Merz' Israel-Besuch: Zwischen Waffenbrüderschaft und diplomatischen Eiertänzen

Der frischgebackene Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten Israel-Besuch seit Amtsantritt eindrucksvoll demonstriert, wie man mit warmen Worten und hohlen Phrasen die tatsächlichen Probleme elegant umschifft. Während in Jerusalem die Kameras klickten und beide Seiten ihre einstudierten Floskeln von "besonderer Partnerschaft" und "historischer Verantwortung" herunterbeteten, blieben die wirklich drängenden Fragen unbeantwortet.

Die Waffenbrüderschaft als neue deutsche Staatsräson?

Besonders bemerkenswert erscheint Netanjahus Aussage über einen angeblichen "historischen Wandel" in den deutsch-israelischen Beziehungen. Israel arbeite nun nicht nur an seiner eigenen Sicherheit, sondern verteidige auch Deutschland - eine Referenz auf das Raketenabwehrsystem Arrow 3, das Deutschland vor russischen Angriffen schützen solle. Diese Darstellung wirft Fragen auf: Seit wann benötigt die Bundesrepublik israelische Militärtechnologie zur Landesverteidigung? Und was bedeutet diese neue Abhängigkeit für Deutschlands außenpolitische Souveränität?

Die monatelangen Verstimmungen wegen des zeitweiligen deutschen Waffenembargos scheinen wie weggewischt. Merz präsentierte sich als "Freund Israels" und machte deutlich, dass unter seiner Führung die Waffenlieferungen wieder ungehindert fließen würden. Ein bemerkenswerter Kurswechsel, der zeigt, wie schnell politische Überzeugungen über Bord geworfen werden, wenn es um geopolitische Interessen geht.

Die Zweistaatenlösung: Ein Phantom, das niemand mehr ernst nimmt

Geradezu grotesk mutet es an, wenn Merz die alte Leier von der Zweistaatenlösung anstimmt. "Nur so gibt es eine Perspektive für dauerhaften Frieden", verkündete er - eine Aussage, die angesichts der Realitäten vor Ort wie blanker Hohn klingt. Netanjahu machte unmissverständlich klar, was er von dieser Idee hält: Israel wolle keinen Nachbarn, "der sich unserer Zerstörung verschrieben hat".

Hier zeigt sich die ganze Absurdität der deutschen Nahostpolitik: Man klammert sich an Konzepte, die längst gescheitert sind, während die tatsächlichen Machtverhältnisse eine völlig andere Sprache sprechen. Die Zweistaatenlösung ist zu einem diplomatischen Feigenblatt verkommen, hinter dem sich westliche Politiker verstecken, wenn sie keine echten Antworten auf die komplexen Probleme der Region haben.

Der Elefant im Raum: Netanjahus Haftbefehl

Besonders pikant wurde es, als die Frage nach einer möglichen Deutschland-Einladung für Netanjahu aufkam. Merz wich geschickt aus: Das sei "derzeit kein Thema". Kein Wunder, schwebt doch über dem israelischen Premierminister ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die deutsche Regierung befindet sich hier in einer delikaten Zwickmühle zwischen ihrer proklamierten Staatsräson und den Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof.

Yad Vashem und die instrumentalisierte Erinnerung

Wie bei jedem hochrangigen deutschen Besuch in Israel durfte auch der obligatorische Gang nach Yad Vashem nicht fehlen. Merz legte einen Kranz nieder und sprach von Deutschlands historischer Verantwortung. Gleichzeitig warnte er davor, Kritik an Israel als Vorwand für Antisemitismus zu missbrauchen - eine durchaus berechtigte Mahnung, die jedoch die Frage aufwirft, wo legitime Kritik endet und wo Antisemitismus beginnt.

Die ritualisierte Erinnerungskultur droht dabei zu einer hohlen Geste zu verkommen, wenn sie nicht mit konkretem Handeln in der Gegenwart verbunden wird. Was nützen all die Bekenntnisse zur historischen Verantwortung, wenn gleichzeitig in deutschen Städten der Antisemitismus wieder salonfähig wird - nicht zuletzt durch eine verfehlte Migrationspolitik, die Menschen ins Land holt, deren Weltbild von einem tief verwurzelten Judenhass geprägt ist?

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Merz und Netanjahu ihre diplomatischen Höflichkeiten austauschten, bleiben die eigentlichen Herausforderungen unerwähnt: Die zunehmende Radikalisierung auf beiden Seiten, die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen, die wachsende internationale Isolation Israels und nicht zuletzt die Frage, wie eine dauerhafte Friedenslösung aussehen könnte, die über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht.

Stattdessen erleben wir ein Schauspiel der Scheinheiligkeit, bei dem beide Seiten ihre jeweiligen Narrative pflegen, ohne sich der unbequemen Realität zu stellen. Merz' Besuch mag die bilateralen Beziehungen oberflächlich kitten, zur Lösung der grundlegenden Probleme trägt er jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Die unkritische Unterstützung Deutschlands für Israels Politik könnte langfristig sogar kontraproduktiv sein, wenn sie verhindert, dass notwendige Kurskorrekturen vorgenommen werden.

Am Ende bleibt der schale Nachgeschmack eines weiteren verpassten Moments. Statt ehrlicher Worte und mutiger Initiativen bekamen wir das übliche diplomatische Theater serviert - garniert mit historischen Verweisen und gespickt mit Worthülsen, die niemanden weiterbringen. Die deutsch-israelischen Beziehungen verdienen mehr als diese Art von Symbolpolitik. Sie verdienen eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Realitäten des 21. Jahrhunderts, nicht das ewige Wiederkäuen von Formeln aus vergangenen Jahrzehnten.