Kaliforniens Demokratie im Würgegriff der Lobbyisten: Bürger schlagen Alarm

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine überwältigende Mehrheit der kalifornischen Wähler sieht ihre Demokratie in den Klauen mächtiger Interessengruppen gefangen. Eine aktuelle Umfrage des Berkeley Institute of Governmental Studies offenbart das erschreckende Ausmaß des Vertrauensverlustes in die politischen Institutionen des Golden State.

Der Ausverkauf der Politik

Wenn 75 Prozent der Befragten überzeugt sind, dass Lobbygelder die Politik in Sacramento dominieren, dann läuft etwas gewaltig schief im vermeintlichen Vorzeige-Bundesstaat der USA. Die Umfrage unter mehr als 6.000 Teilnehmern zeichnet ein düsteres Bild: 55 Prozent stimmen "stark zu", dass Sonderinteressen zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen haben, weitere 20 Prozent stimmen "etwas zu". Lediglich mickrige 2 Prozent widersprechen dieser Einschätzung.

Besonders bemerkenswert: Diese Meinung zieht sich quer durch alle politischen Lager. Sowohl Demokraten (73 Prozent) als auch Republikaner (81 Prozent) sehen ihre Volksvertreter im Würgegriff der Lobbyisten. Selbst parteiunabhängige Wähler stimmen zu 75 Prozent zu. Ein seltener Moment der Einigkeit in einem ansonsten tief gespaltenen Land.

Vertrauen? Fehlanzeige!

Die Vertrauenswerte für Kaliforniens politische Elite sind geradezu verheerend. Gouverneur Gavin Newsom, der sich gerne als progressiver Vorkämpfer inszeniert, genießt das volle Vertrauen von gerade einmal 14 Prozent der Wähler. Die Legislative schneidet mit 11 Prozent noch schlechter ab. Man fragt sich unweigerlich: Wessen Interessen vertreten diese Herrschaften eigentlich?

"Die Zahlen lügen nicht. Die Kalifornier erkennen überwältigend, dass großes Geld viel zu viel Macht über unsere gewählten Vertreter ausübt"

So bringt es Russia Chavis Cardenas von California Common Cause auf den Punkt. Die Bürger haben verstanden, was viele Politiker noch immer leugnen: Die Demokratie wurde an den Meistbietenden verkauft.

Tech-Giganten als Feindbilder

Noch vernichtender fällt das Urteil über die Tech-Industrie aus. Gerade einmal 4 Prozent der Kalifornier vertrauen den Silicon-Valley-Moguls. 58 Prozent haben überhaupt kein Vertrauen in diese selbsternannten Weltverbesserer. Ein bemerkenswertes Ergebnis für einen Bundesstaat, dessen Wirtschaft maßgeblich von der Tech-Branche abhängt.

Die Gründe liegen auf der Hand: Während Mark Zuckerberg und Co. Milliarden scheffeln, explodieren die Lebenshaltungskosten, werden normale Bürger aus ihren Vierteln verdrängt und die sozialen Probleme nehmen dramatisch zu. Die Tech-Elite predigt Wasser und säuft Wein - das haben die Menschen längst durchschaut.

Demokratie unter Beschuss

Besonders alarmierend: 64 Prozent der Kalifornier sehen die amerikanische Demokratie "unter Angriff". Bei den über 65-Jährigen sind es sogar 70 Prozent, bei schwarzen Wählern erschreckende 74 Prozent. Nur ein einziges Prozent der schwarzen Befragten sieht keine Gefahr für die Demokratie - ein vernichtendes Urteil über den Zustand des Landes.

Die parteipolitische Spaltung zeigt sich auch hier: Während 81 Prozent der Demokraten die Demokratie bedroht sehen, teilen nur 38 Prozent der Republikaner diese Einschätzung. Man könnte meinen, die Demokraten projizieren ihre eigenen autoritären Tendenzen auf andere - oder die Republikaner sind zu optimistisch angesichts der aktuellen Entwicklungen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die kalifornischen Zustände sollten uns eine Warnung sein. Auch hierzulande nimmt der Einfluss von Lobbygruppen stetig zu. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits ähnliche Tendenzen: Trotz vollmundiger Versprechen werden neue Schulden gemacht, ein 500-Milliarden-Sondervermögen aufgelegt und die Bürger mit immer neuen Abgaben belastet.

Wenn selbst im vermeintlich fortschrittlichen Kalifornien die Demokratie derart erodiert, was sagt das über den Zustand westlicher Demokratien insgesamt aus? Die Bürger haben das Vertrauen in ihre politischen Institutionen verloren - und das aus gutem Grund. Es wird Zeit, dass die Politik wieder dem Volk dient und nicht den Sonderinteressen.

Die Lehre aus Kalifornien ist klar: Wenn Politik käuflich wird, stirbt die Demokratie. Ein Schicksal, das wir in Deutschland unbedingt vermeiden müssen - auch wenn die Zeichen derzeit in eine andere Richtung deuten.