Konturlos und kraftlos: Wie CDU und SPD in Berlin die letzte politische Unterscheidbarkeit verspielen

Es gibt Sätze, die wie ein Brandzeichen auf der jüngeren deutschen Geschichte kleben. Angela Merkels berüchtigtes Mantra „Es gibt keine Alternative" gehört zweifellos dazu. Drei kleine Worte, die das politische Denken einer ganzen Ära lahmlegten. Denn wo keine Alternative existiert, da erübrigt sich jedes Nachdenken – und genau hier liegt der Kern des Problems, an dem die einst staatstragende Union heute krankt.

Der Einheitsbrei der Volksparteien

Die Diagnose, die aus den Reihen der Berliner CDU selbst gestellt wird, ist schonungslos: Die Parteien versinken in einem einstimmigen, eintönigen Meinungsbrei. Demokratie aber lebt von Vielfalt, vom Streit der Ideen, von echten Alternativen. Was wir stattdessen erleben, ist ein politisches Schlafwandeln, bei dem CDU und SPD in der Hauptstadt kaum noch voneinander zu unterscheiden sind. Beide Parteien der Großen Koalition folgen, so der Vorwurf, einem links-grünen Mainstream, der die ursprünglichen Versprechen längst über Bord geworfen hat.

Und tatsächlich: Was nützt das schönste Wahlversprechen, wenn es nach dem Urnengang in der Schublade verschwindet? Die Berliner CDU zog 2023 mit der Parole „Freie Fahrt für alle Verkehrsteilnehmer" in die Wahl. Kaum an der Macht, half sie fleißig mit, das Chaos aus endlosen Staus, Pollerwahn, Kiezblocks und dem systematischen Abbau von Parkplätzen mitzuverantworten.

Die Grünen hätten weder einen einzigen Poller noch einen Kiezblock einrichten können, hätte die CDU in den Bezirken nicht kräftig mitgenehmigt.

Wenn Parteien gegen sich selbst regieren

Hier offenbart sich die ganze Tragik einer Politik der Beliebigkeit. In den Bezirken Pankow oder Charlottenburg paktiert die CDU mit den Grünen, während die SPD in Mitte, Lichtenberg und Friedrichshain das gleiche Spiel betreibt. Beide Parteien handeln in den Bezirksverordnetenversammlungen gegen ihren eigenen Senat – sie regieren, salopp gesagt, gegen sich selbst. Wer es allen recht machen will, der macht es am Ende niemandem recht. Es ist die alte Krankheit des Merkelismus, der die Union ihrer Seele beraubt hat.

Bauen nach Gutsherrenart

Nicht besser sieht es in der Baupolitik aus. Trotz wohlklingender Gesetze wie dem Schneller-Bauen-Gesetz und dem Gesetz für Einfaches Bauen klagen Berliner Baufirmen, dass die Genehmigungsverfahren in den Amtsstuben schlicht liegen bleiben. Die Behörden, so der Eindruck, wenden die neuen Regeln nur dann an, wenn es ihnen in den Kram passt, und greifen im Zweifel auf verstaubte alte Richtlinien zurück. Bürokratischer Stillstand statt versprochenem Aufbruch – ein Sinnbild für den Zustand des deutschen Verwaltungsapparats.

Die historische Substanz verspielt

Besonders schmerzhaft ist der Vorwurf, dass Berlin seine Identität verliere. Statt an die großen Namen der preußischen Baukultur anzuknüpfen – Schinkel, Schlüter, Schadow, Knobelsdorff –, plant man Betonwüsten und seelenlose Hochhauszeilen. Dabei läge die Chance auf der Hand: Die 170 maroden Brücken der Stadt könnte man zu neuen Wahrzeichen einer wiedervereinten Metropole umbauen. Wer das historische Erbe einer Hauptstadt mit Füßen tritt, der verspielt mehr als nur Architektur – er verspielt das kulturelle Gedächtnis einer Nation.

Das vergessene Erbe der Friedlichen Revolution

Ein weiterer Punkt verdient besondere Beachtung. Während man brav den Fall der Mauer feiert, gerät die eigentliche Leistung der Friedlichen Revolution von 1989/90 ins Vergessen. Es waren die mutigen Menschen im Osten, die eine Diktatur stürzten, den Eisernen Vorhang niederrissen und Ost- und Westeuropa miteinander versöhnten. Diese Revolution besitzt Weltgeltung – und sie wird von den alten West-Berliner Seilschaften sträflich vernachlässigt. Wer die Einheit wirklich vollenden will, der muss diese Leistung würdigen, statt sie unter den Teppich des Hauptstadt-Establishments zu kehren.

Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Nicht etwa eine Oppositionspartei ist das größte Problem der Union, sondern ihre eigene inhaltliche Beliebigkeit. Eine Partei, die kein Profil mehr zeigt, die alles und jeden umarmt und dabei ihre eigenen Versprechen verrät, gräbt sich ihr politisches Grab selbst. Die Demokratie braucht echte Alternativen, klare Kante und mutige Persönlichkeiten – keine konturlosen Verwalter des Stillstands. Diese Forderung teilt mittlerweile ein erheblicher Teil der enttäuschten Wähler in diesem Land.

Beständigkeit in unbeständigen Zeiten

Gerade in einer Phase, in der das Vertrauen in die politische Führung erodiert und die Inflation durch milliardenschwere Schuldenpakete weiter angeheizt wird, suchen viele Bürger nach Beständigkeit. Wo Parteien beliebig werden und Versprechen zu Makulatur verkommen, gewinnt ein zeitloser Wert an Bedeutung: physische Edelmetalle wie Gold und Silber. Sie kennen keinen Koalitionsvertrag, keine Wahlversprechen und keinen Verwaltungsstillstand. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine handfeste Absicherung gegen die Launen einer Politik, die ihre eigene Verlässlichkeit längst verspielt hat.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Wir betreiben keine Anlageberatung. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.