Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten

Es gibt in der deutschen Politik eine bemerkenswerte Kunstform: das entschlossene Ignorieren unbequemer Zahlen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beherrscht diese Disziplin offenbar meisterhaft. Während die Umfragen im Osten der Republik ein deutliches Bild zeichnen, verkündet der Medienstaatsminister im Brustton der Überzeugung, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen schon nicht an die Macht kommen werde. Man fragt sich unweigerlich: Woher nimmt der Mann diese Zuversicht?

Die Zahlen, die Weimer lieber nicht sehen möchte

Werfen wir zunächst einen nüchternen Blick auf die Realität. In Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, liegt die AfD in den Umfragen bei satten 41 Prozent. Die CDU dümpelt weit abgeschlagen bei 23 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern, Wahltermin 20. September, steht die AfD bei 36 Prozent, gefolgt von der SPD mit 29 Prozent. Das sind keine Randnotizen, das sind politische Erdbeben.

Und wie reagiert der Kulturstaatsminister auf diese Daten? Mit einer schlichten Glaubensbekundung. „Ich glaube nach wie vor, dass sie bei den kommenden Wahlen im Osten nicht an die Macht kommen“, ließ Weimer die Katholische Nachrichten-Agentur wissen. Glauben, so scheint es, ersetzt in der Berliner Blase inzwischen die Analyse.

Die „Mitte“ als politischer Kampfbegriff

Besonders aufschlussreich wird es, wenn Weimer seine Zuversicht begründet. Die Wähler würden sich am Ende fragen, so seine Argumentation, ob sie wirklich wollten, dass ihr Land „völkisch nach rechts abrutscht“. Die Mitte, dozierte er weiter, bedeute „Maßhalten, vernünftig und tolerant bleiben, abwägen und Kompromisse schätzen“.

Klingt edel. Doch was, wenn genau jene Menschen im Osten sich längst fragen, ob die von Berlin definierte „Mitte“ überhaupt noch ihre Interessen vertritt?

Hier offenbart sich das eigentliche Dilemma der etablierten Parteien. Wer Millionen Wähler pauschal in die Nähe des Völkischen rückt, sollte sich nicht wundern, wenn diese Menschen an den Wahlurnen deutlich machen, dass sie sich nicht länger belehren lassen wollen. Die Ostdeutschen haben ein feines Gespür für Bevormundung entwickelt – eine Erfahrung aus vier Jahrzehnten, die tief sitzt.

Der Blick nach Süden als Trostpflaster

Als Beleg für seinen Optimismus verwies Weimer auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Auch dort habe man ein stärkeres Abschneiden der AfD erwartet, doch die „Menschen in der Mitte“ seien am Ende deutlich in der Überzahl gewesen. Nur: Der Südwesten Deutschlands ist eben nicht Sachsen-Anhalt. Wer die politische Stimmungslage in Magdeburg mit jener in Stuttgart gleichsetzt, verkennt die tiefen Gräben, welche die verfehlte Politik der vergangenen Jahre gerade im Osten aufgerissen hat.

Berlin als kurioser Sonderfall

Interessant ist die Lage in der Hauptstadt, wo ebenfalls am 20. September gewählt wird. Dort führt ausgerechnet die Linke mit 20 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 19 Prozent. Die AfD liegt bei 18 Prozent, während die CDU des zurückgetretenen Regierenden Bürgermeisters auf magere 17 Prozent abgerutscht ist – Rang vier. Ein bemerkenswertes Zeugnis dafür, wie sehr sich die einstige Volkspartei in den urbanen Zentren selbst entkernt hat.

Ein Kommentar zur Sache

Es liegt eine gewisse Ironie darin, wenn Regierungsvertreter über die vermeintliche Vernunft der Wähler philosophieren, während sie selbst die Sorgen eben dieser Wähler seit Jahren beharrlich überhören. Die galoppierende Kriminalität, die ausufernde Migration, eine Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand erdrückt – all das sind keine Hirngespinste rechter Fantasten, sondern gelebte Realität vieler Bürger. Wer diese Realität ignoriert und stattdessen die politischen Gegner moralisch abkanzelt, treibt den Menschen erst recht in die Arme der Opposition.

Weimers Zuversicht mag ehrlich gemeint sein. Doch sie erinnert fatal an jene Selbstberuhigung, die schon manchen Politiker am Wahlabend eiskalt eingeholt hat. Am 6. September werden die Wähler in Sachsen-Anhalt sprechen. Und sie werden sich kaum darum scheren, was ein Kulturstaatsminister in Berlin glaubt oder eben nicht glaubt.

Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und beruht auf den uns vorliegenden Informationen. Umfragewerte stellen lediglich Momentaufnahmen dar und lassen keine gesicherten Rückschlüsse auf tatsächliche Wahlergebnisse zu.