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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 19

29.09.2025
16:11 Uhr

Demokratie-Demontage: Große Koalition schließt Opposition aus Wahlrechtskommission aus

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.
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29.09.2025
16:11 Uhr

Pflegegrad 1 vor dem Aus: Wenn Sparwut auf Menschenwürde trifft

Die Bundesregierung plant offenbar die Abschaffung von Pflegegrad 1, um die Beiträge zur Pflegeversicherung zu begrenzen. Der Arbeitgeberverband BDA unterstützt diese Sparmaßnahme, die Menschen mit geringem Pflegebedarf künftig ohne Leistungen lassen würde.
29.09.2025
16:10 Uhr

Grüne Machtbastionen fallen: Das Ende der Öko-Herrschaft in NRWs Großstädten

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.
29.09.2025
16:10 Uhr

Britische Migrationspolitik im Umbruch: Labour verschärft Einwanderungsregeln drastisch

Die britische Labour-Regierung plant drastische Verschärfungen der Migrationspolitik und knüpft das dauerhafte Bleiberecht an strenge Bedingungen wie Arbeitsplatznachweis und Verzicht auf staatliche Leistungen. Der Kurswechsel erfolgt unter dem Druck der rechten Reform UK-Partei unter Nigel Farage, die in Umfragen führt.
29.09.2025
14:58 Uhr

EU-Eliten träumen von globaler KI-Kontrolle: Costa will Meinungsfreiheit im Namen der "Institutionen" ersticken

EU-Ratspräsident António Costa forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts. Er warnte davor, dass KI genutzt werde, um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.
29.09.2025
14:58 Uhr

NDR-Skandal: Öffentlich-rechtlicher Sender zensiert eigene Rundfunkratssitzung

Der NDR ließ eine Aufzeichnung seiner eigenen öffentlichen Rundfunkratssitzung von YouTube löschen, nachdem brisante Details über Mobbing gegen Mitarbeiter und den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs bekannt wurden. In der Sitzung berichtete ein Redaktionsleiter von systematischen Anfeindungen gegen Journalisten, die kritisch über Migration berichteten.
29.09.2025
14:58 Uhr

Manfred Weber und die Transformation Deutschlands: Wenn CSU-Politiker von "Gesichtsveränderungen" träumen

CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber fordert eine Transformation der Partei zur "Döner-und-Leberkäs-Partei" und kündigt an, dass deutsche Städte "ihr Gesicht verändern" werden. Gleichzeitig bekräftigt er die Brandmauer gegen die AfD und plädiert für Koalitionsfähigkeit mit den Grünen.
29.09.2025
13:44 Uhr

Containern bleibt Straftat: Große Koalition verweigert längst überfällige Reform

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns, obwohl täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei.
29.09.2025
13:19 Uhr

Kulturhaus-Skandal: Roths Erbe schlägt wieder zu - Antisemitismus unter dem Deckmantel der Weltoffenheit

Das Haus der Kulturen der Welt sagte ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit Rapper Chefket ab, nachdem Kritik an dessen israelfeindlicher Haltung laut wurde. Intendant Bonaventure Soh Bejeng Ndikung steht wegen der ursprünglichen Genehmigung des Konzerts am Hamas-Jahrestag in der Kritik.
29.09.2025
13:19 Uhr

Französischer Geheimdienst im Zwielicht: Durovs Enthüllungen über versuchte Wahlmanipulation in Moldawien

Telegram-Gründer Pavel Durov wirft dem französischen Geheimdienst vor, ihn zur Zensur bestimmter Kanäle vor den moldawischen Parlamentswahlen erpressen zu wollen. Der Geheimdienst habe Unterstützung in seinem Gerichtsverfahren gegen die Sperrung politisch missliebiger, aber regelkonformer Inhalte angeboten. Durov lehnte die Forderung ab und sieht darin ein Muster westeuropäischer Wahleinmischung.
29.09.2025
13:18 Uhr

Spaniens Inflation springt auf 3 Prozent – EZB-Ziel in weiter Ferne

Spaniens Inflationsrate ist im September auf 3,0 Prozent gestiegen, deutlich über dem EZB-Ziel von 2,0 Prozent. Die Daten signalisieren eine erneute Beschleunigung der Teuerung nach 2,7 Prozent im August und könnten ein Vorbote für die gesamte Eurozone sein.
29.09.2025
11:59 Uhr

Massive US-Lufttankerverlegung nach Europa: Vorbote eines neuen Militärschlags?

Am 29. September 2025 verlegten die USA ein Dutzend KC-135 Stratotanker gleichzeitig nach Europa, was Erinnerungen an die letzte vergleichbare Aktion weckt, der fünf Tage später Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen folgten. Zeitgleich traf sich Präsident Trump mit der Militärführung in Nord-Virginia.
29.09.2025
11:59 Uhr

Ukraine plant angeblich False-Flag-Angriff auf NATO-Territorium – Eskalation um jeden Preis?

Laut russischer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa planen ukrainische Kräfte angeblich False-Flag-Angriffe auf NATO-Logistikzentren in Polen und Rumänien mit erbeuteten russischen Drohnen. Diese sollen Russland zugeschrieben werden, um die NATO in den Konflikt hineinzuziehen.
29.09.2025
11:11 Uhr

Justizreform öffnet Tür für internationale Tribunale: Deutschland kapituliert vor globaler Gerichtsbarkeit

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die erstmals eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Sondertribunalen schaffen soll. Justizministerin Hubig begründet dies mit der Stärkung internationaler Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen.
29.09.2025
11:11 Uhr

Deutschland am Abgrund: 40.000 Industriearbeitsplätze vor dem Aus – Gewerkschaft schlägt Alarm

Die deutsche Industrie steht vor einer dramatischen Entlassungswelle mit 40.000 gefährdeten Arbeitsplätzen, warnt IG BCE-Chef Vassiliadis. Als Hauptgründe nennt er geopolitische Spannungen, Trumps angekündigte 100-prozentige Importzölle auf Pharmaprodukte und die teure Energiewende.
29.09.2025
11:10 Uhr

Wenn die eigenen Geister zurückschlagen: Linken-Chefin erlebt ihr blaues Wunder auf Palästina-Demo

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wurde auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin von arabischsprachigen Teilnehmern beschimpft und niedergebrüllt, weil ein Gerücht kursierte, sie sei Israelin. Trotz ihrer anti-israelischen Äußerungen auf der Bühne wurde sie von der aufgebrachten Menge abgelehnt.
29.09.2025
09:40 Uhr

Goldpreis durchbricht historische 3800-Dollar-Marke: Warum das Edelmetall alle anderen Anlagen abhängt

Der Goldpreis durchbrach erstmals die 3800-Dollar-Marke und verzeichnet mit 45 Prozent Plus seit Jahresbeginn eine deutlich bessere Performance als Bitcoin, Aktien oder andere Anlageklassen. Geopolitische Spannungen, der Ukraine-Krieg und die lockere Geldpolitik der Notenbanken treiben Anleger verstärkt in das Edelmetall als sicheren Hafen.
29.09.2025
09:14 Uhr

Deutschland gespalten wie nie: Drei Viertel der Ostdeutschen sehen keine Einheit

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 35 Prozent der Deutschen an ein vereintes Deutschland glauben, im Osten sind es sogar nur 23 Prozent. Besonders die Generation 60 plus sieht überwiegend das Trennende zwischen Ost und West, während junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren noch optimistischer sind.
29.09.2025
09:14 Uhr

Vonovia biedert sich bei der Bundeswehr an: Wenn Deutschlands Wohnungsnot zur Sicherheitsfrage wird

Vonovia-Chef Rolf Buch bietet der Bundeswehr Hilfe beim Bau von Unterkünften für die geplante Aufstockung von 183.000 auf 260.000 Soldaten an. Der Konzern plant nach zweijähriger Pause wieder 3.000 neue Wohnungen für 2025, bei einem jährlichen Gesamtbedarf von 320.000 Einheiten. Buch warnt, dass ungelöste Wohnungsnot bei kommenden Wahlen den politischen Rändern nutzen könnte.
29.09.2025
09:04 Uhr

Apotheken vor dem Kollaps: Große Koalition bricht Versprechen und lässt Gesundheitsversorgung ausbluten

Die Große Koalition verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut, obwohl Apotheken durch steigende Kosten und Mindestlohnerhöhung unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen. Trotz fünf Milliarden Euro jährlicher Einsparungen für Krankenkassen droht vielen Apotheken die Schließung.
29.09.2025
09:04 Uhr

Cannabis-Chaos in Deutschland: Thüringens Ministerpräsident fordert sofortige Abschaffung

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes ohne weitere Evaluierung und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld. Er schlägt einen Mietendeckel für Bürgergeldempfänger vor und fordert grundlegende Reformen statt ideologischer Politik.
29.09.2025
09:04 Uhr

Deutschland wird zum Land der Methusalems: Hundertjährige auf dem Vormarsch

Die Zahl der mindestens Hundertjährigen in Deutschland ist zum Jahresende 2024 auf einen Rekordwert von 17.900 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2011 entspricht. 83,8 Prozent der Hundertjährigen sind Frauen, wobei Hamburg mit 2,9 pro 10.000 Einwohnern die höchste Quote aufweist.
29.09.2025
09:04 Uhr

Digitale Drogen für Kinderköpfe: Union plant Social-Media-Verbot bis 16

CDU und CSU diskutieren ein Instagram- und TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, da diese Plattformen laut Hirnforschern das Belohnungssystem ähnlich stark wie Heroin ansprechen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn vergleicht die Maßnahme mit Alkohol- und Nikotinverboten zum Schutz des noch wachsenden Gehirns.
29.09.2025
09:03 Uhr

Britischer Gesundheitsdienst bewirbt Cousinen-Ehen: Wenn medizinische Fakten der Multikulti-Ideologie weichen

Der britische Gesundheitsdienst NHS bewirbt in einer neuen Richtlinie die "Vorteile" von Cousinen-Ehen und spricht von wirtschaftlichen Vorteilen und stärkerem Familiensupport. Konservative Politiker und Mediziner kritisieren dies scharf, da Verwandtenehen nachweislich zu erhöhten Gesundheitsrisiken bei Kindern führen.
29.09.2025
07:52 Uhr

EU-Diktatur: Wenn Wahlen zur Farce werden und Kritiker mundtot gemacht werden

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.
29.09.2025
07:32 Uhr

Böhmermann-Skandal: Antisemitisches Konzert nach massivem Druck abgesagt

Das "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin hat ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit umstrittenen Rappern nach heftiger Kritik abgesagt. Die Veranstaltung sollte im Rahmen einer staatlich geförderten Ausstellung von Jan Böhmermann stattfinden, wobei Künstler auftreten sollten, die sich antisemitisch geäußert hatten.
29.09.2025
06:25 Uhr

Digitale Überwachung auf dem Vormarsch: Schweizer nicken E-ID knapp ab – Swisscom mischt kräftig mit

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit von 50,39 Prozent für die Einführung einer elektronischen ID gestimmt, wobei das staatsnahe Unternehmen Swisscom 30.000 Franken in die Pro-Kampagne investierte. Großbritannien plant bis 2029 eine Pflicht-Digital-ID für alle Arbeitsberechtigten.
29.09.2025
06:20 Uhr

Trump setzt Militär gegen Antifa ein: Portland wird zum Schlachtfeld im Kampf gegen linksextreme Gewalt

Trump hat Militärtruppen nach Portland entsandt, um ICE-Einrichtungen vor Antifa-Angriffen zu schützen und autorisierte dabei den Einsatz "voller Gewalt". Justizministerin Pam Bondi kündigte eine landesweite Offensive gegen linksextreme Gruppen an und ordnete Untersuchungen durch Terrorismus-Taskforces an.
29.09.2025
06:20 Uhr

E-Auto-Steuerbefreiung vor dem Aus: Große Koalition lässt Käufer im Regen stehen

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.
29.09.2025
06:19 Uhr

Digitale Überwachung total: Großbritannien führt Zwangs-ID für alle Arbeitnehmer ein

Großbritannien führt unter Premierminister Starmer eine digitale Pflicht-ID namens "Brit Card" für alle Arbeitnehmer ein, ohne die niemand mehr arbeiten darf. Kritiker warnen vor einem umfassenden Überwachungssystem, das sich auf alle Lebensbereiche ausweiten könnte.
29.09.2025
06:19 Uhr

Selenskyj droht dem Kreml: „Sie werden ihre Bunker brauchen" – Ukraine entwickelt Langstreckenwaffen

Selenskyj droht der russischen Führung mit Angriffen auf Moskau und warnt, sie würden ihre Bunker brauchen, falls der Krieg nicht beendet wird. Die Ukraine entwickelt mit der "Flamingo"-Rakete eine Langstreckenwaffe mit 3.000 Kilometern Reichweite, die bis Jahresende einsatzbereit sein soll.
29.09.2025
06:19 Uhr

Bundeswehr-Chef behauptet Verteidigungsfähigkeit – doch die Realität spricht eine andere Sprache

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer behauptet die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte, während gleichzeitig marode Ausrüstung und fehlende Munition die Realität prägen. Eine Übung mit nur 500 Soldaten soll die Wehrhaftigkeit demonstrieren, obwohl der BND vor russischer Aggression warnt.
29.09.2025
06:19 Uhr

Bayerns Wohlstandsblase platzt: Ingolstadt steht vor dem finanziellen Abgrund

Ingolstadt muss aufgrund drastisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen von Audi statt geplanter 30 Millionen Euro nun 60 bis 80 Millionen Euro einsparen. Die Gewerbesteuer fiel von 242 Millionen Euro (2012) auf voraussichtlich nur noch 70 Millionen Euro (2026). Sportvereine, Kultur und Schulsanierungen sind von den Kürzungen betroffen, während Gebühren und Steuern steigen sollen.
29.09.2025
06:18 Uhr

Indiens Ölpoker mit Trump: Wenn Sanktionen zur globalen Preisfalle werden

Indien fordert von Trump eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran und Venezuela als Bedingung für eine Reduzierung der russischen Ölimporte. Die indische Delegation warnte vor drastisch steigenden Weltmarktpreisen, falls alle drei Ölquellen gleichzeitig wegfallen würden.
29.09.2025
06:18 Uhr

Deutschlands Energiewende auf Abwegen: Während Mini-Atomkraftwerke weltweit durchstarten, verharrt Berlin im ideologischen Stillstand

Die US-amerikanische Nuclear Regulatory Commission hat ein Sicherheitsdokument für das Mini-Atomkraftwerk Solo MMR von Terra Innovatum angenommen, das nur ein Megawatt Leistung hat und 2028 kommerziell verfügbar sein könnte. Während andere Länder auf moderne Nukleartechnologie setzen, hält Deutschland an seiner Energiewende mit Wind- und Solaranlagen fest.
29.09.2025
06:18 Uhr

Bundeswehr-Oberst enthüllt: Deutschland kann sich gegen Drohnen nicht wehren

Bundeswehr-Oberst Klaus Glaab warnt, dass Deutschland praktisch wehrlos gegen Drohnenbedrohungen ist, da das Abschießen von Drohnen aus rechtlichen Gründen kaum möglich sei. Er stuft die hybride Bedrohung als "sehr hoch" ein und prognostiziert mehr Angriffe auf die kritische Infrastruktur.
29.09.2025
06:18 Uhr

Pflegegeld-Streichung: Die nächste Attacke auf deutsche Familien

Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.
29.09.2025
06:17 Uhr

Wenn Mörder zu Märtyrern werden: Die perverse Heldenverehrung der amerikanischen Linken

Die verurteilte Polizistenmörderin Joanne Chesimard starb in ihrem kubanischen Exil und wird von der amerikanischen Linken als "Revolutionärin" gefeiert. Organisationen wie die Democratic Socialists of America ehren die Terroristin, die 1973 einen Polizisten ermordete.
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