Unionspolitiker fordert konsequente Rückführung syrischer Bürgergeldempfänger

Ein Jahr nach dem Ende des syrischen Bürgerkriegs und dem Sturz des Assad-Regimes mehren sich in der Union die Stimmen für eine konsequentere Abschiebepolitik. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte am Wochenende verstärkte Rückführungen syrischer Staatsangehöriger. Seine Begründung dürfte vielen deutschen Steuerzahlern aus der Seele sprechen: Die ursprünglichen Fluchtgründe seien seit einem Jahr weggefallen, dennoch bezögen mehrere Hunderttausend Syrer weiterhin Bürgergeld.

Steuerzahler am Limit

„Das ist dem Steuerzahler nicht zumutbar", stellte Throm gegenüber dem Nachrichtenportal Web.de klar. Eine Aussage, die angesichts der angespannten Haushaltslage und steigender Sozialausgaben längst überfällig war. Während deutsche Arbeitnehmer unter der höchsten Steuer- und Abgabenlast Europas ächzen, finanzieren sie gleichzeitig den Lebensunterhalt von Menschen, deren Asylgründe nicht mehr existieren.

Der CDU-Politiker verwies zudem auf einen weiteren wichtigen Aspekt: „Syrien braucht außerdem Menschen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen." Eine durchaus nachvollziehbare Forderung – schließlich kann ein Land nur dann wieder auf die Beine kommen, wenn seine eigenen Bürger beim Wiederaufbau mit anpacken, statt dauerhaft in der deutschen Sozialhängematte zu verweilen.

Differenzierte Betrachtung statt Pauschalurteile

Throm plädierte für eine differenzierte Herangehensweise. Zunächst sollten Straftäter und schlecht integrierte Personen ohne Schutzanspruch abgeschoben werden. Für gut integrierte, arbeitende Syrer solle hingegen die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthaltsrechts bestehen. Der entscheidende Punkt sei dabei die nachhaltige Selbstversorgung über einen langen Zeitraum.

Diese Unterscheidung zwischen produktiven und unproduktiven Migranten entspricht durchaus dem gesunden Menschenverstand. Wer arbeitet, Steuern zahlt und sich in die deutsche Gesellschaft einbringt, hat sich ein Bleiberecht verdient. Wer hingegen dauerhaft von Sozialleistungen lebt und womöglich noch straffällig wird, sollte das Land verlassen müssen.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Nicht alle in der Union teilen Throms klare Haltung. Bundesaußenminister Johann Wadephul warnte vor vorschnellen Abschiebungen und verwies auf die Zerstörungen in Städten wie Aleppo. Er plädierte stattdessen für freiwillige Rückführungen – ein Ansatz, der in der Vergangenheit wenig erfolgreich war. Wadephuls Bedenken mögen humanitär motiviert sein, ignorieren aber die Realität: Syrien besteht nicht nur aus Aleppo, und der Wiederaufbau wird nicht von alleine geschehen.

Große Koalition unter Zugzwang

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte bereits im Oktober an, eine entsprechende Rückführungsvereinbarung auszuarbeiten. Merz selbst betonte, dass mit dem Ende des Bürgerkriegs jegliche Asylgründe verfallen seien.

Die Frage ist nun, ob den Worten auch Taten folgen werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen Zweifel aufkommen. Zu oft wurden vollmundige Ankündigungen gemacht, nur um dann an bürokratischen Hürden, rechtlichen Bedenken oder dem Widerstand linker Aktivisten zu scheitern.

Die unbequeme Wahrheit

Die Debatte um syrische Rückführungen offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Asylpolitik: Das System ist darauf ausgelegt, Menschen aufzunehmen, aber nicht darauf, sie wieder zurückzuschicken, wenn die Fluchtgründe entfallen. Diese Einbahnstraße führt zwangsläufig zu einer Überlastung des Sozialstaats und zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Realität anerkennt und entsprechend handelt. Die Forderungen Throms sind ein Schritt in die richtige Richtung, müssen aber konsequent umgesetzt werden. Andernfalls droht Deutschland zu einem Sozialamt für die ganze Welt zu werden – auf Kosten der eigenen Bürger, die dieses System mit ihren Steuern finanzieren müssen.

„Für Steuerzahler unzumutbar" – diese drei Worte bringen auf den Punkt, was viele Deutsche längst denken, sich aber nicht zu sagen trauen.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Große Koalition den Mut hat, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Die deutschen Steuerzahler haben jedenfalls ein Recht darauf, dass ihr hart erarbeitetes Geld nicht für Menschen ausgegeben wird, die keinen Anspruch mehr auf Schutz in Deutschland haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Union diesmal nicht wieder einknickt, wenn der mediale Gegenwind einsetzt.