Pressefreiheits-Index: Wenn die Boten der schlechten Nachricht selbst zum Problem werden

Deutschland rutscht im internationalen Pressefreiheits-Ranking weiter ab. Platz 14 – drei Plätze schlechter als im Vorjahr. Doch wer nun einen ehrlichen Blick in den Spiegel der hiesigen Medienlandschaft erwartet hätte, wird bitter enttäuscht. Die zuständige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die Schuldigen nämlich bereits ausgemacht: die ominöse "extreme Rechte". Ein Reflex, der inzwischen so vorhersehbar ist wie die Wetterkarte nach der Tagesschau.

Eine NGO am staatlichen Tropf

Bemerkenswert ist dabei vor allem ein Detail, das die Glaubwürdigkeit des Berichts auf bemerkenswerte Weise relativiert: RSF wird mit Fördermitteln der Bundesregierung finanziert. Allein im Jahr 2024 sollen über eine halbe Million Euro Steuergeld in den Verein geflossen sein. Dass eine derart alimentierte Organisation ausgerechnet die Opposition zur Regierung als Hauptbedrohung für die Pressefreiheit identifiziert, dürfte selbst einem politisch ungeübten Beobachter merkwürdig vorkommen. Man kennt das alte Sprichwort: Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'.

Das eigentliche Problem wird nur am Rande gestreift

Während RSF mit großer Geste auf die böse "extreme Rechte" und auf "populistische Politiker" zeigt, die "Misstrauen schüren" würden, finden die wirklich problematischen Strukturen nur eine zaghafte Erwähnung. Die öffentlich-rechtlichen Sender stünden zwar "in der Kritik" hinsichtlich Finanzierung und Unabhängigkeit, räumt der Bericht ein. Bei "bestimmten Personalentscheidungen" käme der Verdacht politischer Einflussnahme auf. Was für eine euphemistische Formulierung für ein milliardenschweres Mediensystem, das mittels Zwangsgebühren finanziert wird und in dessen Aufsichtsgremien Parteivertreter sitzen.

Wer in den vergangenen Jahren beobachtet hat, wie kritische Stimmen aus dem öffentlich-rechtlichen Apparat hinausgedrängt wurden, wer mitverfolgt hat, wie Journalisten in den Redaktionen über regierungskritische Berichterstattung schweigen, wer die zunehmende Uniformität der Berichterstattung zu Themen wie Migration, Energiepolitik oder Corona-Maßnahmen bemerkt hat, dem dürfte schwer fallen, die Hauptbedrohung der Pressefreiheit ausgerechnet bei jenen zu verorten, die diese Konformität durchbrechen wollen.

Die Tonalität verrät den Geist

Auffällig ist die Sprache des Berichts. Da werden "weibliche Medienschaffende, People of Colour und Reporter*innen" als besonders gefährdete Gruppen identifiziert. Schon im Vokabular offenbart sich die ideologische Schlagseite. Wer mit gegenderter Sprache und identitätspolitisch geprägten Begriffen hantiert, dürfte kaum als neutraler Beobachter durchgehen. Der Bericht liest sich streckenweise wie ein Pamphlet aus dem Hause der einstigen Innenministerin, deren Verfolgung missliebiger Meinungen noch immer in lebhafter Erinnerung ist.

Der eigentliche Skandal bleibt unausgesprochen

Was der RSF-Bericht geflissentlich unterschlägt: Es waren nicht "rechte Aktivisten", die in den vergangenen Jahren Hausdurchsuchungen bei kritischen Journalisten durchführen ließen. Es war nicht die Opposition, die Plattformen wie X mit Auflagen drangsalierte oder Meinungsäußerungen kriminalisieren wollte. Es waren auch nicht "populistische Politiker", die Bürger wegen Memes vor Gericht zerren ließen. Diese Maßnahmen kamen aus der Mitte des politischen Establishments – jenes Establishments, dessen Fördergelder die kritisierende Organisation kassiert.

RSF-Geschäftsführer Christian Mihr warnt vor dem "Niedergang der Pressefreiheit" und verweist auf die "extreme Rechte" sowie den Gaza-Krieg. Ein bemerkenswertes Manöver: Indem man die Verantwortung externalisiert, muss man sich nicht mit der Frage beschäftigen, warum eine wachsende Zahl von Bürgern dem etablierten Mediensystem schlicht nicht mehr glaubt. Vertrauen verspielt man nicht durch Kritik – man verspielt es durch Einseitigkeit, Verschweigen und ideologische Durchdringung.

Ein Plädoyer für tatsächliche Vielfalt

Echte Pressefreiheit zeigt sich nicht in Hochglanzberichten regierungsfinanzierter NGOs, sondern in der Existenz unabhängiger, kritischer Medien, die sich trauen, dem Mainstream zu widersprechen. Sie zeigt sich darin, dass Bürger Zugang zu unterschiedlichen Perspektiven haben – auch zu solchen, die der Regierung unbequem sind. Sie zeigt sich darin, dass nicht ein Heer von Faktencheckern darüber bestimmt, welche Wahrheit gerade akzeptabel ist.

Der vorliegende Bericht offenbart vor allem eines: Die Diagnose der Pressefreiheits-Krise wird ausgerechnet von jenen Akteuren gestellt, die selbst Teil des Problems sind. Wenn ein Patient den eigenen Arzt bezahlt, sollte man dessen Befund mit Vorsicht genießen. Die deutsche Medienlandschaft braucht eine ehrliche Debatte über Meinungsvielfalt, Konformitätsdruck und politische Einflussnahme – nicht weitere Abwehrreflexe gegen unliebsame Kritiker.