Gürtel enger schnallt

Hamburg gab 2025 rund 164 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden in Hotels aus, davon 74,8 Millionen Euro allein für Catering. Seit 2022 belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 593 Millionen Euro.
15:43 Uhr

Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben

Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
13:44 Uhr

Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien

Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
13:13 Uhr

ZDF-Korrespondent missbraucht Trump-Attentat für ideologische Hetze

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nutzte das Attentat auf Trump, um diesen als mitverantwortlich für das politische Klima darzustellen. Kritiker werfen ihm ideologisch gefärbte Berichterstattung vor.
13:12 Uhr

Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.

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