Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten

Das Volk hat genug. Was lange als Tabuthema galt, wird nun durch eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD schwarz auf weiß bestätigt: Eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger verlangt einen radikalen Kurswechsel bei der Frage, wer in diesem Land Anspruch auf Sozialleistungen haben soll. Zwei Drittel der Befragten sprechen sich dafür aus, dass Migranten erst dann staatliche Unterstützung erhalten, wenn sie zuvor über einen längeren Zeitraum hierzulande gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben. Eine Forderung, die seit Jahren in den Stammtischrunden der Republik kursiert – und die nun endlich auch in den Umfragewerten ihre demokratische Legitimation findet.

Wenn das Volk klüger ist als seine Regierung

Besonders aufschlussreich ist die Altersverteilung: Vor allem Menschen über 60 Jahre, die das Land mit ihrer Lebensleistung erst zu dem gemacht haben, was es einmal war, fordern diese Korrektur am vehementesten. Die Zustimmung zieht sich quer durch das politische Spektrum – 91 Prozent der AfD-Sympathisanten, 79 Prozent der Unionswähler und sogar 63 Prozent der SPD-Anhänger pflichten dem Vorschlag bei. Wenn selbst Teile des linken Spektrums begreifen, dass das System nicht länger als Selbstbedienungsladen funktionieren kann, dann sollte das den Verantwortlichen in Berlin zu denken geben.

Bereits im Januar hatte die Kommission zur Sozialstaatsreform der Bundesregierung empfohlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen an eine umfassendere Beschäftigung zu koppeln. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch in einem Land, in dem jahrelang die Devise galt, möglichst großzügig zu verteilen ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenzen der Beitragszahler, ist selbst diese banale Erkenntnis fast schon revolutionär.

81 Prozent halten den Wohlstand für ungerecht verteilt

Doch die Umfrage offenbart noch weit mehr über den Zustand der Republik: Sage und schreibe 81 Prozent der Deutschen empfinden die Verteilung des wirtschaftlichen Wohlstands als ungerecht. Lediglich 15 Prozent halten die gegenwärtige Lage für angemessen. In Berlin und Brandenburg, wo die soziale Schere besonders weit aufklafft, sind es sogar 90 Prozent. Ein Befund, der die jahrzehntelange politische Schönfärberei der etablierten Parteien als das entlarvt, was sie ist: realitätsferne Selbstberuhigung einer Funktionärskaste, die längst den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren hat.

64 Prozent befürworten eine Rückkehr zur seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögenssteuer, 61 Prozent halten höhere Steuern auf große Erbschaften für richtig. Hier zeigt sich allerdings ein klassisches Dilemma: Die Bürger haben das Gefühl, dass etwas grundlegend schieflief – und greifen reflexhaft nach dem Werkzeug, das die Politik ihnen jahrelang angeboten hat: höhere Steuern. Doch wer ehrlich ist, weiß: Das eigentliche Problem ist nicht zu wenig Umverteilung, sondern eine Politik, die den Mittelstand mit Abgaben erdrosselt und gleichzeitig Transferleistungen mit der Gießkanne über das Land schüttet.

Rentenreform: Beamte und Politiker sollen endlich mitzahlen

Auch beim Reizthema Rente, das Bundeskanzler Friedrich Merz noch in diesem Jahr angehen will, ist die Botschaft der Bürger eindeutig: 86 Prozent fordern, dass endlich auch Beamte, Selbstständige und – man höre und staune – Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein Schlag ins Gesicht jener Funktionärselite, die sich seit Jahrzehnten ein üppiges Pensionssystem auf Kosten der einfachen Beitragszahler leistet. Wer dem Volk Rentenkürzungen zumutet, während er selbst Pensionen kassiert, von denen ein normaler Arbeitnehmer nur träumen kann, der hat jedes moralische Anrecht verspielt, in dieser Debatte mitzureden.

Zwei Drittel halten zudem eine stärkere Orientierung der Rente an den Beitragsjahren für richtig. Eine simple Botschaft: Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, soll mehr bekommen als jemand, der nie einen Cent in das System investiert hat. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – aber in einem Land, in dem über Jahre hinweg Leistungsgerechtigkeit als unanständiger Begriff galt, wird daraus eine politische Forderung.

Eine klare Absage an Merz' Andeutungen

Bemerkenswert: Den von Merz vor einer Woche angedeuteten Systemwechsel nach US-amerikanischem Vorbild – also eine auf das Existenzminimum reduzierte gesetzliche Rente bei stärkerer Eigenverantwortung – lehnen sieben von zehn Befragten ab. Auch die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung verwirft eine klare Mehrheit von 64 Prozent. Der Kanzler täte gut daran, diese Signale ernst zu nehmen, statt seine Reformen am Volk vorbei zu planen.

Die Lehre aus den Zahlen: Vermögenssicherung wird zur Privatangelegenheit

Was bleibt am Ende? Die Umfrage zeichnet das Bild einer Bevölkerung, die das Vertrauen in den Staat und seine Versprechungen weitgehend verloren hat. Wer heute noch darauf setzt, dass die gesetzliche Rente im Alter ein auskömmliches Leben sichert, der lebt in einer Illusion, die selbst der Kanzler bereits offen zugibt: Die staatliche Rente werde künftig „allenfalls noch die Basisabsicherung" sein. Im Klartext: Jeder muss selbst vorsorgen – und zwar mit Anlageformen, die unabhängig von politischen Wetterlagen, Inflation und staatlichem Zugriff sind.

Genau hier kommen physische Edelmetalle wie Gold und Silber ins Spiel. Während Papierwerte, Rentenversprechen und politisch garantierte Sozialleistungen mit jeder neuen Regierung neu verhandelt werden, behalten Gold und Silber ihren Wert über Jahrhunderte hinweg. Ein gesundes, breit gestreutes Vermögensportfolio gehört in unsicheren Zeiten in die eigene Hand – und nicht in die Verfügungsgewalt eines Staates, dessen Versprechen mit jedem Jahr unzuverlässiger werden.

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