Mecklenburg-Vorpommern als Spiegelbild des Versagens: Wenn 90 Prozent der gesuchten Gewalttäter keinen deutschen Pass haben

Es sind Zahlen, die jedem aufrechten Bürger den Atem stocken lassen – und die zugleich ein erschütterndes Zeugnis darüber ablegen, wie grundlegend die deutsche Sicherheits- und Migrationspolitik in den vergangenen Jahren gescheitert ist. Aus dem Nordosten der Republik, genauer gesagt aus Mecklenburg-Vorpommern, kommen Daten, die als statistische Bankrotterklärung gelesen werden müssen: Mehr als 1.000 mit Haftbefehl gesuchte Personen befinden sich auf freiem Fuß – und die überwältigende Mehrheit von ihnen besitzt keinen deutschen Pass.

Die nackten Zahlen sprechen Klartext

Auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion musste die rot-rote Landesregierung in Schwerin Farbe bekennen. Das Ergebnis: Von insgesamt 1.497 offenen Haftbefehlen entfallen sage und schreibe 1.134 auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind über 75 Prozent. Die größten Gruppen unter den per Haftbefehl Gesuchten stellen Polen mit 364 Fällen, gefolgt von Georgiern (107), Rumänen (75), Ukrainern (68) und Tunesiern (58).

Besonders bemerkenswert: Rund 100 Ausländer werden gleich mit zwei Haftbefehlen gesucht, 29 mit drei, sechs gar mit mehr als drei. Wer hier noch von Einzelfällen schwadroniert, dem ist kaum zu helfen.

Bei Gewaltverbrechen wird das Bild dramatisch

Doch wer dachte, die Gesamtzahlen seien bereits erschütternd genug, wird beim Blick auf die Gewaltstraftaten regelrecht erschlagen. Hier explodiert der Ausländeranteil bei den Gesuchten auf annähernd 90 Prozent. Von 83 betroffenen Personen verfügen lediglich neun über eine deutsche Staatsbürgerschaft. Die größten Tätergruppen: Tunesier (neun), Polen (acht), Marokkaner und Russen (jeweils fünf).

Die Frage, die niemand stellen will

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, bringe es laut eigener Aussage auf den Punkt: Ausländische Kriminelle leisteten einen erheblichen Beitrag zur Kriminalitätslage in Mecklenburg-Vorpommern. Höhere Gewaltbereitschaft, eine Geringschätzung von Recht und Gesetz, teilweise gar offene Verachtung gegenüber der deutschen Gesellschaft – all das spiele eine entscheidende Rolle. Kramer wies zudem darauf hin, dass sich Ausländer bei Verbrechen leichter ins Ausland absetzen oder in nationalen Parallelgesellschaften untertauchen könnten. Verbrechen lohne sich für diese Personengruppe schlicht eher.

Eine unbequeme Wahrheit, die im medialen Mainstream gerne verschwiegen, kleingeredet oder in eine sterile Statistik-Sprache gepresst wird, damit der Leser bloß keine falschen – sprich: zutreffenden – Schlüsse ziehe.

Ein bundesweites Phänomen, kein regionales Problem

Wer nun glaubt, es handle sich um ein spezifisches Problem des dünn besiedelten Nordostens, der irrt gewaltig. Mecklenburg-Vorpommern ist lediglich der Spiegel, in den die gesamte Republik blicken müsste – und vor dem viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung gleichwohl beharrlich die Augen verschließen. Die Kriminalitätsstatistiken aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Bayern erzählen ähnliche Geschichten. Messerangriffe auf offener Straße, Vergewaltigungen in Parks, Schlägereien in Innenstädten – das neue deutsche Alltagsbild trägt eine Handschrift, die mit jahrzehntelanger Verharmlosung und einer Politik der offenen Tore unmittelbar zusammenhängt.

Wenn die Justiz kapituliert

Dass über 1.000 Personen mit offenem Haftbefehl auf freiem Fuß sind, allein in einem einzigen Bundesland, ist kein bürokratisches Versehen, sondern ein offenkundiges Eingeständnis staatlicher Handlungsunfähigkeit. Während gewöhnliche Bürger wegen einer ungerechtfertigten Steuererklärung in den Mühlen der Behörden zerrieben werden, agieren mutmaßliche Schwerverbrecher offenbar wie auf einem Selbstbedienungsmarkt der Straffreiheit. Wer in solchen Verhältnissen noch ernsthaft vom Funktionieren des Rechtsstaates spricht, verkauft die Bürger für dumm.

Die politische Verantwortung

Die Wahrheit ist, dass diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen ist. Sie ist das direkte Resultat einer jahrelangen Politik, die humanitäre Bekenntnisse über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gestellt hat. Eine Politik, die sich weigerte, konsequent abzuschieben. Eine Politik, die jeden Hinweis auf strukturelle Probleme als „rechte Hetze“ diffamierte. Eine Politik, die das Vertrauen breiter Teile der deutschen Bevölkerung in den Rechtsstaat planmäßig zerstört hat.

Auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird sich daran messen lassen müssen, ob sie endlich handelt – oder ob die markigen Wahlkampfsprüche der Union erneut nur leere Worthülsen waren. Bisher deuten die Signale nicht auf eine grundlegende Trendwende hin. Solange Abschiebungen weiter eine Ausnahmeerscheinung bleiben, solange Behörden personell unterausgestattet sind und solange die politische Klasse den Mut zur klaren Sprache vermissen lässt, werden derartige Statistiken weiterhin Routine bleiben.

Was bleibt für den Bürger?

Für den deutschen Bürger heißt das vor allem eines: Selbstverantwortung. Wer in Zeiten zerfallender innerer Sicherheit, schwindelerregender Staatsverschuldung und einer Inflation, die durch das 500-Milliarden-Sondervermögen weiter angeheizt wird, sein Vermögen schützen möchte, sollte sich nicht allein auf den Staat verlassen. Krisenfeste Sachwerte – allen voran physische Edelmetalle wie Gold und Silber – haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch in Zeiten politischer und gesellschaftlicher Verwerfungen ihren Wert behalten. In einer Welt, in der Verlässlichkeit zur Mangelware geworden ist, schaffen sie ein Stück Unabhängigkeit von politischem Versagen.

Es ist nicht allein die Meinung unserer Redaktion, sondern die wachsende Überzeugung eines erheblichen Teils des deutschen Volkes: So kann es nicht weitergehen. Deutschland braucht Politiker, die für dieses Land regieren – und nicht gegen seine Bürger.

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