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Magazin - News
- Seite 22
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 22
19.12.2025
18:43 Uhr
Quantencomputer: Europas stiller Triumph in der Zukunftstechnologie – doch wer profitiert am Ende?
Europa liegt laut Europäischem Patentamt und OECD bei Quantencomputer-Patenten weltweit auf Platz zwei hinter den USA, rund ein Viertel aller weltweiten Quantenpatente stammen aus Europa. Die Frage bleibt jedoch, ob Europa die Patente auch wirtschaftlich nutzen kann oder ob am Ende wieder US-Konzerne die Technologie aufkaufen und die Gewinne einstreichen.
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19.12.2025
18:42 Uhr
Verfassungsschutzchef Kramer vom Gericht gemaßregelt: Neutralitätspflicht mit Füßen getreten
Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot gerügt, nachdem er in einem Interview 2023 die AfD als inhaltsleer bezeichnet hatte. Es ist nicht das erste Mal, dass Kramer juristisch gemaßregelt wird – bereits 2021 wurde ihm ein Verfassungsverstoß bei der Verkündung des Prüffalls gegen die AfD attestiert.
19.12.2025
18:42 Uhr
Blackrock am Verhandlungstisch: Wenn der Vermögensverwalter zum Friedensstifter wird
Blackrock-Chef Larry Fink nimmt an Friedensverhandlungen zur Ukraine teil und soll eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 183 Milliarden Euro verwalten. Die USA planen, durch Asset-Management einen Fonds von bis zu 800 Milliarden Dollar aufzubauen, während die EU befürchtet, die politische Last zu tragen, aber nicht von den wirtschaftlichen Erträgen zu profitieren.
19.12.2025
18:42 Uhr
Wenn Lebensretter zu Gesinnungsprüfern werden: DLRG schließt AfD-Sympathisanten aus
Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) unter Präsidentin Ute Vogt hat eine Satzungsänderung beschlossen, wonach Unterstützer vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen wie der AfD von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung löste Kritik aus, da eine Rettungsorganisation Menschen aufgrund politischer Überzeugungen ausgrenzt.
19.12.2025
18:40 Uhr
Epstein-Skandal: Neue Fotos enthüllen verstörende Details über das Netzwerk des Sexualstraftäters
68 neue Fotos aus dem Nachlass von Jeffrey Epstein wurden veröffentlicht, die unter anderem Bill Gates und Noam Chomsky zeigen sowie Pässe junger Frauen aus Osteuropa und Chatverläufe über Frauenhandel. Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung umfangreicher Ermittlungsakten durch das US-Justizministerium.
19.12.2025
18:40 Uhr
Macron vollzieht Kehrtwende: Frankreich will wieder mit Putin reden
Frankreichs Präsident Macron will erstmals seit Jahren wieder direkte Gespräche mit Russlands Staatschef Putin aufnehmen, da Europa bei möglichen Friedensverhandlungen ins Abseits zu geraten droht. Hintergrund ist, dass die USA unter Trump ihre Ukraine-Politik verschärft haben und die Europäer zu mehr Eigenverantwortung drängen. Parallel beschlossen die EU-Staaten einen neuen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
19.12.2025
18:40 Uhr
EU-Sanktionen gegen Schweizer Analysten: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die EU hat den Schweizer Geheimdienstanalysten Jacques Baud ohne Gerichtsverfahren auf ihre Sanktionsliste gesetzt, seine Konten eingefroren und ihm Reisen innerhalb der EU verboten. Vorgeworfen wird ihm die Verbreitung russischer Propaganda, obwohl er nach eigenen Angaben ausschließlich westliche Quellen verwendet und nie Geld aus Russland erhalten hat. Baud kritisiert das Vorgehen als Verstoß gegen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit.
19.12.2025
18:40 Uhr
90 Milliarden Euro für Kiew: BSW-Chef rechnet mit Merz' Ukraine-Politik ab
Die EU hat sich auf einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, wobei Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie dienen sollen. BSW-Chef Fabio De Masi kritisiert dies scharf als "Kriegsverlängerungskasse" und befürchtet, dass Deutschland mit über 20 Milliarden Euro belastet wird, während das Geld nie zurückgezahlt werde.
19.12.2025
18:39 Uhr
Hammerskins-Verbot gekippt: Bundesverwaltungsgericht entlarvt Versäumnisse des Innenministeriums
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung "Hammerskins Deutschland" aus dem Juli 2023 für rechtswidrig erklärt. Die Richter begründeten dies damit, dass keine bundesweite Vereinigung mit verfestigter Organisationsstruktur existiert, sondern nur weitgehend autonom agierende regionale Chapter. Das beschlagnahmte Vermögen muss nun voraussichtlich zurückgegeben werden.
19.12.2025
18:39 Uhr
Berliner Verhandlungstheater: Wie Merz die Chance auf einen Weihnachtsfrieden verspielte
Die Berliner Verhandlungen zum Ukraine-Krieg brachten keine Fortschritte, obwohl hochrangige Delegationen aus Washington, Kiew und Europa zwei Tage tagten. Bundeskanzler Merz stellte zwar das Kanzleramt für Gespräche zur Verfügung, blieb aber selbst außen vor, während die eigentlichen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine stattfanden. Europäische Maximalforderungen wie Truppenentsendungen blockierten mögliche Kompromisse mit Russland.
19.12.2025
18:39 Uhr
Merz' diplomatisches Fiasko in Brüssel: Der Kanzler ohne Verbündete
Bundeskanzler Friedrich Merz erlitt beim EU-Gipfel in Brüssel eine doppelte Niederlage: Sein Vorstoß beim Mercosur-Abkommen scheiterte ebenso wie sein Plan, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen. Stattdessen werden nun 90 Milliarden Euro als Gemeinschaftsschulden aufgenommen, die europäische Steuerzahler belasten.
19.12.2025
18:09 Uhr
Kartellsünder zur Kasse gebeten: Edelstahlwerk muss 21 Millionen Euro Strafe zahlen
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte die Lech-Stahlwerke zu 21 Millionen Euro Geldbuße wegen Beteiligung an einem Edelstahlkartell zwischen 2002 und 2016. Insgesamt zehn Firmen und zwei Verbände hatten Preisabsprachen getroffen, wofür das Bundeskartellamt Bußgelder von insgesamt 355 Millionen Euro verhängte.
19.12.2025
18:09 Uhr
Krankenkassen-Beiträge explodieren: Sparpaket der Regierung entpuppt sich als Mogelpackung
Die Techniker Krankenkasse erhöht ihren Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2026 von 2,45 auf 2,69 Prozent, die DAK-Gesundheit von 2,8 auf 3,2 Prozent. Insgesamt müssen 39 Millionen gesetzlich Versicherte, das sind 52 Prozent aller Kassenmitglieder, ab Januar höhere Beiträge zahlen.
19.12.2025
18:08 Uhr
Bundeswehr startet Massenerfassung: 650.000 junge Deutsche erhalten Post vom Verteidigungsministerium
Ab Mitte Januar 2025 verschickt die Bundeswehr monatlich rund 54.000 Fragebögen an junge Menschen ab Geburtsjahrgang 2008, insgesamt etwa 650.000 Personen. Männer sind verpflichtet, den Fragebogen zu Gesundheit, Fitness und Bildung auszufüllen, für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Ziel ist der Aufbau eines Erfassungssystems und die Aufstockung der Bundeswehr von 184.000 auf bis zu 270.000 Soldaten bis 2035.
19.12.2025
18:08 Uhr
Steuerzahler zur Kasse gebeten: Bundestag gönnt sich trotz Schrumpfkur satte Gehaltserhöhung
Der Bundestag erhöht die Fraktionszuschüsse für 2026 auf 141,6 Millionen Euro, obwohl das Parlament von 733 auf 630 Sitze geschrumpft ist. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Zuschüsse trotz wegfallender FDP-Fraktion steigen statt sinken.
19.12.2025
18:00 Uhr
Korruption mit Ansage: Bundesregierung verweigert Transparenz bei Ministerbeteiligungen
Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei der Offenlegung von Unternehmensbeteiligungen ihrer Minister und Staatssekretäre. Hintergrund ist die Affäre um Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Familienunternehmen Wirtschaftsvertretern gegen Bezahlung Zugang zu Bundesministern vermittelte. Die Regierung erklärt, die bestehenden Regelungen hätten sich bewährt, obwohl keine generellen Anzeigepflichten für Kabinettsmitglieder bestehen.
19.12.2025
18:00 Uhr
Germanisches Nationalmuseum restituiert NS-Raubkunst an jüdische Erben – Ein längst überfälliger Akt der Gerechtigkeit
Das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg hat fünf Kunstwerke an die Erben der jüdischen Kunsthändlerfamilie Lion restituiert, die während der NS-Zeit zur Aufgabe ihres Geschäfts gezwungen wurde. Vier Objekte gehen vollständig zurück, ein kunsthistorisch bedeutsames Vortragekreuz aus dem 14. Jahrhundert wurde vom Museum von den Erben zurückgekauft.
19.12.2025
18:00 Uhr
Linksextreme Öl-Attacke: 60 Liter Speiseöl vor AfD-Veranstaltung in Wismar verschüttet
Vor einer AfD-Veranstaltung in Wismar wurden rund 60 Liter Speiseöl auf den Gehweg gekippt, die Feuerwehr musste die Substanz beseitigen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung, die Täter sind unbekannt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Attacken auf AfD-Einrichtungen in der Hansestadt ein.
19.12.2025
17:59 Uhr
Müll-Stasi in Heilbronn: Wenn der Staat im Abfall nach Bürgerdaten wühlt
In Heilbronn durchsuchen seit November sogenannte "Waste Watcher" des Ordnungsamtes systematisch Müllsäcke nach persönlichen Dokumenten, um Bürger wegen falscher Müllentsorgung mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro zu belangen. Das 195.000 Euro teure Projekt ist kein Einzelfall, auch Berlin, Hamburg und Pforzheim setzen solche Müll-Detektive ein.
19.12.2025
17:59 Uhr
Konsumklima im freien Fall: Deutsche Verbraucher verweigern sich dem Konsum
Das Konsumklima in Deutschland ist im Januar 2026 auf -26,9 Punkte gefallen, ein Rückgang um 3,5 Punkte gegenüber dem Vormonat. Die Sparneigung erreichte mit 18,7 Punkten den höchsten Stand seit der Finanzkrise 2008, während die Einkommenserwartungen auf -6,9 Punkte einbrachen.
19.12.2025
17:58 Uhr
Gentechnik ohne Kennzeichnung: EU öffnet Büchse der Pandora auf Kosten der Verbraucher
Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit knapper Mehrheit beschlossen, die Kennzeichnungspflicht für bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel abzuschaffen. Produkte aus Neuen Genomischen Techniken wie Crispr-Cas müssen künftig nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden, auch Umweltprüfungen entfallen weitgehend. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung aufgrund interner Regierungsuneinigkeit.
19.12.2025
17:41 Uhr
Gericht verurteilt Schüler wegen Bundeswehr-Meme: Wenn Satire zur Straftat wird
Ein 19-jähriger Freiburger Student wurde zu 15 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil er satirische Memes über einen Bundeswehroffizier veröffentlichte, die diesen in die Nähe der SS rückten. Das Amtsgericht Freiburg sah darin eine Beleidigung, da der Offizier erkennbar war und ihm eine menschenverachtende Gesinnung unterstellt wurde. Der Verurteilte kritisiert das Urteil als Kriminalisierung legitimen Protests gegen Militarisierung.
19.12.2025
17:41 Uhr
Chanukka unter Beschuss: Beispiellose Welle antisemitischer Gewalt erschüttert den Westen
Während des jüdischen Lichterfestes Chanukka kam es zu einer Welle antisemitischer Gewalttaten in westlichen Metropolen, darunter ein Anschlag mit 15 Toten in Sydney. Der israelische Geheimdienst Mossad warnt vor koordinierten Terroranschlägen gegen Juden und vermutet iranische und islamistische Hintergründe.
19.12.2025
17:41 Uhr
Weihnachten am Arbeitsplatz: Warum der Osten schuftet, während Bayern feiert
Eine aktuelle WSI-Studie zeigt, dass über 90 Prozent der Erwerbstätigen an Weihnachten frei haben, jedoch bestehen große regionale und branchenspezifische Unterschiede. In Ostdeutschland, besonders in Sachsen-Anhalt, müssen deutlich mehr Menschen an den Feiertagen arbeiten als im Westen, wo Bayern mit nur fünf Prozent arbeitender Beschäftigter die niedrigste Quote aufweist. Besonders betroffen sind Branchen wie Verkehr, Logistik, Handel, Gastgewerbe sowie Gesundheit und Soziales.
19.12.2025
17:40 Uhr
Stanford-Forscher entschlüsseln Mechanismus hinter Impf-Myokarditis – und die Politik schweigt weiter
Stanford-Forscher haben identifiziert, dass zwei Immunbotenstoffe, CXCL10 und IFN-gamma, eine zentrale Rolle bei Herzmuskelentzündungen nach mRNA-Impfungen spielen. In Tierversuchen konnte der Sojabohnen-Wirkstoff Genistein die beobachteten Herzschäden verhindern, ohne die Impfstoffwirksamkeit zu beeinträchtigen.
19.12.2025
17:38 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: BND soll künftig in Wohnungen eindringen und Cyberangriffe starten dürfen
Die Bundesregierung plant eine massive Ausweitung der BND-Befugnisse, die Cyberangriffe, Sabotageaktionen und das heimliche Eindringen in Wohnungen zur Installation von Spionagesoftware erlauben soll. Zudem soll der Geheimdienst Gesichtserkennung einsetzen und Fahrzeugdaten abfragen dürfen, während Quellen im Ausland für bestimmte Straftaten straffrei bleiben sollen. Die neuen Befugnisse sollen nur bei einer vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossenen "nachrichtendienstlichen Sonderlage" greifen.
19.12.2025
17:38 Uhr
Trump stoppt Diversity-Visa-Lotterie nach tödlichen Schüssen an Elite-Universitäten
US-Präsident Trump hat das Diversity-Visa-Programm nach tödlichen Schüssen an der Brown University und dem MIT ausgesetzt. Der mutmaßliche Täter, ein portugiesischer Staatsbürger, war 2017 über die Visa-Lotterie in die USA eingereist und hatte drei Menschen getötet, bevor er tot aufgefunden wurde.
19.12.2025
17:38 Uhr
Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Öltanker im Mittelmeer – Eine neue Dimension des Konflikts
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat erstmals einen russischen Öltanker der sogenannten Schattenflotte mit einer Drohne im Mittelmeer vor der libyschen Küste angegriffen, mehr als 2.000 Kilometer von der Ukraine entfernt. Der unter omanischer Flagge fahrende Tanker Qendil war laut ukrainischen Angaben leer, sodass keine Umweltschäden zu befürchten seien.
19.12.2025
17:38 Uhr
Skandal an Elite-Universität: Hat Brown absichtlich Kameras deaktiviert, um illegale Einwanderer vor ICE zu schützen?
An der Brown University in Rhode Island kam es zu einem Schusswaffenangriff, bei dem der mutmaßliche Täter Claudio Neves Valente trotz über 1.200 Kameras auf dem Campus unerkannt fliehen konnte. Es wird vermutet, dass die Universität Überwachungskameras bewusst deaktiviert hat, um illegale Einwanderer vor den Behörden zu schützen.
19.12.2025
16:05 Uhr
Dieselskandal: BGH macht Bewährungsstrafen gegen Ex-Audi-Chef Stadler endgültig rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafen gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und einen Ingenieur im Dieselskandal rechtskräftig bestätigt. Stadler erhielt ein Jahr und neun Monate auf Bewährung, weil er trotz Kenntnis der Abgasmanipulationen seit Juli 2016 den Verkauf der Fahrzeuge nicht stoppte.
19.12.2025
15:35 Uhr
Grüne Ministerin im Kreuzfeuer: Wusste Josefine Paul früher vom Solingen-Attentäter als behauptet?
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul gerät unter Druck, da Aktenvermerke belegen, dass ihr Ministerium bereits am Samstagabend um 21:23 Uhr über die Identität des Solingen-Attentäters informiert wurde. Paul hatte behauptet, erst am Sonntag davon erfahren zu haben. Opposition fordert ihren Rücktritt.
19.12.2025
15:35 Uhr
Brüsseler Zensurapparat: EU erklärt Kampf gegen freie Meinungsäußerung zur Priorität 2026
Die EU hat in einem Strategiepapier den Kampf gegen Desinformation zur Priorität 2026 erklärt und plant unter anderem den Zugriff auf verschlüsselte Daten sowie die Einrichtung eines Netzwerks europäischer Faktenchecker. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und Privatsphäre der Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit.
19.12.2025
15:34 Uhr
Merz erleidet peinliche Schlappe: Kramp-Karrenbauer übernimmt Adenauer-Stiftung
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde zur neuen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt und setzte sich dabei gegen den von Bundeskanzler Merz favorisierten Kandidaten Günter Krings durch. Die Niederlage in der parteiinternen Kampfabstimmung gilt als weitere Schlappe für Merz, der seinen Wunschkandidaten nicht durchsetzen konnte.
19.12.2025
14:44 Uhr
Eskalation im Cockpit: Pilotengewerkschaft zieht gegen Lufthansa vor Schiedsgericht
Die Pilotengewerkschaft Cockpit leitet ein Schiedsverfahren gegen Lufthansa ein, weil der Konzern seit Jahren gegen eine Vereinbarung zur Mindestflottengröße von 325 Flugzeugen verstoßen haben soll. Der Lufthansa droht bei einer Niederlage eine Vertragsstrafe in Millionenhöhe.
19.12.2025
14:44 Uhr
Bundesrat winkt Steuerpaket durch: Gastronomen jubeln, Pendler atmen auf
Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt, das weitreichende Entlastungen bringt. Ab 2026 sinkt die Umsatzsteuer für Gastronomie von 19 auf 7 Prozent, ausgenommen Getränke, und die Pendlerpauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Zudem erhalten Ehrenamtliche erweiterte Haftungsprivilegien im Vereinsrecht.
19.12.2025
14:44 Uhr
Bundeshaushalt 2026: Schuldenorgie der Großen Koalition passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2026 mit einem Volumen von 524,54 Milliarden Euro gebilligt, wovon 97,96 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Zusätzlich werden Sondervermögen für Infrastruktur, Klima und Bundeswehr in Höhe von über 118 Milliarden Euro genutzt.
19.12.2025
14:28 Uhr
Schluss mit dem Versteckspiel: Bundestag zwingt Online-Händler zu transparentem Widerrufsbutton
Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Online-Händler verpflichtet, einen gut sichtbaren Widerrufsbutton auf ihren Webseiten und in Apps zu platzieren. Zudem werden manipulative Designtricks, sogenannte "Dark Patterns", erstmals gesetzlich verboten. Die Regelung setzt eine EU-Richtlinie um und soll Verbrauchern den Widerruf von Online-Käufen deutlich erleichtern.
19.12.2025
14:28 Uhr
Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Wien: Syrer behauptet vor Gericht, er habe „Panik bekommen"
Ein 27-jähriger Syrer wurde am Wiener Landesgericht wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteil. Der Angeklagte bestritt vor Gericht einen bewussten Übergriff und behauptete, er habe "plötzlich Sperma gesehen" und dann "Panik bekommen". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
19.12.2025
14:27 Uhr
Trumps Mondoffensive: Amerika will China im All den Rang ablaufen
Donald Trump hat per Dekret die NASA angewiesen, bis 2028 wieder amerikanische Astronauten auf den Mond zu bringen und bis 2030 erste Elemente einer dauerhaften Mondstation zu errichten. Ziel ist es, China zuvorzukommen, das eine eigene Mondlandung für 2030 plant. Das ursprünglich favorisierte Mars-Programm wurde zugunsten der Mondmission zurückgestellt.
19.12.2025
14:26 Uhr
YouTube weltweit lahmgelegt: Massenhafte Störungen beim Video-Giganten
YouTube war gestern weltweit von massiven Störungen betroffen, Zehntausende Nutzer meldeten Probleme beim Zugriff auf die Plattform. Nach einigen Stunden war der Dienst wieder erreichbar, eine offizielle Stellungnahme zur Ursache blieb jedoch aus.
19.12.2025
10:25 Uhr
Bundesverwaltungsgericht hebt Hammerskins-Verbot auf: Formfehler des Innenministeriums rächt sich
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen "Hammerskins Deutschland" vom September 2023 aufgehoben, weil das Bundesinnenministerium die Organisationsstruktur falsch eingeschätzt hatte. Das Gericht stellte fest, dass keine bundesweite Vereinigung existiert, sondern nur autonome regionale Chapter, die einzeln hätten verboten werden müssen.
19.12.2025
10:10 Uhr
Tickende Zeitbombe Carry Trade: Japans Zinswende bedroht die globalen Aktienmärkte
Die Bank of Japan hat ihre Zinsen auf ein 30-Jahreshoch von 0,75 Prozent angehoben und weitere Erhöhungen angekündigt, was das jahrelang profitable Carry-Trade-Geschäft gefährdet. Investoren hatten sich in Japan günstig Geld geliehen und in höher rentierliche Anlagen investiert, doch steigende japanische Zinsen könnten einen massiven Ausverkauf an den globalen Aktienmärkten auslösen.
19.12.2025
10:10 Uhr
Russlands Oreshnik-Raketen: Europas Luftabwehr vor dem Offenbarungseid
Russland nimmt laut Präsident Putin das ballistische Mittelstreckensystem Oreshnik noch vor Jahresende in Betrieb, das mit bis zu 36 manövrierfähigen Hyperschall-Gefechtsköpfen ausgestattet ist und Geschwindigkeiten von Mach 10 bis 11 erreicht. Die Raketen mit einer Reichweite von 4.000 bis 6.000 Kilometern gelten als praktisch nicht abfangbar durch westliche Luftabwehrsysteme. Gleichzeitig senkt Russland seine Verteidigungsausgaben von 2,7 auf 2,2 Prozent des BIP, während NATO-Länder ihre Militärbudgets erhöhen sollen.
19.12.2025
10:10 Uhr
Fico rechnet mit Brüssel ab: „Das hat nichts mit Demokratie zu tun"
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel scharfe Kritik an der EU geübt und Demokratiedefizite angeprangert. Er kritisierte die Unterdrückung abweichender Meinungen zum Ukraine-Krieg, die Doppelmoral bei ausländischer Einmischung und das Gasverbot für die Slowakei, während andere EU-Länder russisches LNG kaufen dürfen. Kurz nach seiner Rede wurde sein Flugzeug auf dem Brüsseler Flughafen beschädigt.
19.12.2025
10:08 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU dehnt CO2-Zoll auf Kühlschränke und Waschmaschinen aus
Die EU plant eine Ausweitung des CO2-Grenzausgleichs auf fertige Produkte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und Autoteile, um ein vermeintliches Schlupfloch zu schließen. Bis 2030 soll die Maßnahme Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro generieren, wobei die zusätzlichen Kosten letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden.
19.12.2025
10:08 Uhr
Trumps Öl-Blockade gegen Venezuela: Machtdemonstration mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft
Die USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Venezuela drastisch und blockieren alle Öl-Tanker, die das Land ansteuern oder verlassen. Trump stufte das Maduro-Regime als Terrororganisation ein und baut die militärische Präsenz in der Karibik massiv aus. Die Maßnahmen könnten die globalen Energiemärkte beeinflussen und auch Auswirkungen auf Europa haben.
19.12.2025
10:06 Uhr
Brüsseler Schuldenzirkus: EU-Gipfel endet im Fiasko – Eurobonds durch die Hintertür
Der EU-Gipfel scheiterte an der Konfiszierung russischer Vermögenswerte und der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. Stattdessen wurde ein zinsloses Darlehen von 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen, das faktisch einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die Hintertür gleichkommt. Bundeskanzler Merz feierte dies als Erfolg, obwohl letztlich die Steuerzahler der Mitgliedstaaten proportional haften.
19.12.2025
10:06 Uhr
Demografischer Kollaps: Wie die weltweite Geburtenkrise unsere Zukunft bedroht
Die weltweiten Geburtenraten sind von durchschnittlich vier bis fünf Kindern pro Frau im Jahr 1960 auf heute 2,2 gefallen, wobei drei Viertel der Weltbevölkerung in Ländern mit Fertilitätsraten auf oder unter dem Reproduktionsniveau leben. Als Ursachen werden die Einführung der Pille, Abtreibungslegalisierung, hohe Wohn- und Betreuungskosten sowie ein kultureller Wandel weg von traditionellen Familienwerten genannt. Trotz milliardenschwerer staatlicher Förderprogramme in Ländern wie Frankreich, Italien und Südkorea bleibt die Trendwende aus.
19.12.2025
10:03 Uhr
Steuergeld für Linksextremisten: Jena finanziert Antifa-Treffpunkt und versucht die Wahrheit zu verschleiern
Die Stadt Jena hat über den Demokratischen Jugendring in fünf Jahren über 41.000 Euro an die Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt vergeben, die laut Verfassungsschutz als Anlaufstelle der linksextremen Szene gilt. Die Einrichtung teilt sich Räumlichkeiten, Briefkasten und Telefonnummer mit dem Infoladen und der Roten Hilfe im sogenannten Grünen Haus.
19.12.2025
10:03 Uhr
Preisgekrönte Brennerei aus Mecklenburg-Vorpommern kapituliert vor der Wirtschaftskrise
Die preisgekrönte Brennerei Maennerhobby aus Mecklenburg-Vorpommern hat Insolvenz angemeldet. Trotz über 180 Auszeichnungen und internationaler Erfolge brachten gestiegene Energiekosten und sinkende Kaufkraft das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten. 47 Mitarbeiter bangen um ihre Jobs, während die Suche nach Investoren läuft.
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