Klöckner macht Schluss mit Ampel-Bürgertheatern: Stabsstelle für Bürgerräte wird abgewickelt

Die Ära der sogenannten Bürgerräte im Deutschen Bundestag ist offenbar beendet. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die zentrale Stabsstelle für diese umstrittenen Gremien kurzerhand abgeschafft – ein überfälliger Schritt, der die Rückkehr zu bewährten demokratischen Strukturen signalisiert. Die Bundestagsverwaltung bestätigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die von der gescheiterten Ampelkoalition eingeführte Einrichtung nicht mehr existiert.

Demokratie braucht keine Parallelstrukturen

„Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament", hatte Klöckner bereits zu Beginn ihrer Amtszeit klargestellt. Diese Aussage trifft den Kern des Problems: Wozu braucht eine funktionierende parlamentarische Demokratie zusätzliche Gremien, deren Legitimation höchst fragwürdig ist? Die Abgeordneten des Bundestages sind vom Volk gewählt und damit die einzig legitimen Vertreter der Bürgerinteressen.

Die Ampelkoalition hatte mit ihren Bürgerräten faktisch Parallelstrukturen geschaffen, die den Eindruck erweckten, das gewählte Parlament sei nicht ausreichend. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der die Autorität unserer demokratischen Institutionen untergraben könnte. Klöckners Entscheidung stärkt hingegen die repräsentative Demokratie und macht deutlich: Der Bundestag ist und bleibt das zentrale Entscheidungsgremium.

Das Ernährungs-Debakel: Wenn Bürgerräte zur Farce werden

Besonders aufschlussreich war der erste Bürgerrat zum Thema Ernährung unter der Ampel. Was als bürgernah verkauft wurde, entpuppte sich als geschickt orchestrierte Inszenierung grüner Ideologie. Die 160 Teilnehmer wurden durch ein undurchsichtiges Losverfahren ermittelt – von 20.000 zufällig ausgewählten Personen meldeten sich gerade einmal zehn Prozent zurück. Aus diesem kleinen Pool wurde dann erneut „gelost". Wie repräsentativ kann ein solches Gremium sein?

Die Ergebnisse überraschten dann auch niemanden: Transparente Labels für Fleischwaren, staatlich finanziertes „gesundes" Schulessen und eine Mehrwertsteuer-Manipulation zugunsten von Bio-Produkten. Es waren exakt die Forderungen, die der damalige grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ohnehin durchsetzen wollte. Der Bürgerrat diente offenbar nur als demokratisches Feigenblatt für eine bereits feststehende Agenda.

Steuererhöhungen durch die Hintertür

Besonders perfide: Die Empfehlung, die Mehrwertsteuer auf Zucker auf 19 Prozent zu erhöhen, während Bio-Obst und -Gemüse steuerfrei werden sollten. Eine klassische Bevormundungspolitik, die den Bürgern vorschreiben will, was sie zu essen haben. Dass sich nicht jeder Bio-Produkte leisten kann, interessierte die gut situierten Mitglieder des Bürgerrates offenbar wenig.

„Forum gegen Fakes": Der Weg in die Zensur

Noch bedenklicher war das gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ins Leben gerufene „Forum gegen Fakes". Unter der Aufsicht des damals von Nancy Faeser geleiteten Bundesinnenministeriums empfahl dieses Gremium zu 91 Prozent die strafrechtliche Verfolgung von „Desinformation". Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, verpackt als Bürgerwille.

Die Einführung eines „Desinformationsrankings" sollte ausgerechnet Plattformen wie Correctiv übertragen werden – Organisationen, die selbst höchst umstritten sind und eine klare politische Agenda verfolgen. Wer definiert, was „Desinformation" ist? Wer entscheidet über wahr und falsch? Diese fundamentalen Fragen einer freien Gesellschaft sollten offenbar an selbsternannte Wahrheitswächter delegiert werden.

Schneiders Ostdeutschland-Fantasien

Selbst der heutige Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wollte auf den fahrenden Zug aufspringen und einen eigenen Bürgerrat für Ostdeutschland einrichten. Das ehemalige DDR-Gebiet sei ein „eigener Erfahrungsraum", argumentierte er. Als ob die Ostdeutschen nicht selbst in der Lage wären, ihre Interessen durch gewählte Abgeordnete zu vertreten. Diese paternalistische Haltung zeigt, wie wenig Vertrauen die politische Linke in die etablierten demokratischen Prozesse hat.

Die wahre Agenda hinter den Bürgerräten

Die Bürgerräte waren nie ein Instrument echter Bürgerbeteiligung. Sie dienten vielmehr dazu, unpopuläre politische Entscheidungen mit einem demokratischen Anstrich zu versehen. Wenn die gewünschten Ergebnisse nicht über das Parlament zu erreichen sind, schafft man sich eben neue Gremien, die das gewünschte Resultat liefern.

Karl Lauterbach wollte sogar einen Bürgerrat statt eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Ein durchsichtiger Versuch, einer kritischen parlamentarischen Kontrolle zu entgehen. Zum Glück kam es dazu nicht mehr.

Ein Sieg für die parlamentarische Demokratie

Julia Klöckners Entscheidung, die Stabsstelle für Bürgerräte abzuschaffen, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz die Spielchen der Ampel-Ära beendet und zu bewährten demokratischen Strukturen zurückkehrt. Der Bundestag ist und bleibt das Herzstück unserer Demokratie.

Die Kritik von SPD-Abgeordneten wie Helge Lindh überrascht nicht. Wer jahrelang von Parallelstrukturen profitiert hat, gibt diese ungern auf. Doch die Bürger haben bei der letzten Wahl deutlich gemacht, dass sie genug haben von ideologischen Experimenten und bevormundender Politik.

Die Abschaffung der Bürgerräte-Stabsstelle ist mehr als eine administrative Entscheidung. Sie ist ein klares Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie und ein Schlussstrich unter ein fragwürdiges Kapitel deutscher Politik. Die gewählten Volksvertreter sind die einzig legitimen Entscheidungsträger – alles andere ist demokratisches Theater.