München entscheidet gegen grüne Blockade: Aufsichtsrat winkt Abschiebeterminal durch

Es ist ein bemerkenswerter Moment für all jene, die seit Jahren mit wachsendem Unmut zusehen, wie in Deutschland über ausreisepflichtige Personen debattiert, aber selten gehandelt wird. Am Münchner Flughafen hat der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH nun grünes Licht für den Bau eines eigenen Abschiebeterminals gegeben – und das ausgerechnet gegen den erklärten Willen des grünen Oberbürgermeisters Dominik Krause. Die Symbolik könnte kaum treffender sein.

Was genau beschlossen wurde

Nach Angaben eines Flughafensprechers stimmte das Gremium sowohl dem Bauauftrag für den sogenannten „BPOL Sonderbau MUC“ als auch einem langfristigen Mietvertrag mit dem Bund zu. Der Flughafen errichtet das Gebäude und vermietet es anschließend an die Bundespolizei. Die Betreibergesellschaft stellt also lediglich die Infrastruktur bereit – die eigentlichen Rückführungsflüge liegen ausschließlich in der Hand der Bundespolizei.

Die geplante Kapazität: rund 100 Abschiebungen pro Tag. Eine Zahl, die angesichts der hunderttausenden ausreisepflichtigen Personen im Land eher bescheiden anmutet. Doch immerhin: Es tut sich etwas.

Die Polizeigewerkschaft applaudiert

Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für die Bundespolizei, verteidigte das Vorhaben mit klaren Worten. Die Terminals in München und Frankfurt seien „sehr hilfreich“ und für Deutschland ein „gutes Konzept“, so Roßkopf gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Es gilt, die Menschen, die kein Bleiberecht haben, wieder herauszubekommen aus Deutschland.“

Nach dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem könnten in den Terminals Personen binnen sieben Tagen identifiziert, ärztlich untersucht und darauf geprüft werden, ob bereits in einem anderen Land ein Asylantrag vorliege. Wer keinen Anspruch habe, werde von den Fluggesellschaften wieder zurückgebracht. Klingt nach dem, was sich ein Großteil der Bürger schon lange wünscht: Ordnung statt Chaos.

Ein grüner Oberbürgermeister und sein „Image“

Und dann ist da Dominik Krause. Der grüne Oberbürgermeister Münchens wollte gegen den Bau stimmen. Seine Begründung offenbart einmal mehr, in welcher Parallelwelt Teile der politischen Klasse offenbar leben.

„Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein.“

München dürfe nicht zum „Drehkreuz für Abschiebungen“ werden, das wäre ein „Image-Verlust“ und stünde im Widerspruch zum „guten Ruf als Weltstadt mit Herz“. Man muss diese Sätze zweimal lesen, um ihre ganze Absurdität zu erfassen. Ein „Herz“ hat München also für alle – nur nicht für jene Bürger, die schlicht erwarten, dass geltendes Recht durchgesetzt wird? Der Rechtsstaat als Image-Problem: So weit ist es gekommen.

Krause fürchtet zudem, dass angesichts sinkender Asylzahlen künftig Abschiebungen aus ganz Europa über München abgewickelt werden könnten. Man könnte ihm entgegenhalten: Wäre das nicht ein Zeichen funktionierender europäischer Zusammenarbeit statt eines Makels?

Dreißig Demonstranten und die Realität

Während der Sitzung protestierten rund 30 Personen gegen das Terminal. Dreißig. Eine Zahl, die in bemerkenswertem Kontrast zur schweigenden Mehrheit steht, die tagtäglich mit den Folgen einer über Jahre gescheiterten Migrationspolitik lebt. Denn während in Aufsichtsräten über den „guten Ruf“ debattiert wird, häufen sich in deutschen Städten Gewalttaten und Messerangriffe – ein Zustand, den nach unserer Überzeugung ein Großteil der Bevölkerung nicht länger hinnehmen will.

Dass sich der Aufsichtsrat am Ende gegen die grüne Blockade durchsetzte, ist ein kleines, aber wichtiges Signal: Vernunft kann sich behaupten, wenn man sie nur zulässt. Deutschland braucht mehr solcher Entscheidungen – und weniger Politiker, die den Vollzug des Rechtsstaats als Marketingproblem verstehen.

Ein Fazit in unsicheren Zeiten

Wer die politische Großwetterlage betrachtet – von wachsender Verschuldung über importierte Inflation bis hin zu einer Gesellschaft, in der traditionelle Institutionen zunehmend infrage gestellt werden –, der sucht nach Stabilität. Und Stabilität findet man selten in politischen Versprechen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Werte bewahren, während Papierwerte und politische Konjunkturen kommen und gehen. Als Beimischung eines gesunden, breit gestreuten Vermögens bleiben sie ein bewährter Anker gegen die Stürme der Zeit.

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