SPD-Filz im Saarland: Wenn Genossen unter sich bleiben

Die saarländische Stahlindustrie hat einen neuen Herrscher – und wieder einmal trägt er ein rotes Parteibuch. Der ehemalige Außenminister Heiko Maas hat sich nach seinem kläglichen Abgang aus der Bundespolitik ein warmes Plätzchen in der Heimat gesichert. Als frischgebackener Aufsichtsratsvorsitzender der Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl kontrolliert der SPD-Mann nun gemeinsam mit seinen alten Parteifreunden die gesamte Stahlindustrie des kleinsten deutschen Flächenlandes.

Ein Netzwerk der besonderen Art

Was sich im Saarland abspielt, würde in jedem ordentlichen Rechtsstaat für Kopfschütteln sorgen. Maas übernahm im September den Vorsitz beider Aufsichtsräte – natürlich von seinem Parteikollegen Reinhard Störmer, der das Amt zuvor innehatte. Doch damit nicht genug: Der Vorstandsvorsitzende der beiden Unternehmen, Stefan Rauber, ist ebenfalls ein alter Weggefährte aus SPD-Zeiten. Er diente einst als Büroleiter von Maas im Wirtschaftsministerium und leitete später die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der ehemalige Mitarbeiter wird zum Chef der Stahlkonzerne befördert und steht nun unter der Aufsicht seines früheren Vorgesetzten. Ein Schelm, wer dabei an Vetternwirtschaft denkt.

Die Macht der roten Stiftung

Besonders pikant wird die Personalie, wenn man bedenkt, dass Maas bereits seit 2023 die Präsidentschaft der Montan-Stiftung Saar innehat. Diese Stiftung kontrolliert über die Stahl-Holding-Saar die beiden Stahlkonzerne. Der Mann sitzt also gleichzeitig an der Spitze der Stiftung, der Holding und der Aufsichtsräte. Eine derartige Machtkonzentration würde in der freien Wirtschaft sofort Kartellbehörden auf den Plan rufen.

"Das ist Parteibuch-Politik und Filz in Reinform. Sozialdemokraten neigen dazu, diesen roten Filz überall auszudehnen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben."

Diese treffende Analyse stammt vom saarländischen CDU-Landeschef Stephan Toscani – und er hat vollkommen recht. Was sich im Saarland abspielt, ist ein Lehrstück dafür, wie die SPD ihre Pfründe sichert und Posten nach Parteibuch statt nach Kompetenz vergibt.

Qualifikation? Fehlanzeige!

Die Frage nach der fachlichen Eignung von Maas für diese Position beantwortet sich von selbst: Es gibt keine. Der Mann hat weder industrielle noch technische Erfahrung. Seine politische Karriere führte ihn vom Saarbrücker Landtag über das Justizministerium bis ins Auswärtige Amt – wo er sich vor allem durch peinliche Auftritte und außenpolitische Fehltritte einen Namen machte. Betriebswirtschaftliche Expertise? Fehlanzeige. Kenntnisse der Stahlindustrie? Nicht vorhanden.

Stattdessen soll Maas laut Unternehmenskreisen "den Weg in die grüne Zukunft konsequent weiterführen". Man ahnt schon, was das bedeutet: Noch mehr ideologiegetriebene Klimapolitik, die unsere energieintensive Industrie weiter schwächt. Noch mehr "Transformation", die Arbeitsplätze kostet. Noch mehr grüner Wahnsinn, der Deutschland deindustrialisiert.

Ein System perfektioniert sich selbst

Was wir im Saarland beobachten, ist symptomatisch für die Verflechtung von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Die SPD hat über Jahrzehnte ein System geschaffen, in dem Parteisoldaten mit lukrativen Posten belohnt werden – unabhängig von ihrer Qualifikation. Dieses System perpetuiert sich selbst: Wer einmal drin ist, sorgt dafür, dass die nächsten Genossen nachrücken.

Besonders dreist: Die Personalie wurde zunächst gar nicht öffentlich kommuniziert. Erst auf Nachfrage der Medien bestätigte man die Berufung. Man scheint also durchaus zu wissen, dass diese Art der Postenvergabe beim Bürger nicht gut ankommt. Aber was kümmert das die roten Seilschaften? Sie machen weiter wie bisher – solange sie können.

Die saarländische Stahlindustrie, einst Rückgrat der regionalen Wirtschaft, wird so zum Spielball politischer Interessen. Während international der Wettbewerb härter wird und die Energiekosten explodieren, installiert die SPD ihre Parteisoldaten in den Chefetagen. Das ist nicht nur schlechter Stil – es ist eine Gefahr für den Industriestandort Deutschland.