Bezahlkarte statt Bargeld: Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle der Bürgergeld-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit präsentiert ihre neueste "Innovation": Eine Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger. Was als technische Lösung für ein hausgemachtes Problem verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein in einem System der Überwachung und Bevormundung. Die sogenannte "Socialcard" soll ab 2026 etwa 15.000 Menschen betreffen, die bisher ihre Sozialleistungen per Postscheck erhielten.

Von der Flüchtlingskarte zum Kontrollinstrument für Deutsche

Besonders pikant: Das Instrument wurde ursprünglich für Geflüchtete entwickelt und wird nun auf deutsche Sozialleistungsempfänger ausgeweitet. Was bei Asylbewerbern als Kontrollmaßnahme eingeführt wurde, soll jetzt auch für einheimische Bedürftige gelten. Die Karte funktioniere überall dort, wo Visa-Karten akzeptiert würden - also bei 1,5 Millionen Händlern in Deutschland, heißt es beschönigend. Doch was nicht erwähnt wird: Jede Transaktion wird digital erfasst, jeder Einkauf nachvollziehbar, jede Bewegung transparent.

Die Publk GmbH, deren Geschäftsführer Joerg Schwitalla sich über den bundesweiten Einsatz seiner Technologie freut, wittert hier ein lukratives Geschäft. Während private Unternehmen an der Not der Menschen verdienen, verlieren die Betroffenen ein weiteres Stück ihrer Würde und Privatsphäre.

Das hausgemachte Problem der Bundesagentur

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Die Bundesagentur für Arbeit hat das bewährte Postscheck-Verfahren im Oktober eingestellt - ohne vorher eine funktionierende Alternative bereitzustellen. Nun stehen Tausende Menschen vor dem Problem, ihre rechtmäßigen Leistungen nicht mehr erhalten zu können. Die "Lösung" in Form einer Bezahlkarte wirkt wie eine Notoperation am offenen Herzen des Sozialstaats.

Basiskonten als Mogelpackung

Das Bundesarbeitsministerium verweist derweil auf sogenannte Basiskonten als Alternative. Diese stünden allen Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU offen, auch ohne festen Wohnsitz. Was verschwiegen wird: Die Gebühren für diese Konten können für Menschen, die von knappen Regelsätzen leben müssen, eine erhebliche Belastung darstellen. Die Verbraucherzentrale Hamburg kritisiert dies zu Recht.

Während in Wuppertal das örtliche Jobcenter immerhin versucht, mit der Sparkasse ein eigenes Scheckverfahren zu entwickeln, setzt die Bundesagentur lieber auf digitale Überwachung statt auf unbürokratische Hilfe.

Der schleichende Weg in die Kontrollgesellschaft

Was hier als technischer Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates. Erst wurden Bargeldtransaktionen über 10.000 Euro meldepflichtig, dann kamen digitale Bezahlsysteme für Flüchtlinge, und nun werden auch deutsche Sozialleistungsempfänger in dieses System gepresst.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, findet offenbar Gefallen an solchen Kontrollmechanismen. Statt die Würde der Bedürftigen zu wahren und ihnen unbürokratisch zu helfen, werden sie zu gläsernen Bürgern zweiter Klasse degradiert.

Ein Blick in die dystopische Zukunft

Man stelle sich vor: Jeder Einkauf wird registriert, jede Bewegung nachvollzogen. Kauft der Bürgergeld-Empfänger zu viel Fleisch? Zu wenig Gemüse? Geht er zu oft ins Kino? All das könnte theoretisch ausgewertet werden. Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden, und wer garantiert, dass sie nicht genutzt werden?

In einer Zeit, in der die Kriminalität in Deutschland Rekordniveaus erreicht und Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind, kümmert sich die Politik lieber um die Überwachung der eigenen bedürftigen Bürger als um deren Schutz. Dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils der deutschen Bevölkerung, die sich von ihrer Regierung im Stich gelassen fühlt.

Fazit: Die "Socialcard" mag technisch funktionieren, doch sie ist ein Symbol für eine Politik, die Kontrolle über Vertrauen stellt und Überwachung über Würde. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen die Inflation weiter steigt und die wirtschaftliche Zukunft ungewiss ist, wäre es ratsam, einen Teil seines Vermögens in physische Edelmetalle wie Gold und Silber anzulegen. Diese bieten nicht nur Schutz vor Inflation, sondern auch vor staatlicher Überwachung - noch sind sie anonym erwerbbar und besitzbar.