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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.07.2025
16:21 Uhr
Große Koalition im freien Fall: Merz und Klingbeil verspielen Vertrauen der Bürger in Rekordzeit
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz erlebt nach nur zwei Monaten einen drastischen Absturz in der Wählergunst, wobei der Kanzler selbst mit 51 Prozent negativer Bewertung besonders schlecht abschneidet. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 43 Prozent und haben damit ihre parlamentarische Mehrheit bereits verspielt.
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06.07.2025
16:21 Uhr
SWR-Intendant kassiert 400.000 Euro während Sender Millionen-Minus einfährt
Der SWR schloss 2024 mit einem Defizit von 33 Millionen Euro ab, obwohl der Sender über 1,3 Milliarden Euro einnahm. Intendant Kai Gniffke erhielt trotz der roten Zahlen ein Jahresgehalt von fast 400.000 Euro.
06.07.2025
14:27 Uhr
Mindestlohn-Wahnsinn: Deutsche zahlen die Zeche für Merkels Erbe
Der Mindestlohn in Deutschland soll ab Januar 2026 auf 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro steigen. Kritiker befürchten, dass Unternehmen die höheren Lohnkosten an Verbraucher weitergeben und dadurch die Inflation weiter anheizen werden.
06.07.2025
13:14 Uhr
Grenzkontrollen als Farce: Wenn Gerichte die Sicherheitspolitik aushebeln
Deutsche Gerichte hebeln Grenzkontrollen aus, indem sie Klagen von Asylsuchenden gegen Zurückweisungen stattgeben. Drei weitere Klagen liegen dem Bundesinnenministerium vor, nachdem bereits im Juni drei Somalier erfolgreich gegen ihre Grenzabweisung geklagt hatten.
06.07.2025
13:13 Uhr
Berliner Justiz kapituliert vor Islamisten: Kalifat-Demo trotz Verbot durchgewunken
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hob das Verbot einer islamistischen Demonstration auf, woraufhin 1.500 Teilnehmer durch Berlin marschierten und die Errichtung eines Kalifats forderten. Die Veranstaltung des YouTubers Ahmad Tamin wurde von 600 Polizisten geschützt.
06.07.2025
13:02 Uhr
Klartext aus der Chefetage: Ryanair-Boss rechnet schonungslos mit EU-Versagen ab
Ryanair-Chef Michael O'Leary kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf als "nutzlose Politikerin" und wirft ihr vor, bei Fluglotsenstreiks untätig zu bleiben, während 70.000 Passagiere betroffen waren. Ryanair reduziert daraufhin sein Deutschland-Angebot um 12 Prozent und streicht die Flughäfen Dortmund, Leipzig/Halle und Dresden komplett aus dem Streckennetz.
06.07.2025
12:58 Uhr
Merz' Schuldenwahn und digitaler Euro: Die große Enteignung der deutschen Sparer
Merz' CDU/CSU-SPD-Koalition plant trotz früherer Versprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das als Schuldenprogramm kritisiert wird. Parallel treibt die EZB den digitalen Euro voran, dessen Kosten auf mehrere Milliarden geschätzt werden und der Überwachungsängste schürt.
06.07.2025
12:56 Uhr
Wenn die Vier-Tage-Woche scheitert: DGB fordert jetzt "Hitzegeld" als neue Ausrede
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert aufgrund des Klimawandels "hitzefreie Tage" und "Hitzegeld" für Arbeitnehmer bei hohen Temperaturen. Als Vorbild dient der Tarifvertrag für Dachdecker, der bei extremer Hitze Arbeitsunterbrechungen vorsieht.
06.07.2025
12:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im Würgegriff: Wenn der Motor der Wirtschaft zu stottern beginnt
Deutsche Autoindustrie verzeichnet im Juni 14 Prozent weniger Neuzulassungen mit nur 256.000 Fahrzeugen. Das erste Halbjahr 2025 zeigt mit 1,4 Millionen Pkw-Neuzulassungen ein Minus von 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
06.07.2025
12:56 Uhr
Wagenknecht bricht Tabu: CDU soll endlich mit AfD koalieren
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht empfiehlt der CDU offen Koalitionen mit der AfD und warnt, dass die AfD im Osten irgendwann keine Koalitionspartner mehr brauchen könnte. Sie kritisiert die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und argumentiert, dass eine von einem Fünftel der Wähler gewählte Partei nicht ignoriert werden könne.
06.07.2025
12:56 Uhr
Verfassungsrechtler warnt: AfD-Verbot könnte nach hinten losgehen
Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und sieht unkalkulierbare Risiken. Ein Scheitern würde die Partei stärken, ein Erfolg könnte radikalere Nachfolgeparteien hervorbringen. Unter der neuen Regierung Merz verzeichnet die AfD bereits keine Zuwächse mehr.
06.07.2025
12:55 Uhr
Infrastruktur-Milliarden: NRW-Kommunen droht der große Betrug
Die Große Koalition unter Friedrich Merz versprach 500 Milliarden Euro für die deutsche Infrastruktur, doch die ursprünglich zugesagte Mindestgarantie von 60 Prozent für Kommunen wurde aus dem Kabinettsbeschluss gestrichen. NRW-Kommunen fordern nun 78 Prozent der Bundesmittel, da sie den Großteil der Infrastrukturausgaben stemmen.
06.07.2025
12:55 Uhr
EU-Chaos vor Trumps Zoll-Ultimatum: Merz will Kniefall, Macron pokert hoch
Die EU steht vor einem handelspolitischen Desaster, da Trump bis zum 9. Juli mit Strafzöllen von bis zu 50 Prozent auf alle EU-Exporte in die USA droht. Während Bundeskanzler Merz für einen schnellen Deal nach britischem Vorbild plädiert, will Macron Stärke zeigen und notfalls auf bessere Konditionen warten.
06.07.2025
12:54 Uhr
Merz-Regierung als Mogelpackung entlarvt: AfD spricht von dreistem Wahlbetrug
Die AfD wirft der neuen Großen Koalition unter Friedrich Merz vor, die Wähler zu täuschen und die Politik der abgewählten Ampel-Koalition fortzusetzen. Besonders kritisiert werden gebrochene Versprechen bei der Stromsteuer-Senkung und die anhaltende Migrationspolitik.
06.07.2025
12:53 Uhr
Steinmeiers Litauen-Besuch: Zwischen Symbolpolitik und echter Sicherheitsgarantie
Bundespräsident Steinmeier verspricht bei seinem Litauen-Besuch die dauerhafte Stationierung einer deutschen Panzerbrigade mit 5.000 Soldaten bis Ende 2027. Angesichts der massiven Personalprobleme der Bundeswehr und unklarer Finanzierung bleibt fraglich, ob Deutschland diese Zusage einhalten kann.
06.07.2025
12:52 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Wenn aus "Solidarität" Terror wird
Unter dem Motto "Free Maja" verüben linksextreme Gruppen bundesweit Anschläge auf Gerichte und Parteibüros, um Solidarität mit dem in Ungarn angeklagten Gewalttäter Simeon T. zu zeigen. In Karlsruhe wurde ein Amtsgericht mit Farbe attackiert, in Aachen griffen Autonome CDU- und SPD-Büros mit Rauchbomben an.
06.07.2025
12:52 Uhr
Frankreichs Schuldenfalle: Steht dem Euroraum die nächste Krise bevor?
Frankreich steht laut Rechnungshof-Präsident Moscovici vor dem fiskalischen Abgrund mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,8 Prozent. Die Regierung müsse jetzt freiwillig handeln, bevor die Märkte Austerität erzwingen.
06.07.2025
12:51 Uhr
Die amerikanische Schuldenbombe: 50 Billionen Dollar bis 2032 – und Deutschland zahlt mit
Die US-Staatsverschuldung wird laut Bank of America-Stratege Michael Hartnett bis 2032 auf 50 Billionen Dollar ansteigen, da Trump auf ungezügeltes Schuldenmachen setzt statt auf Ausgabenkürzungen. Deutschland beteiligt sich mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur am globalen Schuldenwahnsinn.
06.07.2025
12:50 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Wahnsinn: NDR erklärt Konservative zu Gehirn-Anomalien
Der NDR-Journalist Daniel A. Broeckerhoff erklärte in einem Instagram-Video, dass konservativ denkende Menschen eine vergrößerte Amygdala hätten und bezeichnete Leser konservativer Medien als bildungsfern. Der Beitrag wird als Pathologisierung politischer Gegner kritisiert.
06.07.2025
12:48 Uhr
Goldfieber bei Vermögenden: Während die Politik versagt, sichern sich kluge Anleger ab
Eine HSBC-Studie zeigt, dass vermögende Anleger ihre Goldbestände auf elf Prozent verdoppelt haben, während sie Cash-Bestände um 40 Prozent reduzierten. Die Hälfte plant weitere Goldkäufe in den nächsten zwölf Monaten, was den Goldpreis weiter antreiben könnte.
06.07.2025
12:11 Uhr
Deutschland versorgt die halbe Welt: Bürgergeld-Explosion sprengt alle Grenzen
Fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger in Deutschland besitzt keinen deutschen Pass, das sind 2,59 Millionen von insgesamt 5,42 Millionen Empfängern. Die Gesamtkosten des Bürgergelds belaufen sich auf 44 Milliarden Euro jährlich, wobei allein die Verwaltung über 5 Milliarden Euro verschlingt.
06.07.2025
12:11 Uhr
Rentner-Armut in Deutschland: Wenn die Rente zum Überleben nicht mehr reicht
Über 1,4 Millionen Rentner in Deutschland müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen, da die gesetzliche Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland liegt mit einem Rentenniveau von nur 50 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt, während andere Länder über 80 Prozent garantieren.
06.07.2025
12:10 Uhr
Londoner Edelmetallhandel bricht ein: Warnsignal für globale Finanzmärkte?
Der Londoner Edelmetallhandel ist im Mai 2025 drastisch eingebrochen, mit einem Rückgang des Goldhandelsvolumens um 22,5 Prozent und des Silberhandels um 26,9 Prozent. Die sinkende Liquidität und der Rückzug kleinerer Marktteilnehmer deuten auf eine zunehmende Marktkonzentration hin.
06.07.2025
12:05 Uhr
Edelmetalle im Aufwind: Gold und Silber signalisieren technischen Ausbruch aus monatelanger Seitwärtsphase
Gold stieg um 2,0 Prozent auf 3.337 US-Dollar, Silber legte um 2,6 Prozent auf 36,89 US-Dollar zu und signalisiert damit einen technischen Ausbruch aus der monatelangen Seitwärtsphase. Analysten sehen geopolitische Spannungen und institutionelle Nachfrage als Treiber für weitere Kursgewinne bei beiden Edelmetallen.
06.07.2025
12:02 Uhr
Deutschlands Justiz im Würgegriff der Politik: Wie Staatsanwälte zu Marionetten der Regierung werden
Deutsche Staatsanwälte können von Justizministern angewiesen werden, nicht gegen politisch unerwünschte Personen zu ermitteln, was die Justiz zu einem Instrument politischer Willkür macht. Während Corona-Kritiker verfolgt werden, bleiben Regierungsmitglieder bei offensichtlichen Straftaten unbehelligt.
06.07.2025
11:56 Uhr
Kinderehen in Deutschland: Wenn falsche Toleranz zur Komplizenschaft wird
Laut UNICEF werden weltweit jährlich etwa 12 Millionen Mädchen unter 18 Jahren zwangsverheiratet, was als institutionalisierte Pädophilie und sexuelle Versklavung bezeichnet wird. In Deutschland werden solche Kinderehen in migrantischen Communities als kulturelle Tradition verharmlost und von Behörden stillschweigend geduldet. Der Artikel fordert konsequentes Vorgehen gegen diese Praktiken und kritisiert die aktuelle Migrationspolitik.
06.07.2025
11:55 Uhr
Wenn Klimapropaganda zur Realsatire wird: Faktenchecker kapitulieren vor der Hysterie der Staatsmedien
Ein Internetnutzer veröffentlichte einen Screenshot einer Tagesschau-Wetterkarte mit ironischem Kommentar zur Klimaberichterstattung. Reuters Faktenchecker fragten daraufhin nach, ob das Bild manipuliert oder KI-generiert sei, da sie nicht zwischen echter Berichterstattung und Satire unterscheiden konnten.
06.07.2025
11:53 Uhr
Stromgesetz-Chaos: Einspeiser sollen für Sozialstrom der Anderen zahlen
Die Große Koalition plant im neuen Strommarktgesetz Einspeisegebühren für private Photovoltaikanlagen-Besitzer, die überschüssigen Strom ins Netz einspeisen. Gleichzeitig sollen einkommensschwache Haushalte gedeckelte Strompreise erhalten, während eine "Spitzenkappung" bei Überproduktion ohne angemessene Entschädigung möglich wird.
06.07.2025
11:40 Uhr
Die Sprachpolizei schlägt zu: Wie kritisches Denken systematisch mundtot gemacht wird
Der Artikel kritisiert die systematische Diffamierung von kritischen Stimmen durch Begriffe wie "Querdenker" oder "Verschwörungsideologe" und sieht darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Es wird argumentiert, dass diese Sprachmanipulation demokratische Diskussionen verhindert und kritisches Denken unterdrückt.
06.07.2025
11:39 Uhr
Corona-App-Skandal: Wie ein CDU-Beamter erst Millionen verschob, dann zum Profiteur wurde
CDU-Beamter Gottfried Ludewig verschob als Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium 214 Millionen Euro Steuergelder für die Corona-App an SAP und T-Systems ohne Ausschreibung. Ende 2021 wechselte er zu T-Systems und profitierte so direkt von den zuvor vergebenen Millionenaufträgen.
06.07.2025
11:37 Uhr
Deutschland am Abgrund: Radikale Reformen oder endgültiger Niedergang?
Deutschland steht laut Kritikern vor dem Kollaps durch unkontrollierte Migration, explodierende Staatsschulden und wirtschaftlichen Niedergang. Als Lösung werden radikale Reformen gefordert: Kürzung der Auslandshilfen, striktere Migrationspolitik und Senkung der Staatsquote. Die politische Elite weigere sich jedoch, diese unpopulären aber notwendigen Schritte einzuleiten.
06.07.2025
11:35 Uhr
Migrantenquote an Schulen: Wenn die Realität selbst Linke einholt
Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Obergrenze von 30-40 Prozent für Schüler mit Migrationshintergrund pro Klasse vor und verweist auf Kanadas erfolgreiche Verteilungspolitik. SPD und Linke kritisieren den Vorschlag als Ausgrenzung, während OECD-Studien die gleichmäßige Verteilung als entscheidend für bessere Schulleistungen bestätigen.
06.07.2025
11:33 Uhr
Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanistan-Schleuserei nahtlos fort
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz setzt trotz Wahlversprechen die Afghanistan-Flüge fort und will weitere 2.372 Afghanen nach Deutschland holen. Sicherheitsbehörden warnen vor ungeklärten Identitäten vieler Aufnahmebewerber und bezeichnen das Programm als Sicherheitsrisiko.
06.07.2025
11:14 Uhr
Krankenkassen-Kollaps vorprogrammiert: Beitragsspirale dreht sich unaufhaltsam weiter
Die deutsche Krankenversicherung steuert auf eine Krise zu, da die geplanten Darlehen von 2,3 Milliarden Euro nur kurzfristig helfen und später zurückgezahlt werden müssen. TK-Chef Baas warnt vor weiteren Beitragssteigerungen um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte.
06.07.2025
11:10 Uhr
Deutschland arbeitet sich arm: Wirtschaftsweise schlägt Alarm
Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass Deutschland zu wenig arbeitet und das Arbeitsvolumen weiter sinken wird, was das Wirtschaftswachstum schwächt. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bald in Rente, während andere Länder wirtschaftlich überholen.
06.07.2025
11:09 Uhr
Tödlicher Messerangriff in Frankfurt: Wenn Fußfesseln und Kontaktverbote versagen
In Frankfurt-Bonames tötete ein 36-Jähriger mit einem Messer einen 46-Jährigen und verletzte seine getrennt lebende Ehefrau. Der Täter hatte bis wenige Tage vor der Tat eine elektronische Fußfessel getragen, die nach vier Monaten abgenommen wurde.
06.07.2025
11:07 Uhr
Tragödie in den Alpen: Vier Bayern sterben bei Flugzeugabsturz nahe Krimmler Wasserfällen
Vier Bayern starben bei einem Flugzeugabsturz nahe den Krimmler Wasserfällen in Österreich, als ihre einmotorige Maschine abstürzte und in Flammen aufging. Unter den Opfern waren ein 70-jähriger Vater, sein 33-jähriger Sohn, dessen Freundin und der 59-jährige Pilot aus Bayern.
06.07.2025
10:56 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China sperrt EU-Medizintechnik aus – Deutschland zahlt die Zeche für Brüsseler Größenwahn
China schließt als Vergeltung für EU-Maßnahmen europäische Unternehmen von Medizintechnik-Ausschreibungen über 5,35 Millionen Euro aus. Die Eskalation trifft besonders deutsche Medizintechnikhersteller hart, nachdem die EU im Juni chinesische Firmen von entsprechenden Aufträgen ausgeschlossen hatte.
06.07.2025
10:37 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China schlägt mit Medizintechnik-Sanktionen zurück
China schließt europäische Unternehmen von Ausschreibungen für Medizinprodukte aus, nachdem die EU ähnliche Beschränkungen gegen chinesische Anbieter verhängt hatte. Die Sanktionen betreffen Medizingeräte im Wert von über 5 Millionen Euro.
06.07.2025
10:37 Uhr
Tödliches Chaos auf Brandenburger Bundesstraße: Wenn fünf Fahrzeuge zur Todesfalle werden
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B189 zwischen Perleberg und Weisen in Brandenburg sind am Samstagnachmittag drei Menschen ums Leben gekommen. Fünf Fahrzeuge - ein Lastwagen, ein Transporter, zwei PKW und ein Motorrad - prallten aufeinander, die Bundesstraße musste vollständig gesperrt werden.
06.07.2025
09:34 Uhr
Islamismus-Alarm: Grüner Bundestagsabgeordneter entlarvt gefährliche Unterwanderung der deutschen Linken
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks warnt vor islamistischer Unterwanderung der deutschen Linken und kritisiert die Zusammenarbeit zwischen linken Politikern und radikalen Islamisten. Bei einer Gaza-Demonstration in Berlin marschierten 15.000 Menschen, wobei neben Palästina-Flaggen auch Banner der Taliban und des iranischen Regimes gezeigt wurden.
06.07.2025
07:25 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: 12-Milliarden-Loch offenbart das Versagen der Politik
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps mit einer prognostizierten Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis 2029, warnt der Bundesrechnungshof. Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg 2024 um 400.000 auf 5,6 Millionen Menschen, während die Politik weiterhin nur in Arbeitsgruppen tagt statt zu handeln.
06.07.2025
07:23 Uhr
Berlin versinkt im Chaos: Vier Gewaltopfer in nur zwei Tagen
In Berlin wurden innerhalb von 48 Stunden vier Menschen bei Gewaltverbrechen verletzt - drei durch Stichwaffen und einer durch einen Schuss. Die Vorfälle ereigneten sich in verschiedenen Stadtteilen, wobei mehrere Täter noch flüchtig sind.
05.07.2025
20:10 Uhr
Wagenknecht rechnet ab: Etablierte Parteien haben AfD durch Ausgrenzung erst groß gemacht
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft etablierten Parteien vor, die AfD durch Ausgrenzung und reflexhafte Dämonisierung erst groß gemacht zu haben. Sie kritisiert die Brandmauer als undemokratisch und zeigt sich offen für Gespräche mit der AfD, schließt aber eine Zusammenarbeit aus.
05.07.2025
16:29 Uhr
Brüssels Klimawahn: Ein 90-Prozent-Geschenk an China und Amerika
Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel für 2040 vorgestellt, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht. Während Europa sich mit strengen Umweltauflagen belastet, verfolgen China und die USA unter Trump eine wirtschaftsorientierte Strategie ohne vergleichbare Klimabeschränkungen.
05.07.2025
16:28 Uhr
Maskenskandal: Geheimbericht entlarvt Spahns Vertuschungsmanöver
Ein ungeschwärzter Bericht zum Maskenskandal enthüllt systematische Vertuschung durch Ex-Gesundheitsminister Spahn, der Warnungen ignorierte und über 749 Millionen Euro für überteuerte FFP2-Masken zahlte. Trotz massiver Mängel bei fast der Hälfte der Masken floss das Steuergeld weiter.
05.07.2025
16:27 Uhr
Meta-Konzern greift heimlich auf Millionen Smartphone-Fotos zu – Deutsche Nutzer ahnungslos
Meta hat eine neue Funktion eingeführt, die Facebook automatisch Zugriff auf alle Smartphone-Fotos der Nutzer gewährt und diese auf Unternehmensserver überträgt. Viele deutsche Nutzer haben unbewusst zugestimmt, da die entsprechenden Einstellungen versteckt und kompliziert formuliert sind.
05.07.2025
16:20 Uhr
Baden-Württemberg vor der Wahl: SPD und FDP setzen auf bewährte Kräfte – doch reicht das?
SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.
05.07.2025
14:08 Uhr
Deutschlandticket-Debakel: 3,8 Milliarden Euro Steuergeld für ein gescheitertes Prestigeprojekt
Das Deutschlandticket wird 2025 voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, während die Länder fordern, dass der Bund alle Mehrkosten ab 2026 übernimmt. Verkehrsminister Schnieder plant eine Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate von zwei bis drei Prozent.
05.07.2025
14:08 Uhr
Endlich handelt Berlin: Kriminelle Syrer vor der Abschiebung – doch reicht das?
Das Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Schutztitel bei syrischen Straftätern und Gefährdern zu widerrufen. Betroffen sind Personen, die nicht arbeiten, nicht integriert sind oder Straftaten begehen.
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