Orbáns Schachzug: Wie Ungarns Premier die Opposition in die Regenbogenfalle lockte

Was auf den ersten Blick wie eine demütigende Niederlage für Viktor Orbán aussah, könnte sich als genialer politischer Schachzug entpuppen. Über 120.000 Menschen marschierten am vergangenen Samstag durch Budapest – trotz dreifachen Polizeiverbots. Die westlichen Medien jubilierten, die EU-Kommissare reisten eigens an, und selbst Greta Thunberg ließ es sich nicht nehmen, ihre Regenbogenfahne zu schwenken. Doch während die Opposition ihren vermeintlichen Triumph feierte, rieb sich Orbán möglicherweise die Hände.

Das Verwirrspiel um Verbote und Genehmigungen

Die rechtliche Ausgangslage war eigentlich klar: Nach dem kürzlich modifizierten ungarischen Versammlungsgesetz sind Demonstrationen unzulässig, die Kinder mit Darstellungen „abweichender" Sexualität konfrontieren könnten. Die Polizei untersagte die Pride-Parade gleich dreimal. Dreimal wurde das Verbot gerichtlich gekippt – mit der Begründung, die Behörden hätten nicht konkret genug dargelegt, worin die Gefährdung der kindlichen Entwicklung bestehe.

Doch dann kam der entscheidende Kunstgriff: Budapests linksliberaler Bürgermeister Gergely Karácsony benannte die Veranstaltung kurzerhand in „Budapests Stolz" um und deklarierte sie als städtische Veranstaltung. Ein juristischer Taschenspielertrick, der die Pride dem Versammlungsgesetz entzog. Die Organisatoren legten gegen das dritte Verbot keine Berufung mehr ein – warum auch, wenn man das Gesetz einfach umgehen konnte?

Die EU macht mobil – mit Steuergeldern

Besonders pikant: EU-Kommissarin Hadja Lahbib nutzte die Gelegenheit für eine medienwirksame Pressekonferenz und kündigte eine „EU-Offensive für LGBTQ-Rechte" an. Stolze 1,5 Milliarden Euro an Steuergeldern sollen an 5.500 NGOs fließen. Man fragt sich unwillkürlich: Haben die Brüsseler Bürokraten keine drängenderen Probleme? Während Europa wirtschaftlich schwächelt und die Bürger unter der Inflation ächzen, werden Milliarden für ideologische Projekte verpulvert.

Die Falle schnappt zu

Was liberale Beobachter als Beweis für Orbáns Ohnmacht werten, könnte sich als geschicktes Manöver erweisen. Der ungarische Regierungschef hat es geschafft, die gesamte Opposition in eine Ecke zu drängen, in der sie sich zwar wohlfühlt – die aber von der Mehrheit der ungarischen Bevölkerung abgelehnt wird. Aktuelle Umfragen des regierungsnahen Meinungsforschungsinstituts Nézőpont zeigen: 51 Prozent der Ungarn befürworten Einschränkungen der Pride, nur 43 Prozent lehnen diese ab.

Besonders clever: Orbán zwang seinen gefährlichsten Herausforderer, Péter Magyar, Farbe zu bekennen. Der Oppositionsführer, der sich bisher geschickt als „Orbán ohne Korruption" positionierte und das Wort „Pride" tunlichst vermied, musste nun Stellung beziehen. In einem Facebook-Beitrag bezeichnete er die Parade als „eine der größten Veranstaltungen zu Freiheitsrechten in Europa". Damit hat er sich genau dort positioniert, wo Orbán ihn haben wollte – in der progressiven Ecke, die die konservative Mehrheit ablehnt.

Der Preis des Sieges

Die Opposition feierte einen Pyrrhussieg. Während sie sich in ihrer Blase bestätigt fühlte, könnte sie bei den Wahlen im April 2025 die Quittung erhalten. Die neuesten Umfragen zeigen Fidesz weiterhin bei 44 Prozent, Magyars Tisza-Partei bei 39 Prozent. Die rechte Randpartei „Mi hazánk" kommt auf sieben Prozent – ein potenzieller Koalitionspartner für Orbán.

„Ich bin wie Viktor Orbán, nur ohne Korruption" – mit diesem Narrativ wollte Péter Magyar punkten. Jetzt hat er sich als Unterstützer der Pride geoutet und damit möglicherweise seine Chancen bei konservativen Wechselwählern verspielt.

Was lehrt uns diese Episode? Manchmal ist es klüger, den Gegner siegen zu lassen – wenn dieser Sieg ihn genau dorthin führt, wo man ihn haben will. Orbán mag die Schlacht um die Budapester Straßen verloren haben, aber er könnte den Krieg um die Wählerstimmen gewinnen. Die wahre Entscheidung fällt im April 2025 an den Wahlurnen. Und dort zählen nicht die Regenbogenfahnen der urbanen Elite, sondern die Stimmen der schweigsamen Mehrheit.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Während sich die EU mit Milliardenförderungen für NGOs und Regenbogenparaden beschäftigt, wenden sich die Bürger zunehmend von dieser abgehobenen Politik ab. Die wahren Probleme – Migration, Wirtschaftsschwäche, explodierende Energiekosten – bleiben ungelöst. Stattdessen inszeniert man symbolpolitische Spektakel, die die Gesellschaft weiter spalten. Orbán hat das verstanden und nutzt es geschickt für seine Zwecke.