Der große Griff nach Ihrem Ersparten: Die SPD entdeckt die Vermögensteuer wieder

Man kann die Uhr danach stellen. Immer wenn der sozialdemokratischen Kasse das Geld ausgeht – und das tut es chronisch –, greift die Partei tief in die ideologische Mottenkiste und zieht ein altbekanntes Requisit hervor: die Vermögensteuer. Nun also erneut. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, nach der Sommerpause mit voller Wucht für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer zu kämpfen. Das Gespräch mit dem Koalitionspartner Union soll folgen. Und aus Karlsruhe erhofft man sich obendrein Rückenwind.

Die alte Leier von der „Gerechtigkeit“

Als Begründung führt Klüssendorf die angebliche „zunehmende Konzentration von Vermögen“ ins Feld. Immobilien, Unternehmensbesitz – all das lande angeblich bei „immer weniger Menschen“. Dagegen müsse man vorgehen, so seine Argumentation. Die Sozialdemokraten wollten die beiden Steuern noch in diesem Jahr zu ihrem „Schlüsselthema“ machen.

Es ist bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit hier das Eigentum der Bürger zur Verhandlungsmasse erklärt wird. Wer ein Leben lang gearbeitet, gespart und Vermögen aufgebaut hat, soll künftig doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden. Denn eines dürfte klar sein: Wer heute ein Vermögen besitzt, hat dieses in aller Regel bereits versteuert. Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, Grunderwerbsteuer – die Liste ist lang. Nun soll das mühsam Ersparte ein weiteres Mal angezapft werden.

Ein Angriff auf die Familie

Besonders perfide erscheint der Vorstoß bei der Erbschaftsteuer. Denn was bedeutet eine höhere Besteuerung von Erbschaften konkret? Sie bedeutet, dass der Familienbetrieb, das über Generationen aufgebaute Handwerksunternehmen, das Elternhaus womöglich verkauft werden muss, um die Steuerlast überhaupt stemmen zu können. Der Staat als Miterbe am Grab – ein Bild, das an Zynismus kaum zu überbieten ist.

„Wir wollen als SPD zusammen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, so Klüssendorf. Ausgerechnet mit der Enteignung fleißiger Bürger will man also Vertrauen zurückgewinnen?

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen. Eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl auf historische Tiefstände abgestürzt ist, glaubt allen Ernstes, mit einer Neuauflage sozialistischer Umverteilungsfantasien die Wähler zurückzugewinnen. Die traditionellen Werte von Familie, Fleiß und generationenübergreifendem Aufbau – sie stören in diesem Weltbild offenbar nur.

Die Hoffnung auf Karlsruhe

Pikant ist zudem, dass Klüssendorf auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt. Voraussichtlich Ende des Jahres wird über die Frage entschieden, ob die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Klüssendorf rechnet offenbar fest damit, dass ein Richterspruch der Union die Argumente ausgehen lasse. Man verlässt sich also nicht auf demokratische Überzeugungsarbeit, sondern hofft, über den Umweg der Gerichte Fakten zu schaffen.

Verbündete in der Union?

Beunruhigend ist, dass Klüssendorf bereits Bundesgenossen im bürgerlichen Lager ausgemacht haben will. Namen wie Michael Kretschmer und Jens Spahn führt er als Kronzeugen an, die die „wachsende Vermögenskonzentration“ ebenfalls als Problem erkannt hätten. Auch Friedrich Merz und Markus Söder würde es „gut zu Gesicht stehen“, für mehr „Gerechtigkeit“ zu sorgen.

Genau hier liegt die eigentliche Gefahr. Denn die Erfahrung der jüngsten Vergangenheit lehrt, dass vollmundige Versprechen der Union – man denke nur an die gebrochenen Zusagen zur Schuldenbremse – im Zweifel schnell kassiert werden, sobald der Koalitionsfrieden ruft. Wer garantiert dem Bürger, dass nicht auch diesmal am Ende umfällt, was heute noch als rote Linie verkauft wird?

Wenn die Leistungsträger gehen

Was bei all den schönen Reden über „Gerechtigkeit“ konsequent verschwiegen wird: Vermögen ist mobil. Wer über die Mittel verfügt, wird sein Kapital dorthin bringen, wo es nicht enteignet wird. Die Folge einer Vermögensteuer ist absehbar – nicht mehr Gerechtigkeit, sondern die Abwanderung genau jener Leistungsträger, die dieses Land tragen. Zurück bleiben würden leere Kassen und eine Wirtschaft, der das dringend benötigte private Wagniskapital fehlt. Für eine ohnehin schwächelnde deutsche Volkswirtschaft wäre dies ein weiterer Schlag ins Kontor.

Am Ende zahlt nicht der anonyme „Superreiche“, den die SPD gerne als Feindbild bemüht, sondern der mittelständische Unternehmer, der Häuslebauer, die Familie mit dem geerbten Bauernhof. Es ist der berühmte Mittelstand, der zwischen den Mühlsteinen sozialdemokratischer Ideologie zerrieben zu werden droht.

Sachwerte als Bollwerk

In Zeiten, in denen der Staat immer gieriger nach dem Vermögen seiner Bürger greift, gewinnt die Frage nach dem realen Werterhalt eine ganz neue Dringlichkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg ihre Rolle als solide Wertspeicher bewiesen – unabhängig von politischen Umverteilungsfantasien und dem Zugriff kurzsichtiger Kassenwarte. Als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine bewährte Möglichkeit, einen Teil des über Jahre Erarbeiteten zu bewahren.

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