Bremer Realitätsverweigerung: SPD-Bürgermeister leugnet Migrationsprobleme trotz explodierender Kriminalität

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz sich manche Politiker gegen die offensichtliche Realität stemmen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich nun in die Debatte um Friedrich Merz' Äußerungen zum veränderten Stadtbild eingeschaltet – und dabei eindrucksvoll demonstriert, warum Deutschland in der Migrationskrise nicht vorankommt.

Die Kunst der politischen Nebelkerzen

„Sachlich falsch" und „spaltend" sei die Aussage des Bundeskanzlers, poltert Bovenschulte. Man dürfe die Probleme in den Innenstädten nicht „allein mit dem Thema Migration verknüpfen", warnt der SPD-Mann, der seit 2019 das Bundesland Bremen regiert. Eine „bestimmte soziale Gruppe" werde zum Sündenbock gemacht, klagt er weiter. Doch was sagt sein eigener Innensenator dazu?

Ulrich Mäurer, ebenfalls SPD und langjähriger Innensenator der Hansestadt, hatte erst Mitte Oktober Klartext gesprochen: „Wir haben seit Sommer 2023 einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, den wir eindeutig zuordnen können. Die Mehrzahl dieser Taten geht auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika." Das sind keine rechtspopulistischen Parolen, sondern nüchterne Polizeistatistik aus dem roten Bremen.

Bremen – ein Lehrstück des Scheiterns

Ausgerechnet Bremen, das seit Jahrzehnten als Paradebeispiel für gescheiterte Integrationspolitik gilt, will nun dem Rest der Republik Nachhilfe in politischer Korrektheit erteilen. Der Bremer Hauptbahnhof gilt als kriminellster Bahnhof aller deutschen Großstädte. Die Bildungsergebnisse sind katastrophal: Laut dem jüngsten IQB-Bildungstrend erreichen immer weniger Neuntklässler die Mindeststandards für einen Hauptschulabschluss.

„Ja, Täter sind häufig junge Männer mit niedrigem sozialem Status und Fluchterfahrung", räumt selbst Bovenschulte ein – um im gleichen Atemzug vor einer „generellen Erzählung" zu warnen.

Diese rhetorische Verrenkung ist symptomatisch für die deutsche Migrationsdebatte. Man gibt die Probleme zu, verbietet aber gleichzeitig, sie beim Namen zu nennen. „Fluchterfahrung" – was für ein euphemistisches Wortungetüm für das, was die Bürger täglich auf ihren Straßen erleben.

Die Realität hinter dem Politsprech

Während Bovenschulte von „Prävention, Sozialarbeit und Repression" schwadroniert, explodiert die Kriminalität in seiner Stadt. Dealer, vorwiegend aus Afrika und dem Balkan, kontrollieren ganze Straßenzüge. Junge Frauen trauen sich nachts nicht mehr allein durch die Innenstadt. Aber der Bürgermeister, geschützt von Personenschützern und Dienstwagen, erklärt den verängstigten Bürgern, ihre Wahrnehmung sei „sachlich falsch".

Diese Realitätsverweigerung ist nicht nur in Bremen zu beobachten. Sie durchzieht die gesamte deutsche Politik wie ein roter Faden. Man dürfe keine Gruppe stigmatisieren, heißt es – während genau diese Rücksichtnahme dazu führt, dass die Probleme immer größer werden. Die gut integrierten Migranten, die sich an Recht und Gesetz halten, wissen sehr genau, dass sie nicht gemeint sind, wenn von kriminellen Ausländern die Rede ist. Sie leiden selbst am meisten unter dem schlechten Ruf, den ihnen ihre kriminellen Landsleute einbringen.

Das Versagen der politischen Elite

Was Bovenschulte und seine Gesinnungsgenossen nicht verstehen wollen: Die Bürger sind es leid, für dumm verkauft zu werden. Sie sehen täglich, wie sich ihre Städte verändern – und zwar nicht zum Besseren. Sie erleben Gewalt, Diebstahl und Belästigungen. Und dann kommt ein Politiker daher und erklärt ihnen, das habe alles nichts mit Migration zu tun.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, endlich Klartext zu sprechen. Die SPD als Juniorpartner scheint jedoch weiterhin in ihrer ideologischen Blase gefangen zu sein. Solange Politiker wie Bovenschulte den Ton angeben, wird sich an den Zuständen in deutschen Innenstädten nichts ändern.

Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel – nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit in ihren Städten. Und sie haben ein Recht darauf, dass Politiker die Probleme beim Namen nennen, statt sie hinter Worthülsen zu verstecken. Nur so kann eine Lösung gefunden werden. Alles andere ist Augenwischerei auf Kosten der Sicherheit und des sozialen Friedens.