Große Koalition wackelt: Deutsche erwarten baldiges Scheitern der Merz-Regierung

Die Ernüchterung kommt schnell: Gerade einmal sieben Monate nach der Bildung der großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich die Mehrheit der Deutschen überzeugt, dass diese Regierung nicht bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 durchhalten wird. Eine aktuelle Insa-Umfrage offenbart das tiefe Misstrauen der Bürger in die Stabilität der schwarz-roten Koalition – und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Fragilität der deutschen Politik.

Düstere Prognosen aus allen politischen Lagern

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 54 Prozent der Befragten rechnen mit einem vorzeitigen Ende der Regierung Merz. Nur 29 Prozent glauben noch an ein Durchhalten bis 2029. Besonders bemerkenswert dabei ist, dass selbst in den Reihen der Unionswähler die Zuversicht schwindet. Zwar gehen hier noch 56 Prozent von einer regulären Legislaturperiode aus, doch bedeutet dies im Umkehrschluss, dass fast jeder zweite CDU/CSU-Anhänger Zweifel an der Stabilität der eigenen Regierung hegt.

Bei den Wählern aller anderen Parteien überwiegt längst der Pessimismus. Die Opposition wittert bereits Morgenluft und bereitet sich auf mögliche Neuwahlen vor. Es scheint, als hätte die deutsche Politik nichts aus dem Scheitern der Ampel-Koalition gelernt – wieder einmal droht eine Regierung an inneren Widersprüchen zu zerbrechen.

Der Rentenstreit als Sollbruchstelle

Fast die Hälfte derjenigen, die ein vorzeitiges Regierungsende erwarten, sieht im Rentenstreit den entscheidenden Sprengsatz. Das von Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgelegte Rentenpaket entwickelt sich zum Lackmustest für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 mag auf den ersten Blick wie eine soziale Wohltat erscheinen – doch der Teufel steckt im Detail.

Die sogenannte "Junge Gruppe" der Union, ein Zusammenschluss von 18 Abgeordneten unter 35 Jahren, hat dem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Ihre Begründung sollte jeden verantwortungsbewussten Bürger aufhorchen lassen: Die Folgekosten von über 115 Milliarden Euro nach 2031 seien "gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen". Hier zeigt sich endlich einmal politischer Mut, der in Berlin sonst so schmerzlich vermisst wird.

Generationenkonflikt mit Ansage

Die Arithmetik ist gnadenlos: Union und SPD verfügen im Bundestag über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen. Die 18 Abgeordneten der "Jungen Gruppe" können das Rentenpaket damit im Alleingang zu Fall bringen. Es ist ein Lehrstück darüber, wie eine kleine, aber entschlossene Gruppe von Parlamentariern die ausufernde Schuldenpolitik der Regierung stoppen kann.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, formulierte es mit einem vergifteten Lob an Kanzler Merz: "Der Kanzler hat betont, dass die jungen Menschen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind. Das sehen wir auch so." Diese Worte müssen Merz wie Hohn in den Ohren klingen, stammen sie doch aus den eigenen Reihen.

Das Versagen der politischen Elite

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Kaum im Amt, verstrickt sich die neue Regierung in dieselben Grabenkämpfe, die schon die Ampel-Koalition zu Fall brachten. Statt endlich die drängenden Probleme des Landes anzugehen – explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Niedergang – verliert man sich in Verteilungskämpfen auf Kosten künftiger Generationen.

Die Ironie der Geschichte: Friedrich Merz, der als Hoffnungsträger der bürgerlichen Mitte antrat und versprach, keine neuen Schulden zu machen, sieht sich nun mit einem Rentenpaket konfrontiert, das genau das Gegenteil bewirken würde. Die 115 Milliarden Euro Mehrkosten sind nichts anderes als eine gigantische Hypothek auf die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Es bleibt zu hoffen, dass die "Junge Gruppe" standhaft bleibt und diesem fiskalischen Wahnsinn ein Ende bereitet. Vielleicht braucht es tatsächlich ein erneutes Scheitern einer Regierung, damit die politische Elite endlich begreift: Die Bürger haben genug von einer Politik, die auf Pump lebt und die Rechnung den nachfolgenden Generationen präsentiert. Deutschland braucht einen echten Neuanfang – mit Politikern, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und im Interesse des Landes zu handeln, nicht im Interesse ihrer Klientel.