Merz' Milliarden-Mogelpackung: Wie die Große Koalition das Volk zum Narren hält

Die Masken sind gefallen. Was als "Sondervermögen für Infrastruktur" verkauft wurde, entpuppt sich als gigantischer Etikettenschwindel der schwarz-roten Regierung. Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enthüllt, was aufmerksame Beobachter längst ahnten: Die 500 Milliarden Euro schwere Schuldenorgie dient nicht dem Straßenbau, sondern stopft Haushaltslöcher und finanziert teure Wahlgeschenke.

Der große Betrug am deutschen Steuerzahler

Erinnern wir uns: Mit treuherzigem Blick versprach Bundeskanzler Friedrich Merz, das hastig durch den alten Bundestag gepeitschte "Sondervermögen" sei ausschließlich für Infrastrukturprojekte gedacht. Keine Haushaltslöcher würden gestopft, keine laufenden Ausgaben finanziert. Ein hehres Versprechen – und eine dreiste Lüge, wie sich nun herausstellt.

Die IW-Studie deckt auf, was die Regierung mit allen Mitteln zu verschleiern suchte: Selbst die umstrittene Mütterrente der CSU wird mittlerweile aus diesem Topf bezahlt. Ein Wahlgeschenk, das mit maroden Brücken und löchrigen Straßen rein gar nichts zu tun hat. Die Verschleierungstaktik der Regierung sei so ausgeklügelt, dass viele Details noch im Dunkeln lägen, so die Wirtschaftsforscher.

Versprechen gebrochen, Vertrauen verspielt

Was bedeutet diese "kreative Buchführung" für Deutschland? Zunächst einmal zeigt sie, dass diese Regierung es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und Merz hat sein Pulver bereits in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft verschossen. Die versprochene Schuldenbremse? Ein schlechter Witz. Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen? Makulatur.

"Noch nie hat eine Regierung so unverfroren getäuscht, getrickst und gelogen", heißt es in der vernichtenden Analyse. Und das ist noch zurückhaltend formuliert.

Die Folgen dieser Tricksereien werden die Deutschen noch jahrzehntelang spüren. 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bedeuten gigantische Zinslasten, die von künftigen Generationen getragen werden müssen. Während die Inflation ohnehin schon am Ersparten der Bürger nagt, türmt die Regierung weitere Schuldenberge auf. Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wird diese Spirale nur weiter beschleunigen.

Die wahren Leidtragenden

Am Ende zahlt, wie immer, der fleißige deutsche Steuerzahler die Zeche. Jener Bürger, der morgens aufsteht, zur Arbeit geht und brav seine Abgaben entrichtet. Er wird mit immer höheren Steuern und Sozialabgaben belastet werden müssen, um die Zinslasten dieser verantwortungslosen Politik zu schultern.

Besonders perfide: Während die Regierung Milliarden für fragwürdige Projekte verschleudert, verfällt die Infrastruktur weiter. Die Straßen bleiben löchrig, die Brücken marode, die Schienen veraltet. Das Geld, das eigentlich für diese dringenden Aufgaben vorgesehen war, versickert in den Untiefen des Bundeshaushalts.

Ein Blick über die Grenzen zeigt: Deutschland ist kein Einzelfall

Die deutsche Schuldenpolitik fügt sich nahtlos in den europäischen Trend ein. Wie ein Kommentator treffend bemerkte, arbeiten Berlin und Paris längst daran, die Maastricht-Kriterien aufzuweichen. Statt der bisherigen 3 Prozent Neuverschuldung sollen künftig wohl 10 Prozent erlaubt sein, die Schuldengrenze von 60 auf 150 Prozent des BIP angehoben werden. Die Schuldenunion, vor der konservative Ökonomen seit Jahren warnen, nimmt konkrete Formen an.

In diesem Umfeld der fiskalischen Verantwortungslosigkeit erscheint die Anlage in physische Sachwerte wie Edelmetalle als eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, das eigene Vermögen vor der schleichenden Enteignung durch Inflation und Schuldenpolitik zu schützen. Gold und Silber kennen keine Wahlversprechen und keine "kreativen Buchführungen".

Dreieinhalb Jahre des Schreckens

Das Erschreckende an der aktuellen Enthüllung ist nicht nur der Betrug an sich, sondern die Dreistigkeit, mit der er begangen wird. Die Regierung macht nicht einmal mehr den Versuch, ihre Tricksereien zu verbergen. Sie verlässt sich darauf, dass die Bürger resigniert haben, dass die Medien wegschauen, dass die Opposition zu schwach ist.

Noch stehen uns dreieinhalb Jahre dieser Koalition bevor. Dreieinhalb Jahre, in denen weitere "Sondervermögen" geschaffen, weitere Versprechen gebrochen, weitere Schulden aufgetürmt werden können. Die Frage ist nicht mehr, ob Deutschland in eine Schuldenkrise schlittert, sondern nur noch wann.

Die "kreative Buchführung" der Großen Koalition ist nichts anderes als Betrug am Wähler. Ein Betrug, der Generationen von Deutschen teuer zu stehen kommen wird. Wer jetzt noch an die Versprechen dieser Regierung glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.