Sachsen greift durch: Wer die AfD unterstützt, soll keine Waffe mehr besitzen dürfen

Was bisher als Schreckensszenario galt, ist in Sachsen offenbar längst gelebte Verwaltungsrealität: Ein interner Erlass des sächsischen Innenministeriums macht die Mitgliedschaft oder bloße Sympathie für die AfD zum waffenrechtlichen Risiko. Wer einer demokratisch gewählten Oppositionspartei nahesteht, soll seine Waffenbesitzkarte verlieren oder erst gar keine mehr bekommen. Eine Beweislastumkehr in Reinkultur – und das ohne jedes Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht.

Ein 16-seitiges Dokument mit politischer Sprengkraft

Wie die Berliner Zeitung berichtet, liegt ihr ein 16-seitiges Schriftstück mit dem sperrigen Titel zur „waffenrechtlichen Beurteilung der Zuverlässigkeit von Mitgliedern beziehungsweise Unterstützern der Partei Alternative für Deutschland" exklusiv vor. Das Innenministerium in Dresden bestätigte die Existenz auf Anfrage. Erlassen worden sei das Dokument im Juli 2025, nachdem der sächsische Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden war. Eine Veröffentlichung lehnte das Haus ab – schließlich handle es sich um ein „internes Schriftstück". Transparenz sieht anders aus.

Im Kern geht es darum, dass die bloße Mitgliedschaft oder Unterstützung der AfD nach Auffassung des Ministeriums Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit begründen könne. Die Behörden werden angewiesen, die „Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG" zur Anwendung zu bringen. Im Klartext: Wer AfD-Mitglied oder Sympathisant ist, gilt zunächst einmal als unzuverlässig – und muss selbst das Gegenteil beweisen.

Parteiverbot? Aus Sicht des Ministeriums überflüssig

Besonders bemerkenswert ist die in dem Dokument vertretene Rechtsauffassung, ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht sei für ein solches Vorgehen „nicht notwendig". Auch das im Grundgesetz verankerte Parteienprivileg, jenes verfassungsrechtliche Bollwerk, das gerade verhindern soll, dass Regierungen ihre politischen Gegner exekutiv kaltstellen können, soll dem nach Lesart der Behörde nicht entgegenstehen. Eine bemerkenswert flexible Auslegung des Grundgesetzes, die wohl jeden Verfassungsrechtler aufhorchen lassen dürfte.

Die Hürden zur Entlastung sind grotesk hoch

Zwar räumt der Erlass formal ein, betroffene Bürger könnten die Regelvermutung „entkräften". Doch wer glaubt, ein straf- und waffenrechtlich unbescholtenes Leben reiche dafür aus, der irrt. Verlangt werden laut Erlass „konkrete Belege für die aktive Bekämpfung verfassungsfeindlicher Tendenzen in der Partei und ihrem unmittelbaren Umfeld" sowie eine „unmissverständliche Distanzierung von den Grundpositionen der Vereinigung". Bloße „Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Ordnung" genügten ausdrücklich nicht.

Übersetzt heißt das: Wer seine Waffe behalten will, soll sich öffentlich von der eigenen Partei lossagen und gegen sie aktiv werden. Eine politische Gesinnungsprüfung, wie man sie aus Demokratien eigentlich nicht kennen möchte.

Wer gilt überhaupt als „Unterstützer"?

Der Definitionsrahmen für eine „Unterstützung" ist atemberaubend weit gefasst. Genannt werden Funktionen oder Ämter innerhalb der Partei, die Wahrnehmung von Mandaten, Kandidaturen bei Wahlen, Auftritte als Redner – aber auch schlicht die „wiederholte Teilnahme an Veranstaltungen". Wer also zweimal bei einer AfD-Versammlung erscheint, ohne Mitglied zu sein, kann bereits ins Visier der Behörden geraten. Mehr noch: Ein Unterstützen liege bereits dann vor, „wenn die Betätigung für die Verwirklichung der unerwünschten Bestrebungen in irgendeiner Weise vorteilhaft ist". Ein „tatsachenbegründeter Verdacht" reiche aus, ein Vollbeweis sei nicht erforderlich.

Damit wird die Tür für eine kaum noch begrenzbare Verwaltungspraxis aufgestoßen. Wer als Bürger zu einer AfD-Veranstaltung geht, weil ihn die Reden interessieren – ist er dann schon Unterstützer? Wer einen Wahlkampfstand besucht? Wer einen Beitrag in sozialen Medien teilt? Die Beliebigkeit der Definition ist gleichzeitig ihre größte Gefahr.

Zustimmungsvorbehalt und engmaschige Kontrolle

Für die Erteilung neuer waffenrechtlicher Genehmigungen an AfD-Mitglieder oder -Unterstützer gilt nun ein „Zustimmungsvorbehalt" der Landesdirektion Sachsen. Erfasst seien nicht nur Waffenbesitzkarten, sondern auch Erwerbserlaubnisse, Voreinträge sowie Besitzerlaubnisse für bereits erworbene Schusswaffen und Munition. Zudem sind die Waffenbehörden angewiesen, bekannte AfD-Mitglieder und -Unterstützer mit Waffenbesitz aktiv zu überprüfen und gegebenenfalls Rücknahme- oder Widerrufsverfahren einzuleiten. Eine vierteljährliche Berichtspflicht an die Landesdirektion sorgt dafür, dass die Bürokratie hier auch ja nicht erlahmt.

Ein Dammbruch mit Ansage

Die juristische, politische und gesellschaftliche Tragweite dieses Vorgangs lässt sich kaum überschätzen. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, in dem eine politische Überzeugung – nicht etwa eine Straftat, nicht ein konkretes Fehlverhalten – als hinreichender Grund gilt, dem Bürger ein Grundrecht entzogen zu bekommen. Was heute der Waffenbesitz ist, könnte morgen die Beamtenstellung sein, übermorgen die Erlaubnis zur Ausübung bestimmter Berufe. Wer den ersten Stein wirft, sollte sich der Folgen bewusst sein.

Hinzu kommt die offen vollzogene Beweislastumkehr, die in einem Rechtsstaat eigentlich ein Fremdkörper ist. Im Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung als unantastbarer Grundsatz – im sächsischen Verwaltungsrecht offenbar nicht mehr. Wer der falschen Partei angehört, gilt als unzuverlässig, bis er das Gegenteil unter erheblichen Mühen nachweist. Eine bemerkenswerte Verkehrung, die viele Bürger zu Recht an dunklere Kapitel der deutschen Geschichte erinnert.

Vom Vertrauen in den Staat

Wie viele Waffenbesitzkarten in Sachsen seit Inkrafttreten des Erlasses tatsächlich entzogen wurden, ist bislang nicht bekannt. Antworten dazu werden in den Berichten der Behörden sowie in einer Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag erwartet. Bereits jetzt zeigt sich aber: Das Vertrauen vieler Bürger in einen neutralen, allen Bürgern gleichermaßen verpflichteten Staat erodiert weiter. Wer eine Oppositionspartei wählt, muss sich künftig fragen, welche Konsequenzen dies in seiner Heimat haben kann – nicht in Belarus, nicht in Russland, sondern im Freistaat Sachsen.

In Zeiten, in denen die handelnden Akteure den Eindruck erwecken, demokratische Spielregeln nach Belieben dehnen zu können, gewinnt ein altes Prinzip neues Gewicht: Wer für unsichere Zeiten gewappnet sein will, setzt auf Werte, die nicht durch Verwaltungserlasse, politische Stimmungen oder ideologische Konjunkturen entwertet werden können. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte ihre Rolle als verlässlicher Anker bewiesen – als Bestandteil eines breit gestreuten Vermögens, dessen Wert unabhängig vom Wohlverhalten gegenüber dem politischen Zeitgeist Bestand hat.

Hinweis: Die in diesem Beitrag dargelegten Ausführungen geben die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Sie stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung dar. Für individuelle rechtliche Fragen, insbesondere im Waffenrecht oder zu Verwaltungsverfahren, wenden Sie sich bitte an einen fachkundigen Rechtsanwalt. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte wird nicht übernommen.