Abschiebe-Zentren in Afrika: Dänemark macht Ernst – Dobrindt sitzt mit am Tisch

Kopenhagen macht Tempo, wo Berlin jahrelang zögerte: Dänemark will abgelehnte Asylbewerber künftig in Abschiebezentren außerhalb Europas bringen. Migrationsminister Morten Bödskov kündigte am Freitag an, das Land werde bis Ende kommenden Jahres bereit sein, die ersten Ausländer in ein Partnerland zu schicken. Mit am Beratungstisch: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie Ressortchefs aus Österreich, den Niederlanden und Griechenland.

„Wir akzeptieren nicht, dass sich Ausländer unsere Schwierigkeiten zunutze machen“

Bödskov sprach von einem wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Asyl- und Migrationssystem. Und er wurde deutlich:

„Wir akzeptieren nicht, dass sich Ausländer, die sich illegal in Dänemark aufhalten, unsere Schwierigkeiten bei ihrer Rückführung zunutze machen.“

Ein Satz, den man aus dem Mund eines deutschen Ministers in dieser Klarheit selten hört. Dabei sitzt Dänemark seit Jahren mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung am Steuer – und fährt trotzdem den härtesten Migrationskurs Nordeuropas.

Ruanda und Uganda im Gespräch

Vertreter Deutschlands und der übrigen beteiligten Staaten hatten der Regierung in Kigali zufolge in der Vorwoche in Ruanda über die Einrichtung solcher Zentren gesprochen. Auch Uganda gilt als möglicher Partner. Medienberichten zufolge haben die Niederlande dort bereits eine Vereinbarung getroffen; Italien betreibt seit längerem umstrittene Zentren in Albanien.

In Brüssel kursieren als weitere Kandidaten unter anderem Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien. Konkrete Beschlüsse? Bislang Fehlanzeige. Dobrindt hat angekündigt, bis Jahresende Vereinbarungen mit Drittstaaten unter Dach und Fach bringen zu wollen.

Der Rechtsrahmen steht – die Bilanz ist verheerend

Möglich wird das alles durch die neue EU-Rückführungsverordnung, auf die sich Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten Anfang Juni geeinigt hatten. Sie erlaubt sogenannte Return Hubs außerhalb der Union, sieht die gegenseitige Anerkennung ablehnender Asylbescheide vor, Leistungskürzungen bei fehlender Mitwirkung und eine einheitliche Höchstdauer der Abschiebehaft von 24 Monaten.

Warum das Ganze? Ein Blick auf die Zahlen erklärt die Dringlichkeit: Laut den in Brüssel genannten Daten verließ im vergangenen Jahr nur rund jeder vierte Ausreisepflichtige die EU tatsächlich – 28 Prozent. Ein Rechtsstaat, dessen Bescheide zu drei Vierteln folgenlos bleiben, verliert genau jenes Vertrauen, das er zum Funktionieren braucht.

Warnung vor Kinderrechtsverletzungen

Widerstand kommt erwartungsgemäß von Nichtregierungsorganisationen. Die Kinderschutzorganisation Save the Children fordert einen Stopp der Pläne. Deren Geschäftsführer in Deutschland, Florian Westphal, erklärte, die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten seien „Orte der Unsicherheit“ und bärgen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen.

Auch juristisch bleibt das Terrain heikel. Großbritannien hatte 2022 unter konservativer Regierung ein Ruanda-Abkommen geschlossen; der Oberste Gerichtshof stufte es als illegal ein, die Labour-Regierung kassierte es 2024. Ein Gutachten am Europäischen Gerichtshof kam im April dagegen zu dem Ergebnis, dass Zentren in Drittstaaten mit Europarecht vereinbar sein könnten – vorausgesetzt, Rechtsbeistand, Sprachmittlung und Kontakt zu Familie und Behörden blieben gewährleistet.

Für viele Bürger längst überfällig

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Kopenhagener Vorstoß vor allem eines: Handlungsfähigkeit ist keine Frage der Parteifarbe, sondern des politischen Willens. Wer Recht setzt, es aber nicht durchsetzt, produziert Frust – und treibt Wähler in die Arme der Ränder. Ob aus Absichtserklärungen belastbare Abkommen werden, dürfte sich in den kommenden Monaten entscheiden.