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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 88

14.05.2025
06:46 Uhr

Putin warnt: Westliche Marken müssen mehr als nur Entschuldigungen anbieten

Putin warnt westliche Unternehmen, dass eine bloße Entschuldigung für ihre Rückkehr auf den russischen Markt nicht ausreichen wird und verweist auf ein russisches BIP-Wachstum von 4,3 Prozent im vergangenen Jahr. Eine Rückkehr westlicher Firmen werde nur erlaubt, wenn diese einen echten Mehrwert für Russland darstellen, während einheimische Marken bereits erfolgreich die entstandenen Lücken füllen.
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14.05.2025
06:44 Uhr

Schweizer Bank Julius Bär muss Millionenstrafe wegen schwerer Regelverstöße zahlen

Die Schweizer Privatbank Julius Bär muss wegen schwerwiegender Verstöße gegen regulatorische Vorschriften eine Strafe von 5 Millionen Dollar an die Finanzmarktaufsicht FINMA zahlen. Die Strafe unterstreicht den zunehmenden Druck auf Schweizer Banken und deren traditionelle Geschäftsmodelle, die sich strengeren internationalen Regulierungen anpassen müssen.
14.05.2025
06:44 Uhr

EU verschärft Handelspolitik: Drastische Zollerhöhungen für ukrainische Importe geplant

Die EU plant eine deutliche Erhöhung der Importzölle für ukrainische Waren, was einen Kurswechsel in der bisherigen Handelspolitik markiert. Diese Entscheidung soll die heimische Wirtschaft vor günstiger Konkurrenz schützen, stößt jedoch bei Experten auf Kritik, da sie die durch den Krieg ohnehin geschwächte ukrainische Wirtschaft zusätzlich belasten könnte.
14.05.2025
06:44 Uhr

Finanzexperte warnt: Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps

Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.
14.05.2025
06:44 Uhr

Friedensverhandlungen 2022: Hat der Westen den Ukraine-Frieden mutwillig torpediert?

Im Frühjahr 2022 scheiterten vielversprechende Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul, bei denen ein konkreter Plan mit ukrainischer Neutralität und Sicherheitsgarantien vorlag. Westliche Mächte, insbesondere die USA und Großbritannien, änderten ihre Strategie zugunsten einer militärischen Schwächung Russlands, was zu einer Fortsetzung des Konflikts mit verheerenden Folgen führte.
14.05.2025
06:43 Uhr

USA verschärft Ton: Globales Verbot für Huawei-KI-Chips gefordert

Die US-Regierung fordert ein weltweites Verbot für Huaweis KI-Chips der Ascend-Serie, da diese vermutlich mit US-Technologie entwickelt wurden und somit den strengen Exportkontrollen unterliegen. Die Verschärfung der Position kommt zu einer Zeit, in der Huawei bereits KI-Chip-Cluster an chinesische Kunden ausliefert, die in manchen Aspekten sogar die Produkte des US-Marktführers Nvidia übertreffen sollen.
14.05.2025
06:43 Uhr

China zeigt sich empört: Handelsallianz zwischen USA und UK stößt auf scharfe Kritik aus Peking

China reagiert mit scharfer Kritik auf die neue Handelspartnerschaft zwischen den USA und Großbritannien, die darauf abzielt, Chinas wirtschaftlichen Einfluss einzudämmen. Peking wirft den westlichen Partnern eine "wirtschaftliche Eindämmungspolitik" vor und warnt durch Staatsmedien vor "schwerwiegenden Konsequenzen".
14.05.2025
06:43 Uhr

Afrikas fatale Abhängigkeit: Zwischen amerikanischen Zöllen und Chinas Erpressung

Im eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China gerät Afrika zunehmend zwischen die Fronten, wobei China mit einem Handelsvolumen von 295 Milliarden US-Dollar seine Dominanz als Handelspartner nutzt, um afrikanische Staaten unter Druck zu setzen. Während die USA durch neue Zölle von bis zu 50 Prozent auf afrikanische Exporte gegensteuern wollen, geht es beiden Supermächten vor allem um den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden.
14.05.2025
06:42 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche rechnet mit grüner Energiepolitik ab: "Deutschland hat sich selbst in die Krise manövriert"

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats die Energiepolitik der Grünen und bezeichnete die aktuelle Wirtschaftskrise als "made in Germany". Sie kündigte einen Kurswechsel mit technologieoffenem Ansatz an, der unter anderem CCS-Technologien und den Ausbau von Gaskraftwerken umfasst.
14.05.2025
06:42 Uhr

Kanzler Merz mit klarer Ansage: Schluss mit Kuschel-Arbeitszeit!

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und ein Ende der "Kuschel-Mentalität" an. Als Teil seiner diplomatischen Offensive plant er zudem, US-Präsident Trump in dessen pfälzische "Heimat" Bad Dürkheim einzuladen.
14.05.2025
06:40 Uhr

Datenkrake Yahoo: Konzern will noch mehr persönliche Daten seiner Nutzer sammeln

Yahoo intensiviert seine Datensammelstrategie und will über sein Netzwerk von 241 Partnern noch mehr persönliche Nutzerdaten erfassen, darunter Standortdaten, IP-Adressen und Surfverhalten. Die gesammelten Informationen werden über die gesamte Yahoo-Markenfamilie hinweg für Nutzerprofile verwendet und kommerziell verwertet, während der Widerspruch gegen die Datensammlung bewusst kompliziert gestaltet ist.
14.05.2025
06:40 Uhr

Schweden: Klimawahn treibt Hausbesitzer in den finanziellen Ruin

Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.
14.05.2025
06:40 Uhr

Bürokratie-Chaos in Sozialämtern: Pflegebedürftige vor dem Rauswurf

Aufgrund massiver Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" stehen tausende Pflegebedürftige vor existenziellen Problemen, da Sozialämter teilweise bis zu drei Jahre für einen Bescheid benötigen. Die veraltete Verwaltung mit Papierakten und mangelnder Digitalisierung führt dazu, dass Pflegeheime die fehlenden Zahlungen vorfinanzieren müssen und teilweise mit Kündigungen drohen.
14.05.2025
06:40 Uhr

Karl Lauterbach: Vom Talkshow-König zum gescheiterten Gesundheitsminister

Karl Lauterbach stieg während der Corona-Pandemie durch zahlreiche Talkshow-Auftritte vom weitgehend unbekannten SPD-Politiker zum Bundesgesundheitsminister auf. Als Minister wurde er von Experten für seine evidenzfreie Politik kritisiert und konnte die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen.
14.05.2025
06:40 Uhr

Trump kündigt Kurswechsel an: USA heben Syrien-Sanktionen auf - Islamisten an der Macht

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad durch islamistische Rebellen kündigt US-Präsident Trump während seines Saudi-Arabien-Besuchs die vollständige Aufhebung der Syrien-Sanktionen an. Unter der neuen islamistischen Führung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa häufen sich Berichte über Gewalt gegen religiöse Minderheiten, während sowohl die USA als auch die EU eine diplomatische Annäherung anstreben.
14.05.2025
06:39 Uhr

Transhumanismus im Vormarsch: Hirnchips ebnen den Weg zur totalen Kontrolle

Die Entwicklung von Gehirn-Computer-Schnittstellen durch Firmen wie Neuralink schreitet voran, wobei die Technologie einerseits medizinische Durchbrüche wie bei ALS-Patient Brad Smith ermöglicht, andererseits aber auch Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Kontrolle aufwirft. Experten prognostizieren bis 2030 ein Marktpotential von 230 Milliarden Dollar, während Kritiker vor den Risiken der direkten Gedankensteuerung und -überwachung warnen.
14.05.2025
06:39 Uhr

Trump schließt historischen Mega-Deal mit Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungsindustrie schaut in die Röhre

Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.
14.05.2025
06:39 Uhr

Trumps Frontalangriff auf Pharmaindustrie: Medikamentenpreise sollen um bis zu 80 Prozent fallen

Donald Trump kündigt per Dekret eine drastische Senkung der Medikamentenpreise in den USA um 30 bis 80 Prozent an und kritisiert dabei die europäischen Gesundheitssysteme. Die Pharmaindustrie läuft gegen die Pläne Sturm und warnt vor einem Zusammenbruch der Forschung und Entwicklung, während Trump entschlossen bleibt, diese Reform durchzusetzen.
14.05.2025
06:39 Uhr

Netanjahu kündigt massive Militäroffensive im Gazastreifen an - Palästinenser-Exodus erwartet

Israel kündigt massive Militäroffensive im Gazastreifen an, die eine vollständige Eroberung des Gebiets vorsieht. Netanjahu rechnet mit einem Exodus der palästinensischen Bevölkerung und lässt zehntausende Reservisten mobilisieren, während nur noch ein schmales Zeitfenster für diplomatische Lösungen bleibt.
14.05.2025
06:27 Uhr

Edelmetalle als Rettungsanker: Finanzexperte warnt vor dem Kollaps des Finanzsystems

Finanzexperte Robert Kiyosaki warnt vor dem drohenden Zusammenbruch des traditionellen Finanzsystems und empfiehlt Bitcoin sowie Edelmetalle als sichere Alternativen. Der Bitcoin-Kurs erreicht derzeit mit über 104.000 US-Dollar neue Höchststände, während immer mehr institutionelle Anleger die Kryptowährung als strategischen Vermögenswert anerkennen.
14.05.2025
06:27 Uhr

Steuerzahler aufgepasst: Finanzamt kassiert weiterhin saftige Säumniszuschläge

Der Bundesfinanzhof hat die Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei verspäteten Steuerzahlungen in Höhe von 12 Prozent pro Jahr bestätigt, wobei die gestiegenen EZB-Zinsen seit dem Ukraine-Krieg als Rechtfertigung dienen. Für den Zeitraum vor März 2022 bleibt die Verfassungsmäßigkeit der Zuschläge jedoch weiterhin ungeklärt, was Steuerzahlern die Möglichkeit gibt, gegen alte Bescheide vorzugehen.
14.05.2025
06:26 Uhr

Asyl-Eklat bei Markus Lanz: Ex-Innenminister rechnet mit linker Traumtänzerei ab

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der Linken-Politikerin Janine Wissler über verschärfte Grenzkontrollen und Asylpolitik. Während Wissler die geplanten Maßnahmen als rechtswidrig kritisierte, verteidigte de Maizière die Notwendigkeit von Zurückweisungen an der Grenze zur Begrenzung der Migration.
14.05.2025
06:25 Uhr

Atomkrieg in letzter Sekunde verhindert: USA vermitteln zwischen Indien und Pakistan

Nach einem Terroranschlag in Kaschmir mit 26 Toten und darauffolgenden indischen Luftangriffen auf Pakistan eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Atommächten bis an den Rand eines Nuklearkriegs. Durch intensive diplomatische Bemühungen der USA, insbesondere durch Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance, konnte die Situation in letzter Minute entschärft werden.
14.05.2025
06:25 Uhr

USA und China einigen sich auf Zollsenkungen - Kleine Online-Pakete werden günstiger

Die USA und China haben sich bei Handelsgesprächen in der Schweiz auf deutliche Zollsenkungen geeinigt, wobei die USA ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren von 145% auf 30% und China im Gegenzug die Zölle auf US-Produkte von 125% auf 10% reduziert. Besonders Kunden von chinesischen Shopping-Plattformen profitieren von der zunächst auf 90 Tage befristeten Einigung, da die Zölle auf Kleinsendungen unter 800 Dollar von 120% auf 54% sinken.
14.05.2025
06:24 Uhr

USA verschärft Iran-Sanktionen: Neue Strafmaßnahmen treffen Ölhandel mit China

Die USA haben neue Sanktionen gegen mehr als 20 Unternehmen verhängt, die am iranischen Ölhandel mit China beteiligt sein sollen, während parallel dazu auch Strafmaßnahmen gegen drei Personen und eine Organisation wegen angeblicher Atomwaffenforschung erlassen wurden. Die Maßnahmen stoßen in Teheran auf scharfe Kritik und gefährden die laufenden Atomverhandlungen zwischen beiden Ländern.
14.05.2025
06:24 Uhr

Atomgespräche in Istanbul: Iran sucht Annäherung an den Westen - Experten bleiben skeptisch

Der Iran wird am 16. Mai 2025 in Istanbul mit Vertretern der E3-Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) Gespräche über sein Atomprogramm führen, wobei das Land vor allem an einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen interessiert ist. Die Erfolgsaussichten werden von Experten jedoch skeptisch gesehen, da der Iran in der Vergangenheit trotz Verhandlungen sein Atomprogramm weiter vorantrieb.
14.05.2025
06:24 Uhr

Trump gewährt weißer Minderheit aus Südafrika Asyl - Ein Zeichen gegen reverse Diskriminierung

Donald Trump hat per Exekutivorder der weißen Minderheit Südafrikas (Afrikaaner) einen privilegierten Flüchtlingsstatus in den USA gewährt, während die erste Gruppe bereits im Mai eingereist ist. Die Maßnahme steht im Kontrast zur sonst restriktiven US-Flüchtlingspolitik und reagiert auf die angeblich zunehmende Diskriminierung und Gewalt gegen die Nachfahren europäischer Siedler im post-apartheid Südafrika.
14.05.2025
06:24 Uhr

Militärregierung in Mali zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratie wird mit Füßen getreten

Die Militärregierung in Mali unter Colonel Assimi Goita hat alle politischen Parteien des Landes aufgelöst und politische Aktivitäten per Dekret untersagt. Oppositionelle werden systematisch verfolgt, während Berichte von Human Rights Watch mindestens 32 getötete Zivilisten durch malische Soldaten und die russische Wagner-Gruppe dokumentieren.
14.05.2025
06:23 Uhr

Machtwechsel in Berlin: Merz läutet neue Ära ein - Erste Regierungserklärung verspricht radikalen Kurswechsel

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.
14.05.2025
06:23 Uhr

EU-Skandal: Von der Leyen unter Druck - Verschwundene SMS zum Milliarden-Deal mit Pfizer

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht wegen verschwundener SMS-Nachrichten zum Pfizer-Impfstoffdeal vor Gericht, nachdem der Preis pro Impfdosis von 15,50 auf 19,50 Euro erhöht wurde. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun über die Rechtmäßigkeit der fehlenden Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, während die EU-Kommission bereits ihre Transparenzregeln verschärft hat.
14.05.2025
06:23 Uhr

Skandal in Australien: 35 Menschen sterben am Tag ihrer Covid-Impfung - Behörden schauen weg

In Australien sind laut neu zugänglicher Dokumente 35 Menschen am Tag ihrer Covid-Impfung verstorben, wobei elf dieser Todesfälle gar nicht und die übrigen nur oberflächlich untersucht wurden. Die Arzneimittelbehörde TGA hatte der Öffentlichkeit zuvor nur 14 Todesfälle im Zusammenhang mit über 70 Millionen Corona-Impfungen bestätigt.
14.05.2025
06:23 Uhr

Faesers neue Mission: Von der Innenministerin zur "Kultur-Zensorin"

Nach ihrer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl wechselt die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags. In ihrer neuen Position wird sie über Kulturförderung mitentscheiden und sich im Rahmen des Koalitionsvertrags dem "Kampf gegen Desinformation" widmen.
14.05.2025
06:23 Uhr

WHO-Pandemievertrag scheitert: USA verweigern Unterschrift aus Sorge vor Chinas Biowaffen-Programm

Die USA verweigern ihre Unterschrift unter dem WHO-Pandemievertrag aufgrund von Befürchtungen, China könnte das Abkommen für Spionage und den Ausbau seines Biowaffen-Arsenals missbrauchen. Ein US-Expertenbericht warnt vor Chinas wachsender Dominanz im Bereich der Biotechnologie und empfiehlt ein 15-Milliarden-Dollar-Programm als Gegenmaßnahme.
14.05.2025
06:21 Uhr

Zwangsrente für Selbstständige: Staat plant nächsten Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Während die Rentenversicherung dies als Stärkung der Solidargemeinschaft bezeichnet, warnt sie gleichzeitig vor einem Anstieg der Beiträge auf bis zu 22,9 Prozent bis 2040, während Beamte weiterhin außen vor bleiben sollen.
14.05.2025
06:20 Uhr

Verfassungsschutz auf Irrwegen: Kritik an "Schwachkopf"-Affäre wird zum Extremismus-Vorwurf

Der Verfassungsschutz wertet in seinem kürzlich veröffentlichten AfD-Gutachten Alice Weidels Kritik an der "Schwachkopf-Affäre" als verfassungsfeindlich. Dabei hatte Weidel lediglich die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Habeck als "Schwachkopf" durch einen Rentner als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet, was zu einer umstrittenen Hausdurchsuchung bei dem Rentner führte.
13.05.2025
22:32 Uhr

Goldreserven der Notenbanken erreichen Rekordhöhe - Misstrauen gegenüber Papiergeld wächst

Die weltweiten Goldreserven der Notenbanken erreichten im ersten Quartal 2025 mit 36.233,9 Tonnen einen neuen Höchststand, wobei die Zentralbanken ihre Käufe (106,6 Tonnen) gegenüber den Verkäufen (27,3 Tonnen) deutlich steigerten. Neben den traditionellen Großkäufern China und Russland stockten auch vermehrt europäische Notenbanken wie Polen (48,6 Tonnen), Tschechien, die Türkei und Serbien ihre Goldreserven auf.
13.05.2025
22:30 Uhr

Gescheiterte Friedensgespräche: Kreml und Trump sagen Teilnahme in Istanbul ab

Die für Donnerstag in Istanbul geplanten Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt drohen zu scheitern, nachdem sowohl der Kreml als auch Donald Trump ihre persönliche Teilnahme abgesagt haben. Selenskyjs Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands wurde von Moskau zurückgewiesen, während der Kreml Europa eine pro-ukrainische Haltung vorwirft, die zur Fortsetzung der Kämpfe beitrage.
13.05.2025
22:28 Uhr

Taiwan öffnet sich der Kernkraft: Pragmatische Energiepolitik statt grüner Ideologie

Taiwan hat per Gesetz die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um jeweils 20 Jahre ermöglicht, was vor allem durch den steigenden Energiebedarf der Halbleiterindustrie und KI-Rechenzentren begründet ist. Die Entscheidung fiel kurz vor der geplanten Abschaltung des letzten Reaktors, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden müssen.
13.05.2025
22:27 Uhr

Trump triumphiert in Saudi-Arabien: Milliarden-Deals und königlicher Empfang für den Ex-Präsidenten

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien wurde Trump mit höchsten Ehren vom Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen und vereinbarte Wirtschaftsdeals im Billionen-Bereich, darunter ein historisches Verteidigungsabkommen über 142 Milliarden Dollar. Der symbolträchtige Empfang mit Kampfjet-Eskorte und die Anwesenheit führender US-Tech-Unternehmen unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Trump und dem Königshaus, was in deutlichem Kontrast zum kühlen Verhältnis der Biden-Administration steht.
13.05.2025
22:25 Uhr

Trumps überraschender Schachzug: Sanktionen gegen Syrien sollen fallen

Donald Trump kündigte während seines Aufenthalts in Riad überraschend die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen Syrien an, dessen aktueller Übergangspräsident al-Scharaa ein ehemaliger Rebellenführer ist. Die Entscheidung wird als möglicher Teil eines größeren diplomatischen Deals gesehen, während die EU noch zögerlich über erste Sanktionslockerungen nachdenkt.
13.05.2025
22:24 Uhr

Verfassungsschutz-Skandal: Deutsche Sprache im Kindergarten jetzt "verfassungsfeindlich"?

Ein aktuelles Gutachten des Verfassungsschutzes sorgt für Kontroversen, da es unter anderem einen AfD-Vorschlag zur Begrenzung nicht deutschsprachiger Kinder in Kitas auf 10 Prozent als "menschenwürdewidrig" einstuft. Die Behörde steht in der Kritik, da sie auch die Thematisierung offizieller Kriminalstatistiken und Forderungen nach Assimilation von Einwanderern als verfassungsfeindlich bewertet.
13.05.2025
20:54 Uhr

Ukraine-Konflikt: AfD plädiert für ausgewogene Friedensgespräche und Berücksichtigung russischer Interessen

Die AfD fordert ausgewogene Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt unter Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen und kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik. Parteichefin Weidel und Co-Vorsitzender Chrupalla plädieren für Gespräche ohne Vorbedingungen und betonen die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland.
13.05.2025
20:52 Uhr

Bundeskanzler Merz rechnet mit Ampel-Erbe ab: "Vier-Tage-Woche gefährdet deutschen Wohlstand"

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung und erteilt Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche eine klare Absage. Der neue Kanzler kündigt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und eine Rückkehr zu mehr deutscher Führungsverantwortung in der EU vorsieht.
13.05.2025
20:51 Uhr

Dramatische Finanzlage: Krankenkassen benötigen Notfall-Finanzspritze vom Staat

Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
13.05.2025
20:51 Uhr

Wirtschaftsverband fordert Abschaffung christlicher Feiertage - Ein weiterer Angriff auf unsere Traditionen

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung kirchlicher Feiertage wie Ostermontag, Pfingstmontag und des zweiten Weihnachtsfeiertags, um die Jahresarbeitszeit zu erhöhen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt diesen Vorstoß ab und will an den bestehenden Feiertagen festhalten.
13.05.2025
20:41 Uhr

Corona-Testbetrug in Millionenhöhe: Erneute Verurteilung offenbart erschreckende Dimensionen des Staatsbetrugs

Ein 51-jähriger Betreiber mehrerer Corona-Testzentren wurde vom Landgericht Bochum zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Frühjahr 2021 systematisch mehr Tests abrechnete als durchgeführt wurden. Der durch falsch deklarierte Tests als ärztliche Leistungen verursachte Schaden beläuft sich auf 25,1 Millionen Euro Steuergelder.
13.05.2025
20:38 Uhr

Italienische Großbank will deutsche Commerzbank schlucken - Orlopp stemmt sich gegen Übernahme

Die italienische Großbank Unicredit strebt eine Übernahme der Commerzbank an und kontrolliert bereits knapp 30 Prozent der Anteile durch Derivate-Geschäfte. Commerzbank-Chefin Bettina Orlopp will die Eigenständigkeit der Bank verteidigen, die im ersten Quartal 2025 einen Nettogewinn von 834 Millionen Euro erzielte, und plant den Abbau von 3.900 Stellen bis 2028.
13.05.2025
20:37 Uhr

Irans taktisches Spiel: Scheinbares Einlenken bei Urananreicherung wirft neue Fragen auf

Der Iran signalisiert überraschend Bereitschaft zu temporären Einschränkungen seiner Urananreicherung, während das Land weiterhin Uran mit 60-prozentigem Reinheitsgrad anreichert - weit über dem 2015 vereinbarten Grenzwert von 3,67 Prozent. Die widersprüchlichen Signale aus Teheran, wo der Außenminister die Urananreicherung als "nicht verhandelbar" bezeichnet, während sein Vize von möglichen Zugeständnissen spricht, könnten Teil einer Verzögerungstaktik sein.
13.05.2025
20:36 Uhr

Frankreichs atomarer Schutzschirm: Macron stellt Europa vor harte Bedingungen

Frankreichs Präsident Macron macht deutlich, dass sein Land den atomaren Schutzschirm nicht kostenlos für andere europäische Länder ausweiten wird, wobei die finale Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Atomwaffen ausschließlich bei Frankreich verbleiben soll. Während Polen bereits Interesse an der Stationierung französischer Atombomben bekundet hat, signalisiert auch Deutschland Gesprächsbereitschaft über eine nukleare Zusammenarbeit.
13.05.2025
18:30 Uhr

Linksaktivistin Rackete scheitert erneut vor Gericht - AfD darf sie weiter "Schlepperin" nennen

Die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin und heutige EU-Abgeordnete der Linken, Carola Rackete, ist erneut vor Gericht gescheitert mit dem Versuch, der AfD die Bezeichnung "Schlepperin" für ihre Person untersagen zu lassen. Das Gericht entschied, dass im politischen Meinungskampf auch zugespitzte und polemische Äußerungen zulässig seien, besonders wenn sie auf tatsächlichen Handlungen basieren.
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