Migrationsstreit ohne Ende: SPD-Länder wollen selbst illegal geduldete Syrer für immer im Land behalten

Es ist das immer gleiche Schauspiel, das sich in dieser Republik abspielt: Ein Krieg endet, der Fluchtgrund entfällt – und trotzdem soll niemand zurück. Bei der ab Mittwoch in Hamburg tagenden Innenministerkonferenz der 16 Bundesländer steht der Umgang mit den nach Deutschland geflüchteten Syrern auf der Tagesordnung. Und schon zeichnet sich ab, dass die Große Koalition aus Union und SPD an genau jener Bruchstelle erneut in offenen Streit geraten könnte, die diese Regierung von Beginn an begleitet.

Zwei Anträge, zwei Welten

Wie der Focus berichtet, liegen der Konferenz zwei diametral entgegengesetzte Vorschläge vor. Der eine stammt aus der Feder der SPD-geführten Länder unter Federführung Niedersachsens. Der andere kommt aus den unionsregierten Ländern, eingebracht durch Hessen. Schon allein diese Konstellation verrät, wie tief der Graben mittlerweile durch das Regierungslager verläuft.

Der Hintergrund: Seit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs und der relativen Stabilisierung des Landes unter dem neuen Machthaber Ahmed al-Sharaa – einem ehemaligen islamistischen Kämpfer, man lese und staune – ist für die allermeisten Syrer der ursprüngliche Fluchtgrund schlicht weggefallen. Eigentlich, so sollte man meinen, wäre damit die Sache klar. Wer Schutz vor einem Krieg suchte, kann zurückkehren, wenn der Krieg vorüber ist. So jedenfalls hatte es einst sogar Angela Merkel versprochen.

Bleibeperspektive für Menschen, die illegal hier sind?

Doch die SPD denkt gar nicht daran. In ihrem Antrag heißt es, die in Deutschland lebenden Syrer seien „nachhaltig integriert, insbesondere durch Erwerbstätigkeit, schulische beziehungsweise berufliche Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe“. Viele arbeiteten zudem in systemrelevanten Berufen. Deshalb müssten die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen so weiterentwickelt werden, dass „Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive“ entstünden.

Der eigentliche Skandal verbirgt sich jedoch im Kleingedruckten: Sogar für lediglich geduldete Syrer – also für Menschen, die sich rechtlich betrachtet illegal im Land aufhalten – sollen Bleibeperspektiven geschaffen werden. Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Wer ausreisepflichtig ist, soll künftig belohnt werden.

Welche Signalwirkung sendet ein Staat aus, der selbst denjenigen ein dauerhaftes Bleiberecht in Aussicht stellt, die nach geltendem Recht längst hätten gehen müssen?

Die Union mahnt – und wird vermutlich wieder einknicken

Der hessische Innenminister Roman Poseck stellt im Gegenzug klar, was eigentlich jedem klar sein sollte: Das Asylsystem sei kein Einwanderungssystem. Der Unions-Vorschlag setzt folgerichtig auf mehr Abschiebungen nach Syrien, insbesondere bei Ausreisepflichtigen. Klingt entschlossen – ist es aber bislang nicht. Denn die viel beschworene „Rückführungsoffensive“ entpuppt sich als zahnloser Tiger: In einem halben Jahr wurden nach Medienberichten ganze vier syrische Straftäter außer Landes gebracht. Vier. In sechs Monaten.

Friedrich Merz hatte zum Amtsantritt vollmundig eine „Migrationswende“ versprochen. Doch der Widerstand bei den sozialdemokratischen Koalitionspartnern ist beträchtlich, und die Erfahrung lehrt: Wenn es zwischen Union und SPD zum Schwur kommt, ist meist absehbar, wer am Ende nachgibt. Die Sorge vieler Bürger, dass die Union auch diesmal den Bückling macht, ist alles andere als unbegründet.

Dänemark zeigt, wie es geht

Dass es auch anders ginge, beweist ein kleines Land im Norden: Dänemark, immerhin sozialdemokratisch regiert, hat Syrern unmissverständlich klargemacht, dass nach dem Ende des Krieges kein dauerhaftes Bleiberecht besteht. Konsequenz statt Wischiwaschi. Während man dort handelt, diskutiert man hierzulande darüber, wie man selbst Illegalen noch eine goldene Zukunft sichern kann.

Die Wahrheit, die viele Bürger längst spüren, ist unbequem: Die deutsche Bevölkerung braucht keine Bleibeperspektive für Menschen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Sie braucht eine Bildungsperspektive für ihre Kinder, eine funktionierende Infrastruktur, eine sichere Rente und vor allem wieder das Gefühl, dass Recht und Gesetz in diesem Land etwas gelten. Dass dies nicht bloß die Meinung unserer Redaktion ist, sondern die eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung, zeigt sich Tag für Tag – nicht zuletzt an der erschreckenden Kriminalitätsentwicklung, die uns die jahrelange Fehlpolitik der Altparteien beschert hat.

Was bleibt dem Bürger zur Absicherung?

Wer das politische Theater in Berlin und in den Landeshauptstädten verfolgt, dem dürfte klar werden: Verlässlichkeit sucht man bei dieser Politik vergeblich. Jede zusätzliche Belastung der Sozialsysteme, jede weitere Schuldenrunde, jede neue Migrationswelle treibt die Inflation und entwertet schleichend das Vermögen der hart arbeitenden Bürger. In Zeiten, in denen der Staat seine eigenen Versprechen reihenweise bricht, gewinnt die Frage nach echter Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte bewiesen, dass sie Krisen, Geldentwertung und politische Unsicherheit überdauern – als bewährte Ergänzung eines breit gestreuten Vermögens entziehen sie sich dem direkten Zugriff einer Politik, die mit dem Geld anderer Leute allzu großzügig umgeht.

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