Steuersenkungen ohne Kompensation: Amthor lässt die Länder im Regen stehen

Die große Koalition zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht: Während man den Bürgern mit der einen Hand minimale Steuererleichterungen verspricht, greift man mit der anderen tief in die Kassen der Bundesländer. Philipp Amthor, seines Zeichens Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, verkündete am Freitag mit bemerkenswerter Dreistigkeit, dass die Länder für die geplanten Steuersenkungen bei Gastronomie und Pendlerpauschale gefälligst selbst aufkommen sollen.

Die Mogelpackung der Großen Koalition

Was Amthor da den Sendern RTL und ntv präsentierte, ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick der Berliner Politik. Man wolle die "wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft" und den Tourismus umsetzen, tönt der CDU-Politiker vollmundig. Doch wer zahlt die Zeche? Natürlich nicht der Bund, der sich seit Mai unter Kanzler Merz mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur bereits heillos überschuldet hat.

Die Argumentation des Staatssekretärs ist dabei so durchschaubar wie perfide: Weil die aktuelle Steuerschätzung angeblich Mehreinnahmen für die Länder prognostiziere, bräuchten diese keine zusätzlichen Kompensationen. Ein klassischer Fall von Milchmädchenrechnung! Denn was Amthor verschweigt: Diese vermeintlichen Mehreinnahmen sind nichts anderes als die Folge der galoppierenden Inflation, die durch die verantwortungslose Schuldenpolitik der Bundesregierung erst befeuert wurde.

Mecklenburg-Vorpommern als Feigenblatt

Besonders pikant: Amthor schiebt sein "Heimatland Mecklenburg-Vorpommern" vor, um seiner Position mehr Gewicht zu verleihen. Doch gerade die strukturschwachen Bundesländer im Osten werden unter dieser Politik am meisten leiden. Während Berlin Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert und die Klimaneutralität bis 2045 sogar im Grundgesetz verankert hat, müssen die Länder zusehen, wie ihre Haushalte ausbluten.

"Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle bei den Ländern kompensiert werden"

Diese verharmlosende Formulierung Amthors zeigt die ganze Arroganz der Berliner Politikerkaste. Eine "gewisse Diskussion"? In Wahrheit tobt ein erbitterter Kampf zwischen Bund und Ländern um jeden Euro. Die Ministerpräsidenten wissen genau, dass sie die Leidtragenden dieser Politik sein werden.

Die wahren Profiteure bleiben ungeschoren

Während man bei den Ländern knausert, fließen die Steuergelder munter in andere Kanäle. Die explodierenden Kosten für die gescheiterte Migrationspolitik, die ausufernden Ausgaben für ideologische Prestigeprojekte und die Alimentierung dubioser NGOs - all das bleibt unangetastet. Stattdessen sollen die Länder, die ohnehin schon mit den Folgen der Rekordkriminalität und den sozialen Verwerfungen kämpfen müssen, auch noch finanziell bluten.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die CDU, die sich gerne als Partei der Länder und Kommunen geriert, nun federführend bei diesem Raubzug dabei ist. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Jetzt zeigt sich: Das Versprechen gilt nur für den Bund - die Länder dürfen sich verschulden, wie sie wollen.

Ein gefährliches Spiel mit der föderalen Ordnung

Was hier geschieht, ist nicht weniger als ein Angriff auf die föderale Struktur unseres Landes. Der Bund diktiert Steuersenkungen, die populär klingen, überlässt aber die Finanzierung den Ländern. Das ist nicht nur unredlich, sondern auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die Länder werden zu Bittstellern degradiert, während Berlin die große Gönnerpose einnimmt.

Die Bürger sollten sich von dieser Mogelpackung nicht täuschen lassen. Was als Entlastung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Umverteilung von unten nach oben, von den Ländern zum Bund, von der arbeitenden Bevölkerung zu den Profiteuren des aufgeblähten Staatsapparats. Während die Inflation die Ersparnisse der Menschen auffrisst, jongliert die Politik mit Milliarden, als gäbe es kein Morgen.

Es wird Zeit, dass die Länder sich gegen diese Bevormundung zur Wehr setzen. Und es wird Zeit, dass die Bürger erkennen: Diese Art von Politik, die Versprechungen auf Kosten anderer macht, ist der Grund für den Niedergang unseres Landes. Wir brauchen keine Taschenspielertricks, sondern eine ehrliche, solide Finanzpolitik, die nicht auf Pump und Betrug basiert.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Nur reale Werte wie Gold und Silber bieten noch Schutz vor der Entwertung durch eine Politik, die jegliches Maß verloren hat. Denn während Politiker wie Amthor ihre Spielchen treiben, schützen Edelmetalle wenigstens einen Teil des hart erarbeiteten Vermögens vor dem Zugriff eines Staates, der seine Bürger immer schamloser zur Kasse bittet.