Wadephuls China-Mission: Deutschlands diplomatischer Papiertiger auf Reisen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) packt seine Koffer für Peking – und mit im Gepäck hat er offenbar große Hoffnungen, aber wenig Verhandlungsmasse. Der CDU-Politiker will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben. Ein Unterfangen, das bereits im Ansatz zum Scheitern verurteilt scheint.

Naive Erwartungen an eine Supermacht

"Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China", erklärt Wadephul vor seiner Abreise. Diese Erkenntnis ist zwar richtig, doch die daraus gezogene Schlussfolgerung wirkt geradezu naiv. Warum sollte China ausgerechnet auf Deutschlands Bitten hin seine strategische Partnerschaft mit Russland gefährden? Die Volksrepublik verfolgt ihre eigenen geopolitischen Interessen – und die decken sich kaum mit den Wunschvorstellungen der neuen Großen Koalition in Berlin.

Die deutsche Außenpolitik scheint noch immer nicht verstanden zu haben, dass moralische Appelle in der Realpolitik wenig Gewicht haben. Während Deutschland seine Wirtschaft mit grünen Träumereien und Sanktionspolitik schwächt, bauen China und Russland ihre Handelsbeziehungen kontinuierlich aus. Peking profitiert von günstigen russischen Energielieferungen und sieht keinen Grund, diese lukrative Partnerschaft für deutsche Befindlichkeiten zu opfern.

Deutschland als zahnloser Tiger

Was hat Deutschland China eigentlich zu bieten? Die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Energiepreise explodieren, und die industrielle Basis bröckelt. Gleichzeitig predigt Berlin von Menschenrechten und internationaler Ordnung – Themen, die in Peking bestenfalls ein müdes Lächeln hervorrufen dürften.

"Wir wollen und brauchen den intensiven Austausch mit China", betont Wadephul. Doch die Realität sieht anders aus: China braucht Deutschland immer weniger, während Deutschland zunehmend von chinesischen Lieferketten und Märkten abhängig ist.

Besonders pikant wird es, wenn Wadephul über Taiwan und das Südchinesische Meer sprechen möchte. Als ob Deutschland in diesen Gewässern irgendeinen nennenswerten Einfluss hätte! Die Bundeswehr kann kaum ihre eigenen Grenzen schützen, geschweige denn in fernen Meeren Präsenz zeigen.

Die Klimakarte – ein stumpfes Schwert

Auch beim Thema Klimawandel hofft der Minister auf Kooperation. Doch während Deutschland seine Industrie mit immer schärferen Klimaauflagen stranguliert, baut China munter neue Kohlekraftwerke. Die Volksrepublik verfolgt eine pragmatische Politik: Wirtschaftswachstum first, Klimaschutz second. Eine Lektion, die deutsche Politiker offenbar nicht lernen wollen.

Die Erwähnung des "zivilgesellschaftlichen Dialogs" wirkt geradezu grotesk angesichts der Tatsache, dass China seine Zivilgesellschaft streng kontrolliert. Welche Art von Dialog schwebt Wadephul vor? Werden deutsche NGOs demnächst in Xinjiang über Menschenrechte diskutieren dürfen?

Ein vorhersehbares Scheitern

Diese diplomatische Mission wird aller Voraussicht nach in einer höflichen, aber bedeutungslosen Erklärung enden. China wird nicken, lächeln und dann weitermachen wie bisher. Deutschland wird als Bittsteller dastehen, der seine eigene Bedeutungslosigkeit auf der Weltbühne demonstriert hat.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte die Chance gehabt, eine realistischere Außenpolitik zu betreiben. Stattdessen setzt sie die naive Moralpolitik der Vorgängerregierung fort – nur mit anderen Gesichtern. Während andere Länder knallharte Interessenpolitik betreiben, glaubt Deutschland noch immer an die Kraft des guten Zureden.

Es wäre an der Zeit, dass deutsche Politiker endlich verstehen: In der internationalen Politik zählen nur Stärke und gemeinsame Interessen. Moralische Appelle verhallen ungehört, besonders wenn sie von einem Land kommen, das wirtschaftlich und militärisch immer mehr an Bedeutung verliert. Wadephuls China-Reise wird diese bittere Wahrheit einmal mehr bestätigen.