Linksextreme Gewalt explodiert: Hessen will „Indymedia“ endlich den Stecker ziehen

Über Jahre hat man uns weisgemacht, die einzige Gefahr für die Republik komme von rechts. Während Sicherheitsbehörden, Politik und Medien ihre Ressourcen mit hingebungsvoller Einseitigkeit auf das eine Phänomen konzentrierten, brannten andernorts die Fahrzeuge der Bundeswehr und fielen ganze Regionen wegen Anschlägen auf Umspannwerke ins Dunkel. Nun, endlich, scheint ein Umdenken einzusetzen.

Hessen geht in die Offensive

Vor der Innenministerkonferenz in Hamburg machen die Innenminister von Hessen und Sachsen Druck. Im Zentrum der Forderungen steht ausgerechnet jene Plattform, die seit Jahren als digitaler Marktplatz linker Gewaltfantasien gilt: „Indymedia“. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete das Portal als „das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene“. Dort, so der Minister, erschienen regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremen Straftaten.

„Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert“, so Poseck gegenüber der „Welt“.

Man stelle sich vor, eine rechte Plattform würde regelmäßig Bekennerschreiben zu Anschlägen veröffentlichen – die Reaktion wäre wohl ein orchestrierter Aufschrei in Dauerschleife. Bei „Indymedia“ hingegen herrschte über Jahre ein bemerkenswert tiefes Schweigen. Wie passend, dass nun endlich ein Verbot geprüft werden soll.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache

Die politisch motivierte Kriminalität ist zuletzt um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle in die Höhe geschnellt. Linksextreme Gewalttaten legten dabei um satte 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu. In Hessen allein hat sich die Zahl der einschlägigen Gewaltdelikte mit einem Anstieg von etwa 153 Prozent – von 19 auf 48 Fälle – mehr als verdoppelt. Sind das wirklich nur abstrakte Statistiken? Mitnichten.

„Hinter ihnen stehen Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und Anschläge auf kritische Infrastruktur“, betonte Poseck.

Der Brandanschlag auf ein Umspannwerk im baden-württembergischen Reutlingen, der zu einem großflächigen Stromausfall führte, ist nur das jüngste Kapitel. Die Hintergründe würden noch ermittelt, heißt es. Doch wer ein Land lahmlegen will, indem er seine Stromversorgung sabotiert, der führt einen Krieg gegen die Bürger – gegen jeden Einzelnen von uns.

Sachsen will eine Extremismus-Datei

Auch Sachsen drängt auf entschlossenere Beobachtung. Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern. Was beim Rechtsextremismus mit der seit 2012 bestehenden Rechtsextremismus-Datei längst Standard sei, fehle beim linken Spektrum bislang vollständig. Schuster sprach von „weißen Flecken“, die es zu verringern gelte.

Poseck brachte es auf den Punkt: Die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus dürfe nicht dazu führen, den Linksextremismus zu verharmlosen. Endlich spricht es jemand aus. Denn genau diese selektive Wahrnehmung hat über Jahre das Vertrauen vieler Bürger in die Neutralität staatlicher Stellen untergraben.

Was bleibt

Hessen schlägt darüber hinaus Ein- und Ausreise-Untersagungen für gewaltbereite Linksextremisten vor, die zu Aufmärschen anreisen wollen. Vernünftige Maßnahmen, möchte man meinen. Es ist bezeichnend, dass solche Selbstverständlichkeiten erst gefordert werden müssen, anstatt schon längst geltendes Handeln zu sein. Dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich seit Langem ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus wünscht – unabhängig von der politischen Richtung – wird in Berlin gerne übersehen.

Wer Recht und Ordnung wiederherstellen will, muss beide Augen öffnen. In unsicheren Zeiten, in denen kritische Infrastruktur zum Angriffsziel wird und das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert, suchen viele Bürger zu Recht nach krisenfesten Werten. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als bewährter Anker zur Vermögenssicherung erwiesen – als sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Portefeuille, das auch politischen Stürmen standhält.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren oder fachkundigen Rat einholen.