Wenn der Staat den Mittelstand erwürgt: Wie Warkens Reformpläne das Gastgewerbe ausbluten lassen

Es ist ein Lehrstück deutscher Politik in Reinkultur: Da sitzt eine Regierung, die angetreten ist, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen, und beschert dem ohnehin gebeutelten Gastgewerbe die nächste Belastungswelle. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga schlägt Alarm, und das aus gutem Grund. Die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drohen, Arbeitsplätze in einer Branche zu vernichten, die längst am seidenen Faden hängt.

Die schleichende Erdrosselung des Minijobs

Im Zentrum der Empörung steht eine Zahl, die hellhörig machen sollte. Wie Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte, würden die Pläne die Sozialversicherungsbelastung bei Minijobs dramatisch nach oben treiben. Konkret könne sie im Bereich Gesundheit und Pflege von derzeit 13 auf künftig 21 Prozent klettern, sofern der geplante Pflegesatz hinzukomme.

Das werde sich unmittelbar auf die Beschäftigungsfähigkeit im Gastgewerbe auswirken, warnte Schimke unmissverständlich.

Man stelle sich das einmal vor: Eine Branche, die nach den Lockdown-Jahren ohnehin um ihr Überleben kämpft, soll nun bei jenen flexiblen Beschäftigungsverhältnissen zur Kasse gebeten werden, die für viele kleine Betriebe das letzte Rückgrat darstellen. Der Minijob – einst als unbürokratische Brücke in den Arbeitsmarkt gedacht – verkommt durch politische Eingriffe zunehmend zum Kostenfaktor, den sich Wirte und Hoteliers schlicht nicht mehr leisten können.

Mehr Mut, weniger Bürokratie – ein frommer Wunsch?

Schimke fordert, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Entlastung bei Bürokratie, Steuern und Abgaben. "Nötig sind mutige Reformen", betonte sie. Doch wer die deutsche Politik der vergangenen Jahre verfolgt hat, weiß, dass Mut in den Berliner Amtsstuben eine seltene Tugend geworden ist. Stattdessen wird der Mittelstand mit immer neuen Lasten beladen, während die Bürger zugleich beteuern, man tue alles für Wachstum und Beschäftigung.

Sorge um die Sozialpartnerschaft

Bemerkenswert ist auch Schimkes Beobachtung zum Verhältnis mit den Gewerkschaften. Das Miteinander werde, so klagte sie, zunehmend schwieriger. Die Befürchtung der Arbeitnehmervertreter, das neue Arbeitszeitgesetz könne zu ungewollten Dreizehn-Stunden-Tagen führen, wies sie jedoch zurück. Wer seine Beschäftigten nicht fair behandle, sei sie ohnehin schnell wieder los, gab sie zu bedenken – ein durchaus marktwirtschaftlicher Realismus, der in der aktuellen Debatte angenehm auffällt.

Ein Symptom des größeren Übels

Die Klage des Dehoga ist mehr als ein branchenspezifisches Jammern. Sie ist Symptom einer Politik, die den Standort Deutschland systematisch teuer und unattraktiv macht. Während andernorts über Entlastung und Standortwettbewerb gesprochen wird, verschiebt man hierzulande die Lasten immer weiter auf die Schultern derer, die Arbeit schaffen. Wer sich wundert, warum die deutsche Wirtschaft schwächelt und immer mehr Betriebe aufgeben, findet hier einen Teil der Antwort.

Es ist genau diese Mischung aus überbordender Sozialversicherungslast, Bürokratie und planwirtschaftlichem Eifer, die das einst stolze Wirtschaftswunderland in die Knie zwingt. Die Frage muss erlaubt sein: Wann begreift die Politik endlich, dass man Wohlstand nicht durch Abgabenerhöhungen schafft, sondern durch Freiheit für Unternehmer?

Was bedeutet das für die Vermögenssicherung?

In Zeiten, in denen der Staat die produktive Wirtschaft schröpft und die Inflation durch milliardenschwere Sondervermögen weiter angeheizt wird, gewinnt eine alte Wahrheit neue Bedeutung: Wer sein Vermögen schützen will, sollte nicht allein auf das Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig von politischen Fehlentscheidungen und als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio zur Sicherung des Ersparten.

Hinweis: Dieser Beitrag spiegelt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wider und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.