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Kettner Edelmetalle

Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.05.2026
14:15 Uhr

Baerbocks SMS-Geheimnisse: Gericht zwingt Auswärtiges Amt zur Offenlegung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt verpflichtet, vier SMS von Ex-Außenministerin Baerbock an Amtskollegen aus Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien offenzulegen. Die Nachrichten warben vor einer UN-Abstimmung 2023 für eine Ukraine-Resolution und wurden trotz grundsätzlichem Dienstverbot für SMS nach einer Sonderrisikoanalyse versendet.
22.05.2026
12:24 Uhr

Hubigs Po-Foto-Verbot: Anwaltverein zerlegt Gesetzentwurf der Justizministerin

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert Bundesjustizministerin Hubigs geplantes „Po-Foto-Verbot" scharf und fordert dessen Streichung. Das Gesetz würde alltägliche Fotografen kriminalisieren, da Strafbarkeit allein von der Motivation des Fotografen abhängt.
21.05.2026
17:56 Uhr

Rosneft-Poker: Berlin kniet vor Moskau – Schwedt vor dem Aus?

Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.
21.05.2026
17:55 Uhr

Teherans langer Arm: Mullah-Spione planten Mordanschläge auf deutschem Boden

Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.
21.05.2026
11:37 Uhr

Brüssels neueste Bürokratie-Bombe: Die Verpackungsverordnung als Sargnagel für den Mittelstand

Ab 12. August gilt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) direkt in allen Mitgliedstaaten und ersetzt nationales Recht. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen werden durch neue Compliance-Pflichten belastet, während Großkonzerne die Anforderungen leichter erfüllen können.
21.05.2026
09:04 Uhr

Glaube statt Fakten: Wenn ein Finanzminister stolz auf Datenlosigkeit ist

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.
21.05.2026
07:25 Uhr

Banaszak im Lanz-Verhör: Wenn der Grünen-Chef plötzlich vom Desertieren spricht

Grünen-Chef Felix Banaszak geriet bei Markus Lanz in Erklärungsnot, nachdem er jungen Männern empfohlen hatte, bei einem AfD-Verteidigungsminister zu „desertieren". Den Satz bezeichnete er später als „juristisch falsch" und rang sich nach mehrfachem Nachfragen zu einem Bekenntnis zur Landesverteidigung durch.
21.05.2026
05:16 Uhr

Grüner Stahl: Wie eine ideologische Wahnvorstellung Deutschlands Industriekrone zertrümmert

Deutschlands Rohstahlproduktion ist 2025 um 8,6 Prozent eingebrochen, während die Umstellung auf „grünen Stahl" mittels Wasserstoff an fehlender Wirtschaftlichkeit scheitert. Grüner Wasserstoff kostet bis zu 19 Euro pro Kilogramm, grauer nur ein bis zwei Euro. ArcelorMittal stoppte daher seine Dekarbonisierungspläne für Bremen und Eisenhüttenstadt.
21.05.2026
05:15 Uhr

Sperrminorität in Sicht: Wie die Altparteien das Parlament gegen den Wählerwillen umbauen wollen

Die AfD liegt laut Insa bei 29 Prozent und könnte ein Drittel der Bundestagssitze erreichen, was ihr eine Sperrminorität sichern würde. Etablierte Parteien reagieren mit Regeländerungen, um Oppositionsrechte zu beschneiden – wie bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen geschehen.
20.05.2026
12:42 Uhr

Quoten-Aus in Berlin: Theatertreffen kapituliert vor seinem eigenen Gender-Dilemma

Das Berliner Theatertreffen schafft ab 2027 seine Frauenquote ab und will Inszenierungen wieder nach rein künstlerischen Kriterien auswählen. Die Jury begründet dies damit, dass die Quote ihre eigenen Maßstäbe untergrabe und eingeladene Regisseurinnen pauschal unter Quotenverdacht stelle.
20.05.2026
05:19 Uhr

Karlsruhes Klima-Beschluss vor dem Kollaps: Wenn die wissenschaftliche Grundlage zerbröselt

Zwei Staatsrechtler bezweifeln die wissenschaftliche Grundlage des Karlsruher Klimabeschlusses von 2021, da das damals zugrunde gelegte Extremszenario SSP5-8.5 als unrealistisch gilt. Sie kritisieren, das Gericht habe unverhältnismäßig in Grundrechte eingegriffen und einfache Gesetzesziele in Verfassungsrang erhoben.
20.05.2026
05:00 Uhr

Brüsseler Schutzschild: Wenn EU-Abgeordnete sich selbst vor der Justiz verstecken

Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Abgeordneter Angelika Niebler abgelehnt, obwohl die Europäische Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Spesenmanipulation und Mitarbeitermissbrauchs ermitteln wollte. Der Rechtsausschuss bezeichnete die Ermittlungen als „politisch motiviert".
20.05.2026
04:56 Uhr

Bürgergeld-Schock aus Bayern: Mehr als jeder zweite Empfänger ist Ausländer

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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